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UFSW RV/0500-W/08Eingabengebühr und Gebührenerhöhung für eine aus dem Ausland getätigte Meldeauskunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…auch aufgefordert die Gebühr in Höhe von € 13,00 zu entrichten. Da für diese Meldeauskunft keine Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien entrichtet wurde übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 3. September 2007 einen amtlichen…

UFSW RV/1076-W/06Urkundenprinzip bei Schriften (§14 GebG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

UFSW RV/1174-W/06Urkundenprinzip bei Schriften (§14 GebG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2007

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) wurde lt. Niederschrift über die Nachschau vom 1. Februar 2005 vom FAG festgestellt, dass die Gemeinde schriftlich einlangende Eingaben um Meldeauskünfte, zB. von Anwälten, die die Daten für Zwecke der Rechtsverfolgung benötigen, etc. ordnungsgemäß vergebühre und abführe…

UFSS RV/0112-S/03Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw hat mit Schreiben vom 27. Dezember 2000 ein Meldeauskunftsersuchen an die Gemeinde ohne Entrichtung von Stempelgebühren allerdings mit dem Ersuchen, die anfallenden Gebühren auf ein Konto der Gemeinde überweisen zu können, gerichtet…

UFSL RV/0747-L/04Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin…

UFSZ4I ZRV/0022-Z4I/02Voraussetzungen, dass ein Anschlag an der Amtstafel nach § 25 ZustellG vorgenommen werden darf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.06.2003

…313 ff) wird ausgeführt, dass die Behörde nur verpflichtet sein könne, "einfache Hilfsmittel" zur Feststellung der Abgabestelle heranzuziehen, wie etwa Meldeauskünfte. Dieser Pflicht ist die Abgabenbehörde erster Instanz in der Tat nachgekommen. Es kommt - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - auf die subjektive Sphäre des…

UFSI RV/0201-I/11Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…im Mai 2005 mit seiner Ausbildung zum Facharzt am Krankenhaus Y begann, begründete er in Y einen weiteren Haushalt durch Anmietung einer Wohnung (Adresse1). Laut Meldeauskunft ist er seit 6.12.1985 mit Hauptwohnsitz in Innsbruck, BStr., mit Nebenwohnsitz vom 16.5.2003 bis 1…

UFSW RV/4022-W/09Fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009

…die Familienbeihilfe zu. Laut Meldeauskunft des ZMR vom 7.1.2009 hat mein Sohn in 1170 Wien, Y-Gasse seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Wann die Ummeldung von H. nach Wien erfolgte, geht leider nicht daraus hervor. Aus einer weiteren Meldeauskunft vom 15.7.09 ist ersichtlich…

UFSW RV/0759-W/09Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Mutter oder eigenständige Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

… 2 Abs. 2 FLAG (Haushaltszugehörigkeit) ab. Der Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "..Die Meldeauskunft ist nur ein formales Kriterium und für eine korrekte Entscheidung unzureichend. Meine Tochter lebt laut eigenen Angaben seit 5. Juli 2008 mit ihrem Freund…

UFSW RV/2248-W/02Wiederaufnahmeantrag nach rechtskräftigen Schätzungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2003

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw ist Universitätsdozent und wissenschaftlicher Autor. Laut Meldeauskunft war der Bw von W, U.-straße 8 nach Wien, E.-gasse…

UFSW RV/1075-W/06Liegen gebührenpflichtige Meldeamtsanfragen vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2007

…2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien anlässlich einer Nachschau bei der Gemeinde festgestellt, dass die s im Zeitraum Jänner 2004 bis November 2004 eine Vielzahl von Meldeauskünften begehrt hatte und ihr diese auch erteilt wurden. Das Finanzamt stellte u.a. fest…

UFSW RV/0533-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…jeweiligen Adressen der Bw angemeldet. Für das älteste Kind R- (geb. 2003) liegen laut Meldeauskunft keine Daten vor. Am 24. Jänner 2011 wurde die Bw zur Vorlage von Aufenthaltsnachweisen für sich und ihre Kinder betreffend den Zeitraum ab 2006 ersucht. Es wurde eine Bestätigung eines…

UFSW RV/3074-W/11Familienbeihilfe - Überwiegende Kostentragung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/2

…Demzufolge werde daher auch um Zuerkennung der Familienbeihilfe ersucht. Dem Antrag legte der Bw. eine Bestätigung der Tochter hinsichtlich des Auszuges, eine Meldeauskunft, eine Bestätigung, dass die Tochter über kein Eigeneinkommen verfüge sowie den OGH-Beschluss über den zu zahlenden Unterhalt inklusive der Einzahlungsbestätigungen vor…

UFSW RV/1968-W/08Zurechnung von Prostituiertenerlösen, Schätzungsberechtigung, Schätzungsausmaß, Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…scheint als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer D. auf. Laut einer vom Unabhängigen Finanzsenat am 25. Jänner 2012 vorgenommenen Abfrage aus dem Zentralen Melderegister liegen über D. keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Die Bw. wurde von J. als handelsrechtlicher Geschäftsführer vom 8. Juni 2005 bis 29…

UFSW RV/1462-W/08Die Benennung eines unauffindbaren, ungemeldeten Empfängers von Betriebsausgaben reicht nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…der Fremdleistungsrechnungen konnte die Betriebsprüfung nachweisen, dass Herr PL mehr als 6 Monate in Österreich gearbeitet hatte. Bei der Behördenanfrage an das Zentrale Melderegister lagen keine Daten für eine Meldeauskunft vor. Seitens der Finanzverwaltung konnte daher nicht festgestellt werden, wer der Empfänger der Beträge war…

UFSW RV/1708-W/11Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe und aufrechter Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den Zentralen Meldeauskünften und dem Vergleich vor dem Bezirksgericht Donaustadt und ist insoweit nicht strittig. Beweiswürdigung: Die Bw behauptet trotz der vorliegenden Tatsachen des gemeinsamen Wohnsitzes, von ihrem Ehegatten seit März 2004 dauernd getrennt zu leben…

UFSL RV/1034-L/05Gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…vom Arbeitgeber als Entgelt für seine Dienstleistung anstreben. Für die von der Tochter genutzte Wohnung seien ab September 2000 Mieterträge erklärt worden. Laut Meldeauskunft sei die Tochter bereits seit 3. Mai 1999 in der Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen…

UFSL RV/1035-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…vom Arbeitgeber als Entgelt für seine Dienstleistung anstreben. Für die von der Tochter genutzte Wohnung seien ab September 2000 Mieterträge erklärt worden. Laut Meldeauskunft sei die Tochter bereits seit 3. Mai 1999 in der Straße gemeldet worden. Die Anerkennung von Verträgen und Vereinbarungen zwischen nahen…

UFSW RV/4228-W/09Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…bei ihm oder mit ihm schlafen, was für einen 56jährigen schändlich ist. Dass N. sich tatsächlich vorläufig von der Familie abgewendet hat erfuhr ich erst durch das Finanzamt Waldviertel. Eine Meldeauskunft ergab, dass sie nunmehr ihren Hauptwohnsitz in F. hätte. Nach weiteren Recherchen konnte herausgefunden…

UFSW RV/3676-W/09Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2010

…Sie sei im Krg als Diplomkrankenschwester tätig (Dienstzeiten von 6.45 Uhr bis 19.45 Uhr bzw von 18.45 Uhr bis 7.15 Uhr). Laut Meldeauskunft ist die Bw seit 24. Mai 2006 beim Unterkunftgeber Krg GesmbH (Wohnheim) gemeldet (Nebenwohnsitz). Mit Bescheid vom 21…