RIS AI
221 Treffer1734 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0082-W/09Höhe der schuldhaften Abgabenverkürzung strittig - das gesamte Mehrergebnis einer Außenprüfung wurde undifferenziert der Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung zugrunde gelegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Zunächst ist zur objektiven Tatseite festzustellen, dass seitens des Spruchsenates dem erstinstanzlichen Erkenntnis das gesamte Mehrergebnis einer mit Bericht vom 26. September 2007 abgeschlossenen Außenprüfung des Gastgewerbebetriebes des Bw. der Bestrafung zugrunde gelegt wurde…

UFSL RV/0508-L/06Keine Reduktion einer bescheidmäßig festgesetzten Umsatzsteuerzahllast auf Grund einer Vereinbarung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…| | | Zusammen: | € 92.888,83 Insgesamt ergab sich auf Grund der dem Rechtsmittelverzicht zu Grunde liegenden Darstellung der Besteuerungsgrundlagen und Abgaben für die Jahre 2000 bis 2004 also ein steuerliches Mehrergebnis von 92.888,83 € (Umsatzsteuer 74.884,02 €…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 3/3

Mehrergebnis bzw. Minderergebnis | | S 0,00 3.b.) für das Jahr 1998: | Lieferungen, so. Leistungen | S 701.247,62 | | davon zu versteuern: | | | Normalsteuersatz (20%) | S 594.247,67 | S 118.849,53 | ermäßigter…

UFSL RV/0772-L/06Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existente Bescheide gerichteten Berufung und keine Beendigung einer Personengesellschaft des Handelsrechts durch Löschung im Firmenbuch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 2/2

…zwar teilweise erhoben, aber soweit ignoriert, als sie dem angestrebten steuerlichen Mehrergebnis zuwider laufen würden. Es würde das im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Schätzung von der Abgabenbehörde anzuwendende Vorgehen in keiner Weise berücksichtigt und das Schätzungsergebnis den der Finanzbehörde eingeräumten Ermessensspielraum sprengen. Es sei…

UFSW FSRV/0089-W/10Einleitung nach Betriebsprüfung; Geltendmachung einer Vielzahl von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2012

…Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bei der Einleitung durch das Finanzamt Baden Mödling sei die subjektive Tatseite nicht berücksichtigt worden und reiche der Verweis auf das Mehrergebnis der Betriebsprüfung für die Einkommensteuer 2002 und 2003 nicht aus, um noch dazu…

UFSW RV/0422-W/12Ungeklärte Einlagen am Beginn der Tätigkeit einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012

…hinzugerechnet, woraus ein Mehrergebnis bei der Umsatzsteuer von € 31.400,00 (Mai 2011) und von € 9.000,00 (Juni 2011) resultierte. Es habe sich um bei den ungeklärten Einlagen um eine verdeckte Ausschüttung an "den geschäftsführenden Gesellschafter" (richtig: die geschäftsführende Gesellschafterin) gehandelt. Die…

UFSW RV/0105-W/12Erfassung einer (nachträglich geltend gemachten) Provision im Aufgabegewinn oder gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 im Jahr der Geltendmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

…13.811,80 | SV gewerbliche Wirtschaft | 143,90 | Rückstellungen | 51.000,00 | Übergangsgewinn lt. Bp | 2.903.734,37 | Übergangsgewinn bisher | 1.483.651,37 | Mehrergebnis lt. Bp | 1.420.083,00" Der Einkommensteuerbescheid 2006…

UFSI FSRV/0046-I/08Kein hinreichender Tatverdacht für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2011

…in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Vorwurf sei unberechtigt. Die steuerlich relevanten Auswirkungen (Mehrergebnis) der Betriebsprüfung würden im Wesentlichen aus Bewertungsdifferenzen resultieren, einerseits in Hinblick auf die angenommene Nutzungsdauer des auf Baurechtsgrund befindlichen Gebäudes sowie der abgabenrechtlichen Beurteilung des Baurechtes an sich…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 3/4

…der absoluten Verjährung des Jahres 1997 und lange nach Ende der Belegaufbewahrungsfrist für die Jahre 1997 bis 1999) vermeine, sein Mehrergebnis aus der Vergangenheit neuerlich zu rechtfertigen, bedürfe dies keines weiteren Kommentars und werde in die Gesamtbeurteilung des Falles einzubeziehen sein. Der Prüfer bringe auf…

UFSW FSRV/0152-W/09Betriebsaufwand nicht anerkannt, unbedeutende Folgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2010

…regelmäßig solche Ausführungen in Betriebsprüfungsberichten sein, mit denen das steuerliche Mehrergebnis der Prüfung im Verhältnis zu den erklärten Abgaben auf abweichende vertretbare oder entschuldbar anmutend verfehlte Rechtsansichten des Steuerpflichtigen oder etwa auch darauf zurückzuführen ist, dass der Steuerpflichtige über seine Beweis- oder Bescheinigungspflicht für bestimmte…

