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UFSL FSRV/0010-L/07Matratzenreinigungsgerätehändler, bei Rückkäufen fahrlässig Gutschriften mit Mehrwertsteuerausweis erstellend ohne Bedachtnahme auf die Rechtsqualität seiner Geschäftspartner in Form von Nicht- oder Kleinunternehmern; fahrlässige Abgabenverkürzung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.07.2008

…wenn er einen Vorsteuerabzug vorgenommen hat, obwohl ihm nicht einmal eine entsprechende Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis zur Verfügung gestanden ist, gerade weil er dieses faktische und rechtliche Problem ja in all den anderen Fällen ja reflektiert und - wenngleich mit untauglichen Mitteln - zu lösen versucht hat. Wenngleich…

UFSF RV/0394-F/09Umsatzsteuerliche Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses mit dem Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…67 m2 Nutzfläche (laut Plan) um 229.000,-- bzw 129.000,-- €. Mit Datum vom 17.12.2007 wurden ihr von der Verkäuferin über die beiden Wohnungskäufe Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gelegt. Seit 1.12.2007 überlässt die Bw die gekauften Objekte als Wohnungseinheit ihrem Sohn…

UFSS RV/0024-S/05Bei einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses kann hinsichtlich der Mieterinvestitionen entweder eine außergewöhnliche Abnutzung im Sinne des § 8 EStG geltend gemacht werden oder der Restbuchwert als Aufwand gewinnmindernd ausgeschieden werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…dass für die von Hrn. H erworbene Investition in der Höhe von S 450.000,-- eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Kalenderjahr 2001 nicht vorliege. Eine Vorsteuer könne daher nicht gutgeschrieben werden. Der Bw hat daraufhin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie…

UFSL RV/0949-L/02Umsatzsteuerhinterziehung in der Lieferkette und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…G. GmbH), ebenso die Anlieferung der Ware aus dem Gemeinschaftsgebiet. Seitens der Fa. AP seien Rechnungen über die Lieferungen (mit 10% Mehrwertsteuerausweis) erstellt worden. Die Bw. habe diese mittels Abrechnung (Gutschrift) bestätigt und mit Verrechnungsscheck beglichen. Prüferfeststellung: Bei der Fa. AP handle es sich um…

UFSW RV/0783-W/04Steuerbefreiung für Kleinunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…nicht erreiche, sei er als Kleinunternehmer steuerbefreit. Er stelle auch keinem seiner Kunden für eine Zeitung im Wert von 0,80 € eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis aus. Seines Erachtens sei auch der angewandte Steuersatz nicht korrekt, da es sich um Zeitungen und Zeitschriften handle, die…

UFSW RV/0867-W/04Anerkennung von Fahrtkostenersätzen in Form von Kilometergeldern an Angestellte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…Kraftfahrzeugen handelt es sich um einen Ford Transit (Lieferwagen) sowie um einen Ford Fokus (PKW). Jeweils mit Monatsende wurde eine Zahlungsbestätigung des Arbeitnehmers (ohne Mehrwertsteuerausweis) über die vom Bw. erhaltene Kilometergeldsumme ausgestellt. Ebenso wie für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 ersuchte das Finanzamt den Bw…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…Beteiligungs GmbH am 30. September 2010 wurde festgestellt, dass der obgenannte Kaufvertrag keinen Mehrwertsteuerausweis beinhaltete und aus dem Erwerbsvorgang keine Vorsteuer beansprucht worden war (Veranlagungsakt StNr. b9b9). Vor Prüfungsbeginn bei der B-GmbH erfolgte am 23. November 2010 eine Kontaktaufnahme zwischen der Prüferin und der…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Dezember 2002 an die Errichtung über den restlichen Betrag von 290.637,64 € umsatzsteuerpflichtig gewesen, hätte die Errichtung als Rechnungsempfänger sofort einen Mehrwertsteuerausweis verlangt, um vom Bruttobetrag von 290.637,64 € die Vorsteuer (48.439,60 €) gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen…

UFSK RV/0352-K/08Vorliegen eines steuerfreien Grundstücksumsatzes (Lieferung eines Grundstückes samt erst zu errichtendem Gebäude) oder eines steuerpflichtigen Umsatzes (Lieferung eines Gebäudes)?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2012

…habe. Für die Ansicht der Bw. spreche auch, dass die Erwerberin eines Reihenhauses die Bw. auf Ausstellung einer Rechnung mit (offenem) Mehrwertsteuerausweis geklagt habe. Die Klägerin sei davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuer aus dem Rechnungsbetrag herauszurechnen sei. Unter Beiziehung von Sachverständigen habe das Klagebegehren nicht…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…Dienstleistungen, in Wien betreffend "Winterdienst 2004" über 5.580 € sowie 5.814 €, jeweils ohne gesonderten Mehrwertsteuerausweis. Dem auszugsweise in Kopie vorgelegten Typenschein eines Steyr 357.15/1 (Steyr 8080a) lässt sich entnehmen, dass die größte Nutzleistung des Motors dieses Allradtraktors 51 kW beträgt…

