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UFSW RV/3232-W/11Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…jedoch bis zuletzt schuldig geblieben: Der Unabhängige Finanzsenat geht daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die o.a. melderechtliche Situation auch die tatsächlichen Verhältnisse widerspiegelt, der Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich also in einem gemeinsamen Haushalt mit Sohn und Kindesmutter gelebt hat. Hinsichtlich der…

UFSG RV/0336-G/07Unterhaltsabsetzbetrag und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…im Jahr 2001 erfolgt. Laut Auskunft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 7B) vom 5. November 2007 sei für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr die melderechtliche Situation (Haupt-, Nebenwohnsitz oder gar kein Wohnsitz in der entsprechenden Gemeinde) jedoch ohne Bedeutung. Weiters sei laut Auskunft…

UFSS RV/0239-S/11Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können die geltend gemachten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht abgesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013Teil 1/2

…in Salzburg gefordert. Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann…

UFSS RV/0182-S/09Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E. und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden…

UFSS RV/0181-S/09Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013Teil 1/2

…Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E. und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden…

UFSK RV/0469-K/12Differenzzahlung Rumänien - Art. 76 EWG-VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2013

…der Studienzeit wohnen die Töchter der Bw. am Studienort in einer angemieteten Wohnung. Die Wochenenden und Ferienzeiten verbringen sie bei den leiblichen Großeltern in G. Dort sind die Kinder auch melderechtlich erfasst. Rumänische Familienleistungen werden nicht bezogen. Die Bw. bezog in Österreich im Streitzeitraum unselbständige…

UFSK RV/0275-K/12Ist die Mutter Alleinerzieherin im Sinne des EStG 1988 bzw. liegen getrennte Haushalte in einem Einfamilienhaus vor, dessen Eigentümer der Vater des gemeinsamen Sohnes ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012

…jeweils mit einzigem Hauptwohnsitz gemeldet gewesen waren. Dies ist auch der Hauptwohnsitz des Kindesvaters, des Herrn Vater. Aus welchen Gründen erfolgte die melderechtliche Wohnsitzummeldung des Hauptwohnsitzes mit Datum 27.08.2007? Wo war Ihr Sohn im Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 26.08.2007…

UFSF RV/0270-F/11Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen bei behaupteter Trennung von der Ehegattin und den Kindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012Teil 2/2

…bereits oben dargelegt - in der Praxis nicht, ob die jeweilige Person auch tatsächlich an der angegebenen Adresse ihren Wohnsitz hat. Genauso wenig wie die melderechtliche Situation eine entscheidende Bedeutung bezüglich der Frage hat, wo sich der Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO des Berufungswerbers befindet…

UFSG RV/0183-G/121. Nachträgliche Wirksamkeit von Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners 2. Zurückweisung eines Aufhebungsantrages, wenn der aufzuhebende "Bescheid" nicht wirksam ergangen ist 3. Abweisung eines Aufhebungsantrages mangels Gewissheit der Rechtswidrigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…03.2001 wurde mit Betriebssitz sowie mit Wohnsitz in H, BRD, das Gewerbe der Transportvermittlung in Form eines Einzelunternehmens angemeldet. Zum 15.01.2003 erfolgte der melderechtliehe Vollzug der Wohn- und Betriebssitzverlegung nach R, BRD. Am 03.02.2003 wurde die [Einzelfirma des Bw.], Transportvermittlung…

UFSG RV/0373-G/101. Verfahrenshandlungen des Gemeinschuldners (hier: Antrag auf Wiederaufnahme) sind ab dem Zeitpunkt der Konkursaufhebung als wirksam zu behandeln 2. Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, der auf Wiederaufnahme eines noch nicht rechtswirksam abgeschlossenen Verfahrens abzielt 3. Kenntnis des Vertreters (hier: des Masseverwalters) ist der Kenntnis der vertretenen Partei gleichzusetzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2012

…03.2001 wurde mit Betriebssitz sowie mit Wohnsitz in H, BRD, das Gewerbe der Transportvermittlung in Form eines Einzelunternehmens angemeldet. Zum 15.01.2003 erfolgte der melderechtliehe Vollzug der Wohn- und Betriebssitzverlegung nach R, BRD. Am 03.02.2003 wurde die [Einzelfirma des Bw.], Transportvermittlung…