UFSI RV/0272-I/09Keine Abgabennachsicht aufgrund eines unrechtmäßigen und treuwidrigen Verhaltens einer Dienstnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2010

…F... festgestellt worden. Umsatzhinzuschätzungen führten zum Mehrergebnis in dieser Höhe. Diese vom Betriebsprüfer festgestellten Unregelmäßigkeiten sind bereits seit dem Jahr 2002 Gegenstand anhängiger Prozesse gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Unternehmens und deren Gatten. Sie wurden wegen Betruges angeklagt und wurden von der Staatsanwaltschaft F... strafrechtlich…

UFSG RV/0077-G/09Säumniszuschlag - Umsatzsteuer - nach Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…Einkommen- und Umsatzsteuer getätigt worden seien und das Guthaben für 2007 größer gewesen wäre als die festgestellte Nachzahlung. Laut Betriebsprüfungsbericht ergibt sich das Mehrergebnis iZm der Umsatzsteuer 2006 aus folgenden Feststellungen: a) die Vorsteuer in Höhe von 1372,73 € für die Betriebsausgabe "Zahlung des…

UFSW FSRV/0164-W/08Selbstanzeige, Verfolgungshandlung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…und Gewissen erfolgt und wiesen lediglich geringfügige Differenzen zu den von der Betriebsprüfung vermuteten Einkäufen auf. Die erhebliche Abweichung zwischen dem von der Betriebsprüfung berechneten und bescheidmäßig festgesetzten Mehrergebnis und den im Zuge der Selbstanzeige einbekannten Zahlen basiere darauf, dass nach den Angaben der Bf…

UFSF FSRV/0025-F/08Ein Uhren- und Schmuckhändler führt keine ordnungsgemäßen Geschäftsaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.01.2009

…kein Vorwurf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Handlungsweise zu machen, es ist vielmehr von einem entschuldbaren Irrtum auszugehen. Deshalb wurde auch in der Schlussbesprechung der Betriebsprüfung das Mehrergebnis akzeptiert, da einerseits die Vertretung des Finanzamtes eine finanzstrafrechtliche Verfolgung ausschloss, andererseits die steuerliche Nachforderung bereits beglichen war…

UFSW RV/0145-W/06Bewertung eines Wertpapieres in Fremdwährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…des Wertpapiers mit Kursgewinnen aus einem gestiegenen Währungskurs zu saldieren bzw. umgekehrt. Im Ergebnis bedeutet dies eine steuerliche Hinzurechnung von EUR 512.420,22 und ein steuerliches Mehrergebnis von EUR 37.827,72. Das Finanzamt schloss sich der Meinung der Betriebsprüfung an, nahm am 29…

UFSS FSRV/0040-S/07Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in Finanznot geratenen Rechtsanwalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…auf Grund von zwei Umsatzsteuernachschauen beim Beschuldigten festgestellt worden sei, dass diverse Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt worden seien, was zu dem aus dem Spruch ersichtlichen Mehrergebnis für die dort angeführten Zeiträume geführt habe. Den Erhebungen der Abgabenbehörde sei der Beschuldigte nicht entgegengetreten…

UFSS FSRV/0018-S/05Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Pharmareferenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.10.2006

…7. Oktober 2003) wurde festgestellt, dass diverse Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht und Umsatzsteuerzahllasten nicht abgeführt wurden. Dies habe zu einem Mehrergebnis für die Zeiträume 01-03/03 und 04-06/03 von insgesamt € 39.760,-- geführt. Noch vor Prüfungsbeginn, nämlich am 29. September 2003, wurden…

UFSI FSRV/0012-I/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid; Konkurrenzproblematik
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2008

…Es seien weiters bereits rechtliche Schritte vom Beschwerdeführer gegen Herrn Y bezüglich diese Vorgangsweise eingeleitet worden. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe Herr Y bis heute diesbezügliche Belege nicht vorgelegt und zeichne eigenverantwortlich für das gesamte Mehrergebnis aus der Betriebsprüfung. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

UFSI FSRV/0015-I/04keine hinreichenden Verdachtsmomente bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.12.2007

…der Jahre 1996 und 1997, die offensichtlich den Zweck hätten, ein Mehrergebnis zu erzielen. Weiters habe der Zweitprüfer vertretbare Bandbreiten abgabenerhöhend genutzt und bleibe jedoch eine stichhaltigen Begründung für den entscheidenden Umstand der Unvertretbarkeit der Abgrenzung/Schätzung der Abgabepflichtigen schuldig. Ein Missbrauch der Amtsgewalt im…

UFSL RV/0953-L/06Verschuldensprüfung bei Vorschreibung eines Säumniszuschlages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…| | | Zusammen: | € 92.888,83 Insgesamt ergab sich auf Grund der dem Rechtsmittelverzicht zu Grunde liegenden Darstellung der Besteuerungsgrundlagen und Abgaben also für die Jahre 2000 bis 2004 ein steuerliches Mehrergebnis von 92.888,83 € (Umsatzsteuer € 74.884,02…