…auch aufgefordert die Gebühr in Höhe von € 13,00 zu entrichten. Da für diese Meldeauskunft keine Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien entrichtet wurde übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 3. September 2007 einen amtlichen…
…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…
…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…
…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 ein Meldeauskunftsersuchen an die Gemeinde ohne Entrichtung von Stempelgebühren allerdings mit dem Ersuchen, die anfallenden Gebühren auf ein Konto der Gemeinde überweisen zu können, gerichtet…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…
…313 ff) wird ausgeführt, dass die Behörde nur verpflichtet sein könne, "einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen, wie etwa Meldeauskünfte. Dieser Pflicht ist die Abgabenbehörde erster Instanz in der Tat nachgekommen. Es kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auf die subjektive Sphäre des…
…im Mai 2005 mit seiner Ausbildung zum Facharzt am Krankenhaus Y begann, begründete er in Y einen weiteren Haushalt durch Anmietung einer Wohnung (Adresse1). Laut Meldeauskunft ist er seit 6.12.1985 mit Hauptwohnsitz in Innsbruck, BStr., mit Nebenwohnsitz vom 16.5.2003 bis 1…
…die Familienbeihilfe zu. Laut Meldeauskunft des ZMR vom 7.1.2009 hat mein Sohn in 1170 Wien, Y-Gasse seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Wann die Ummeldung von H. nach Wien erfolgte, geht leider nicht daraus hervor. Aus einer weiteren Meldeauskunft vom 15.7.09 ist ersichtlich…
… 2 Abs. 2 FLAG (Haushaltszugehörigkeit) ab. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "..Die Meldeauskunft ist nur ein formales Kriterium und für eine korrekte Entscheidung unzureichend. Meine Tochter lebt laut eigenen Angaben seit 5. Juli 2008 mit ihrem Freund…
… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw ist Universitätsdozent und wissenschaftlicher Autor. Laut Meldeauskunft war der Bw von W, U.-straße 8 nach Wien, E.-gasse…
…2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anlässlich einer Nachschau bei der Gemeinde festgestellt, dass die s im Zeitraum Jänner 2004 bis November 2004 eine Vielzahl von Meldeauskünften begehrt hatte und ihr diese auch erteilt wurden. Das Finanzamt stellte u.a. fest…
…jeweiligen Adressen der Bw angemeldet. Für das älteste Kind R- (geb. 2003) liegen laut Meldeauskunft keine Daten vor. Am 24. Jänner 2011 wurde die Bw zur Vorlage von Aufenthaltsnachweisen für sich und ihre Kinder betreffend den Zeitraum ab 2006 ersucht. Es wurde eine Bestätigung eines…
…Demzufolge werde daher auch um Zuerkennung der Familienbeihilfe ersucht. Dem Antrag legte der Bw. eine Bestätigung der Tochter hinsichtlich des Auszuges, eine Meldeauskunft, eine Bestätigung, dass die Tochter über kein Eigeneinkommen verfüge sowie den OGH-Beschluss über den zu zahlenden Unterhalt inklusive der Einzahlungsbestätigungen vor…
…scheint als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer D. auf. Laut einer vom Unabhängigen Finanzsenat am 25. Jänner 2012 vorgenommenen Abfrage aus dem Zentralen Melderegister liegen über D. keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Die Bw. wurde von J. als handelsrechtlicher Geschäftsführer vom 8. Juni 2005 bis 29…
…der Fremdleistungsrechnungen konnte die Betriebsprüfung nachweisen, dass Herr PL mehr als 6 Monate in Österreich gearbeitet hatte. Bei der Behördenanfrage an das Zentrale Melderegister lagen keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Seitens der Finanzverwaltung konnte daher nicht festgestellt werden, wer der Empfänger der Beträge war…
…den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Zentralen Meldeauskünften und dem Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt und ist insoweit nicht strittig. Beweiswürdigung: Die Bw behauptet trotz der vorliegenden Tatsachen des gemeinsamen Wohnsitzes, von ihrem Ehegatten seit März 2004 dauernd getrennt zu leben…
…vom Arbeitgeber als Entgelt für seine Dienstleistung anstreben. Für die von der Tochter genutzte Wohnung seien ab September 2000 Mieterträge erklärt worden. Laut Meldeauskunft sei die Tochter bereits seit 3. Mai 1999 in der Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen…
…vom Arbeitgeber als Entgelt für seine Dienstleistung anstreben. Für die von der Tochter genutzte Wohnung seien ab September 2000 Mieterträge erklärt worden. Laut Meldeauskunft sei die Tochter bereits seit 3. Mai 1999 in der Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen…
…bei ihm oder mit ihm schlafen, was für einen 56jährigen schändlich ist. Dass N. sich tatsächlich vorläufig von der Familie abgewendet hat erfuhr ich erst durch das Finanzamt Waldviertel. Eine Meldeauskunft ergab, dass sie nunmehr ihren Hauptwohnsitz in F. hätte. Nach weiteren Recherchen konnte herausgefunden…
…Sie sei im Krg als Diplomkrankenschwester tätig (Dienstzeiten von 6.45 Uhr bis 19.45 Uhr bzw von 18.45 Uhr bis 7.15 Uhr). Laut Meldeauskunft ist die Bw seit 24. Mai 2006 beim Unterkunftgeber Krg GesmbH (Wohnheim) gemeldet (Nebenwohnsitz). Mit Bescheid vom 21…