UFSK RV/0761-K/07Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.08.2009Teil 1/2

…zu erlangen. Sowohl zivilrechtlich als auch tatsächlich hätten die Lieferung durch Z stattgefunden. Der Annahme der Behörde, die Firma L.OHG habe Rechnungen an die Berufungswerberin ohne Mehrwertsteuerausweis ausgestellt, werde entgegnet, dass die GmbH aus etwa 80 Einzellieferungen und etwa 80 ausgestellten Rechnungen keine einzige…

UFSL RV/0806-L/05Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung bei Veräußerung von betrügerisch vom Arbeitgeber erworbenen Mobiltelefonen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.01.2009Teil 1/2

…noch Nachlässe. Von diesem Wert sei nun der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers ausgegangen. Die Firma A AG habe auch keine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis erstellt und habe dies als echten Schadenersatz gesehen. Dies sei die Grundlage für die Darstellung in der Bilanz 2003 gewesen. Allein dieser…

UFSL FSRV/0067-L/06Reduzierung der Geldstrafe wegen Zwangssituation des Bw und Fehler des Steuerberaters; keine Abgabenhinterziehung von DZ als § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.06.2008

…Jahr 1997 laufend Zahlungen an Herrn L. für die Leitungsfunktion geleistet worden seien. Darüber habe es keine Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis gegeben. Diese laufenden Zahlungen seien netto mit Vorsteuer gebucht worden. Am 31. Dezember 1997 sei von Herrn L. nachträglich eine Rechnung gestellt und zusätzlich die…

UFSL FSRV/0004-L/05Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Geschäftsführer; Tatentdeckung vor einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006

…waren. Demgegenüber wiederum verweist der Verteidiger auf den Umstand, dass der Beschuldigte irrtümlich Rechnungen über im Binnenmarkt außerhalb Österreichs erbrachte Leistungen ohne Mehrwertsteuerausweis belassen hatte und R diesbezüglich erst von seiner Kanzlei über die korrekte Vorgangsweise belehrt werden musste. Diesfalls wäre es also möglich gewesen…

UFSW RV/1744-W/03Vorsteuerabzug bei Stundung des Kaufpreises und späterer Zahlung mit Gutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…durch Gutschriften als Zahlung kann an der Lieferung nichts ändern - Die erfolgte Bezahlung durch Gutschriften kann nicht bedeuten, dass Lieferung nicht anerkannt wird - Voraussetzung für Vorsteuerabzug (ordnungsgemäße Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis, erfolgte Lieferung) sind gegeben 2. Gewinnermittlung 2000: Die Darstellung der Konten im BP-Bericht im…

UFSW RV/0648-W/03Vorsteuerabzug iZm Erwerb von Eigenmtumswohnungen (keine Optionsausübung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…10 der Liegenschaften ... an den Erwerber (Bw.) um ATS 2.250.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Höhe von ATS 450.000,00 in Rechnung gestellt. Der Mehrwertsteuerausweis erfolgte jedoch irrtümlicherweise. Bei der durchgeführten Betriebsprüfung wurde dieser gegenständliche Kaufvertrag, da die Umsatzsteuer jedoch gesondert in…

UFSG RV/0077-G/07Hilfsgeschäft - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…die Fa. Y. GmbH ausgestellten Rechnungen vom 1., 9. und 25. März 2005 mit Mehrwertsteuerausweis ausgestellt und die darin enthaltene Mehrwertsteuer auch an das Finanzamt abgeführt. Somit erscheine es ihm unverständlich, wenn die strittige Vorsteuer aus der Rechnung der Fa. X. nicht anerkannt werde, was…

UFSS FSRV/0016-S/06Beleglose Geltendmachung von Vorsteuern; möglicher Rechtsirrtum eines Wirtschaftstreuhänders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…einzuholen, bei der Gewinnermittlung für ihn im Rahmen der "um- und Nachbuchungen anteilige Kosten" angesetzt. Es fehle hiefür jede wirtschaftliche und rechtliche Grundlage, da keine Leistungen erbracht worden seien und auch kein Beleg mit gesondertem Mehrwertsteuerausweis vorliege. Zudem sei es zu keinem Zahlungsfluss gekommen. Er…

UFSL RV/0473-L/06Vermittlung von Unternehmensanalysen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 2/2

…anfallenden Steuern Sorge tragen muss, wobei hier offenbar ältere Vertragsmuster einfach weiterverwendet worden sind. Die Formulierung in seinen Rechnungen hinsichtlich der "Rechnungslegung" nimmt auf den Mehrwertsteuerausweis als solchen Bezug und bedeutet nicht, dass die Firma nicht mit Gutschrift abrechnen kann. Auch eine Gutschriftslegung ist eine…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…Zeit in Anspruch nehmenden Einwendungen des A legte aber die F GmbH durch ihren Geschäftsführer nachträglich noch am 13. Februar 1995 eine Teilrechnung mit einem Mehrwertsteuerausweis in Höhe von S 2,067.560,--, in welcher jedenfalls diejenigen erbrachten Leistungen der F GmbH abgerechnet werden sollten…