UFSW RV/1151-W/06Fahrten zur Betreuung der Eltern sind keine Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…B. begründet. Aus diesem Anlass habe der Bw. seinen seit 1994 gemeldeten Nebenwohnsitz bei seinen Eltern in C - entsprechend seiner melderechtlichen Angaben - aufgegeben. Erst im August 2005 habe der Bw. wieder einen Nebenwohnsitz in C angemeldet. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung des Bw…

UFSW RV/0221-W/07Pendlerpauschale bei zwei Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung stelle der Gesetzgeber hinsichtlich der Pendlerpauschale auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf fiktive Sachverhalte ab. Dem melderechtlichen Vorgang komme lediglich Indizwirkung zu und die bloße Tatsache der Anmeldung vermöge - insbesondere bei gegenteiliger und nicht von vornherein ausschließbarer Sachverhaltsbehauptung - eine…

UFSL RV/0874-L/06Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…in Betracht. Im Berufungsschriftsatz vom 14.4.2006 hielt der Berufungswerber fest, dass sein Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen Gmunden sei. Die Meldung in X sei rein aus melderechtlichen Gründen erfolgt. Schon seit 1986 werde die Unterkunft in X wegen überlanger Arbeitszeiten benötigt. Komplizierte bzw…

UFSG RV/0057-G/04Alleinerzieherabsetzbetrag (Frage des Trennungszeitpunktes der Ehegatten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…der Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt an der Nichtanerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages fest. Zur Stützung seiner Beurteilung gab das Finanzamt insbesondere melderechtliche Grundlagen (Meldung der Bw unter der Wohnadresse B-Weg 24a in G seit 16.6.1980; polizeiliche Abmeldung des Ehegatten von dieser Adresse erst im…

UFSS RV/0446-S/11Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes E. und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden…

UFSS RV/0515-S/07Keine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz der Beschäftigungsort ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2013Teil 1/3

…Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes G. und Bundespolizeidirektion in Salzburg) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in Salzburg. Auch daraus kann keinesfalls abgeleitet werden…

UFSW RV/2468-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…nunmehr die Definition des Hauptwohnsitzes in das B-VG Aufnahme gefunden hat" - jedoch überzeugend dargelegt hat, kommt dem engeren Hauptwohnsitzbegriff des MeldeG hingegen nur für das Melderecht Bedeutung zu, weshalb dem Ausdruck "Hauptwohnsitz" im Besonderen im Rahmen des Staatsbürgerschaftsrechtes das sich aus dem B-VG…

UFSW RV/2467-W/12Normverbrauchsabgabepflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012

…nunmehr die Definition des Hauptwohnsitzes in das B-VG Aufnahme gefunden hat" - jedoch überzeugend dargelegt hat, kommt dem engeren Hauptwohnsitzbegriff des MeldeG hingegen nur für das Melderecht Bedeutung zu, weshalb dem Ausdruck "Hauptwohnsitz" im Besonderen im Rahmen des Staatsbürgerschaftsrechtes das sich aus dem B-VG…

UFSG RV/0458-G/09Prostituierte als einkommensteuerrechtliche Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011Teil 2/2

…Gegenständlich wurde jedoch der GmbH-GF zu Beginn des Beschäftigungsantrittes von der jeweiligen Prostituierten mit einer Vollmacht ausgestattet, wonach diese melderechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem örtlichen Gemeindeamt in T von diesem als rechtsgeschäftlich bestellen Stellvertreter wahrgenommen wurden. Weiters trifft auch den Unterkunftgeber eine besondere Mitwirkungspflicht gem. …

UFSI RV/0383-I/08Familienbeihilfe für ein Kind einer deutschen Schülerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2008

…nur vorübergehender Aufenthalt", andererseits liegt weder ein Zweitwohnsitz (sondern die erste gemeinsame Familienwohnung des jungen Paares) noch eine Berufsausübung, welche eine Zweitwohnsitznahme bedingte, vor. Im zum Melderecht ergangenen Erkenntnis vom 13.11.2001, 2001/05/0935, hat der Verwaltungsgerichtshof die Regelung des § 2 Abs 5…