…sodass eine Vorladung hinterlegt wurde, worauf am 28. September 2001 der Vertreter des Bw beim ersuchten Finanzamt anrief. Auch eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, welcher der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…die Vaterschaft vom Standesamt im Geburtenbuch eingetragen und in der Geburtsurkunde des Stefan K. ausgewiesen. Nach der Aktenlage (Meldeanfrage des Finanzamtes) und seinem Vorbringen lebte bzw lebt der Berufungswerber mit der Kindesmutter Suzana K. weder im Rahmen einer Ehe noch im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zusammen. …

…eine Melderegisterauskunft für seine Mandantin NN bei der Magistratsabteilung 62 - Zentrales Meldeservice ein, in der er um Mitteilung der Anschrift von Frau XY ersuchte. Diese Meldeanfrage wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit einem am 20. Juni 2007 zur Post gegebenen Schreiben zur Zahl MA62xxxx…

…vorgelegt, Miete 4.500,00 S (entspricht 327 €) und nochmals erklärt, sie habe mit JS keinerlei Vereinbarungen getroffen und von ihm kein Entgelt erhalten. Lt. Meldeanfrage an das ZMR war JS von 17. Juli 2008 bis 22. Mai 2009 in der XY gemeldet. Lt…

…aus besonders wichtigen, die Geschäftstätigkeit der V-GmbH betreffenden, Gründen die Verwendung eines Mitarbeiters zur Besorgung der vertragsgegenständlichen Leistungen der Frau M zu untersagen. Meldeanfrage Der Meldeanfrage des Finanzamtes ist zu entnehmen, dass Fr. M slowakische Staatsbürgerin ist und seit 16.1.2004 in Wien17…

…Ab dem 1. 5. 1995 sei der Bw. in der Gemeinde G., S-Ring 9, gemeldet gewesen. In der Folge habe das Finanzamt anscheinend Meldanfragen an die Gemeinden K., J. und F. gerichtet, welche laut Aktenvermerk vom 29. 11. 1995 ergebnislos verlaufen seien. Am 26…

…November 2005 einen Bescheid an die S und setzte auch ihr gegenüber die Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG für 2.236 Meldeanfragen fest und führte an "(für mehrere Personen - Meldeblätter - Fa. 0)". In der Begründung führte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

…mitgeteilt. Weiters wurde ihm erklärt, dass die ANV nicht zurückgezogen werden kann (Pflichtveranlagung wegen AVAB!)". Aus im Finanzamtsakt erliegenden Meldeanfragen ergibt sich, dass der Bw. seit dem Jahr 2000 an der im Spruch dieses Bescheides genannten Adresse seinen Hauptwohnsitz hat. Die (frühere) Ehefrau des Bw…

…gewesen. Die Übersiedlung von Graz nach Wien sei berufsbedingt gewesen, weshalb er auf Basis des Kilometergeldes die Kosten für drei Übersiedlungsfahrten (einfache Wegstrecke G-T-W 260 km) als Werbungskosten beanspruche. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens führte das Finanzamt eine Meldeanfrage durch. Dabei wurde festgestellt, dass…

…ist dort seit 1. Oktober 1979 gemeldet. Weitere Meldedaten (Wohnsitze des Bw.) scheinen nicht auf (Akt Seite 22). Die Ehefrau des Bw. ist laut Meldeanfrage seit dem 10. November 1986 in der M.-Straße in Wien als Hauptwohnsitz gemeldet. Weitere Meldedaten (Wohnsitze) scheinen für die…

…ist eine natürliche Person nur dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Meldeanfrage des UFS ergab, dass die Ehegattin in Österreich nicht gemeldet war. Da die Ehegattin des Bw. jedoch in Österreich keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt…

…2002/14/0151; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Auch durch eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist, wird die Verjährung unterbrochen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Die hier…

…2002/14/0151; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Auch durch eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist, wird die Verjährung unterbrochen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Die hier…

…2002/14/0151; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095). Auch durch eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt des Steuerpflichtigen unbekannt ist, wird die Verjährung unterbrochen (VwGH 24.10.2002, 2000/15/0141). Die hier…

…Aufzählung. Die Verjährung wird dem eindeutigen Wortlaut der zitierten Bestimmung zu Folge durch jede zur Durchsetzung des Anspruchs unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. So stellt beispielsweise auch eine an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Abgabenbehörde, welcher der Aufenthalt eines Abgabenschuldners unbekannt ist, eine…

…neu in Gang setzten, gesetzt wurden:   | Unterbrechungshandlung | Datum | Verjährungsfrist | Bescheiderlassung Umsatzsteuer 01-04/1998 | 17. 09. 1998 | 31. 12. 2003 | Meldeanfrage | 17. 12. 1998 | 31. 12. 2003 | KFZ-Abfrage | 17. 12. 1998 |…

…beispielsweise aufgezählten Maßnahmen (Mahnung, Vollstreckungsmaßnahmen, Bewilligung einer Zahlungserleichterung, Erlassung eines Haftungsbescheides) sind Unterbrechungshandlungen etwa eine zur Durchsetzung eines Abgabenanspruches an die zuständige Behörde gerichtete Meldeanfrage der Finanzbehörde, der der Aufenthalt der Steuerpflichtigen unbekannt ist, sowie an den Abgabenpflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage…

…dem Haftungspflichtigen nicht nur allgemeine, sondern konkrete und sachbezogene Behauptungen darzulegen. Neben den im § 238 Abs. 2 BAO beispielhaft aufgezählten Maßnahmen seien Unterbrechungshandlungen etwa Meldeanfragen der Finanzbehörde, der der Aufenthalt der Steuerpflichtigen unbekannt sei, und allgemein elektronische Abfragen bei anderen Rechtsträgern, sofern sie im Akt…

…Kenntnis erlangt. Aus der Berufung vom 22. Oktober 2007 (betreffend Einkommensteuervorauszahlungen) geht hervor, dass der Bw in den letzten Monaten den Betrieb stark reduziert hat und mittlerweile gänzlich eingestellt hat. Aus einer Meldeanfrage vom 8. September 2008 ist zu ersehen, dass der Bw bis 3…

…enthält keine Angabe einer Adresse. Aus der vom Vertreter der Bf. mit Schreiben vom 14. November 2006 übermittelten Meldeanfrage geht - entgegen der Ansicht der Bf. - eindeutig hervor, dass es sich bei dem Wohnsitz in Adresse1 um einen "ehemaligen Hauptwohnsitz" handelt. Eine vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführte…