Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gabl Kogler Papesch Leitner Rechtsanwälte OEG, 4020 Linz, Karl-Wiser-Straße 1 und S, vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft OEG, 1010 Wien, Wipplingerstraße 10 als Beitretende gemäß § 257 BAO, gegen die Bescheide des…

…bat, man möge ihm den Aufenthaltsort seiner Eltern und Geschwister mitteilen, lässt sich sinnvoller Weise nur als eine derartige Meldeamtsanfrage interpretieren und es lässt das Schreiben des Bw. auch keinen Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit zu. Da aber das Standesamt für die Erteilung solcher Auskünfte nicht…

…760,00 und für die auswärtige Berufsausbildung ihrer beiden Kinder (geb. 1977 und 1982) für Jänner bis Dezember 2003 geltend, da sie die Kosten deren Ausbildung allein trage. Anhand einer Meldeamtsanfrage des Finanzamtes wurde festgestellt, dass die Bw. vom 18.6.03 bis 31.7…

…Wohnort in Deutschland. Die neue Anschrift laute: Adresse2. Eine durchgeführte Meldeamtsanfrage des Finanzamtes verlief hinsichtlich eines österreichischen Wohnsitzes negativ (Zentrales Melderegister - keine Daten vorhanden). Im Vorhalt des Finanzamtes vom 03.12.2010 (Frist bis 13.01.2011) wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, einen Antrag gemäß…

…zusätzlich erhalte er von der Gemeinde Wien einen Familienzuschuss und einen Kindergartenzuschuss. Außerdem beziehe er noch Geld von der österreichischen Hochschülerschaft. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sei somit in Österreich gelegen. Eine Meldeamtsanfrage betreffend Fr. M besagt, dass diese seit 15.3.2001 durchgehend in Wien…

…wurde das Schreiben hinterlegt, kam aber wegen Nichtbehebung wieder an das Finanzamt zurück. Am 18. Jänner 2006 wurde das Schriftstück ohne Rückschein an dieselbe Adresse versendet. Laut Meldeamtsanfrage war der Bw. an der Zustelladresse zuletzt vom 7. Dezember 2004 bis 25. April 2006 sowie vom…

…RD/0010-L/08, RD/0011-L/08 verwiesen. Selbst weitere Erhebungen iSd. § 8 Abs. 2 ZustellG wie eine Meldeamtsanfrage oder die Telefonbuchabfrage blieben erfolglos bzw. ergaben jene Adresse als mögliche Abgabestelle, an die die Zustellungen bisher nicht möglich waren. Linz, am 6. April 2009

…dem Kind in Wien. Weiters habe sie die Absicht, zukünftig eine Erwerbstätigkeit in Österreich aufzunehmen. Somit befinde sich ihr Lebensmittelpunkt in jeglicher Hinsicht jetzt und auch in Zukunft in Österreich. Eine vom Finanzamt daraufhin durchgeführte Meldeamtsanfrage ergab, dass die Bw. seit 17. Juli 2006 bis…

…der die Unterhaltszahlungen durch den Bw. bis einschließlich März 2007 bestätigt werden. Die Bestätigungen wurden vom Bw. und seiner ehemaligen Ehegattin unterfertigt. Laut Meldeamtsanfrage des Finanzamtes war die ehemalige Ehegattin des Bw. im ehelichen Haushalt bis zum 7. Juni 2006, und ab diesem Zeitpunkt in…

…seien, da sie für sich keinerlei Unterhaltsleistungen erhalte. Sie müsse daher einer Berufstätigkeit nachgehen um einerseits die finanziellen Aufwendungen tätigen zu können und um andererseits später eine Pension zu erhalten. In der Folge stelle das Finanzamt anhand eine Meldeamtsanfrage fest, wie auch von der Bw…

…erwogen: Das Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. März 2004 wurde dem Bf. an die Adresse A zugestellt. An dieser Adresse war er laut Meldeamtsanfrage von 28. Dezember 2000 bis 15. September 2004 aufrecht gemeldet. Die Hinterlegung am 8. April 2004 nach zwei vorhergehenden Zustellversuchen am…

…bis 1996 seinen Wohnsitz auf den Philippinen hatte. In den Steuererklärungen dieser Jahre gab er als Wohnadresse Wien10 und Wien17 an. Auch in den Vorjahren lebte der Bw. wie anhand einer Meldeamtsanfrage und den Angaben des Bw. ersichtlich ist, in Wien. Über die Berufung wurde…

…die beiden Anträge abweisenden Bescheid vom 6. Februar 2002 verwies das Finanzamt Graz-Stadt auf zehn listenmäßig angeführte und mit Datum genau bezeichnete zur Durchsetzung des Abgabenanspruchs vorgenommene nach außen erkennbare Amtshandlungen (Drittschuldneranfragen, Meldeamtsanfragen, beide vorgenannten miteinander verbundene Anfragen, Erhebungen und Amtshilfeersuchen) und auf die…

…§ 9 und 80 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der A.GmbH in einer Gesamthöhe von € 27.388,39 zur Haftung herangezogen wurde. Der Haftungsbescheid wurde am 13. September 2005 an der damals laut Meldeamtsanfrage aufrechten Meldeadresse des Bw. in a hinterlegt, jedoch nicht behoben. Weitere…

…der Bw. angegebenen Adresse Wien 9 nicht bekannt. Auch konnte anhand einer Meldeamtsanfrage keine andere Adresse festgestellt werden, so dass er nicht befragt werden konnte. Bei Justizanstalt X lagen nur mehr Daten ab dem Jahr 2003 auf. Diese Daten entsprechen aber nicht der vorgelegten Bestätigung. …

…Wörtern mit durchwegs erkennbaren Buchstaben, wobei der Vorname eindeutig zu lesen ist. Im Steuerakt der A.GesmbH scheint nur die aus zwei Wörtern bestehende Unterschrift auf. Nach der Meldeamtsanfrage war M.S. pakistanischer Asylwerber und hat bei der Anmeldung am 13. Juni 2003 einen vom…

…mit Dr. gesondert ein Honorar für eine Berufungseinbringung vereinbart/bezahlt? Wer war der Ansprechpartner bei der Firma B.GesmbH? Laut Meldeamtsanfrage gibt es eine aufrechte Meldeadresse von Frau G. in Wien, es wird daher angefragt, ob sie von der Verschwiegenheit entbunden wird. Kann die tatsächliche…

…13.01.2004 → nach Vorladung zwecks Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse persönliche Vorsprache des Bw. bei der Einbringungsstelle des FA Innsbruck am 26.04.1994 → telefonische Meldeamtsanfrage für den Bw. bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck am 15.02.2002 → elektronische Anfrage für den Bw…

…RD/0010-L/08, RD/0011-L/08 verwiesen. Selbst weitere Erhebungen iSd. § 8 Abs. 2 ZustellG wie eine Meldeamtsanfrage oder die Telefonbuchabfrage blieben erfolglos bzw. ergaben jene Adresse als mögliche Abgabestelle, an die die Zustellungen bisher nicht möglich waren. Linz, am 6. April 2009

…Bezirk. Dass es sich bei o.a. Adresse auch um den Hauptwohnsitz der Bw handelt wurde auch durch die Meldeamtsanfrage bestätigt. Auch der Lebensgefährte der Berufungswerberin gab seiner Firma gegenüber die Adresse Wien 16 als Hauptwohnsitz an. Das Vorbringen des steuerlichen Vertreters der Berufungswerberin (ihres…