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UFSF FSRV/0016-F/08Der Beschuldigte hat in seiner Einkommensteuererklärung behauptet, das Geschäftsführergehalt sei gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben, die Mehreinnahmen wurden von ihm nicht erklärt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…an den Bf. ausbezahlt wurden. Diese bisher nicht erklärten Mehreinnahmen waren vermindert um das Betriebsausgabenpauschale als Einkünfte (aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu erfassen, was schließlich zu einer Einkommensteuernachbelastung für 2004 iHv € 5.358,00 führte. Soweit steht der Sachverhalt und damit auch die objektive…

UFSF FSRV/0017-F/08Die Betriebsprüfung hat festgestellt, dass Mehreinnahmen eines Geschäftsführers nicht erklärt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.09.2008

…Bf. ausbezahlt wurden. Diese bisher nicht erklärten Mehreinnahmen waren vermindert um das Betriebsausgabenpauschale als Einkünfte (aus sonstiger selbständiger Arbeit) zu erfassen, was schließlich zu einer Einkommensteuernachbelastung für 2004 iHv € 3.250,52 führte. Soweit steht der Sachverhalt und damit auch die objektive Tatseite, nämlich…

UFSL FSRV/0027-L/09Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Zusammenhang mit einer nicht fristgerecht entrichteten Geldstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.06.2010

…zwischen mündlich verkündeten und schriftlichen Ausfertigungen oft mehrere Monate vergingen. Nach der "Braunauer Patentlösung" läge darin eine Quelle von Mehreinnahmen: Man verbuche die mündlich verkündeten Beträge erst nach einigen Monaten und schreibe fleißig Säumniszuschläge vor, da die Fälligkeit der Zahlung vor der Zustellung der Entscheidung…

UFSW RV/2395-W/08Verfassungswidrigkeit der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

… dies bei der neuesten Statistik des Finanzministeriums, wo Steuermehreinnahmen im Zeitraum Jänner bis Mai von stolzen 1,44 Milliarden € dokumentiert seien; diese deutlichen Mehreinnahmen resultierten hauptsächlich aus der Lohnsteuer. Der Bw. ersuche auch aus diesem Grund um neuerliche Überprüfung der Entscheidung des Finanzamts. Mit…

UFSS RV/0083-S/05Beihilfen; Krankenversicherungsaufwendungen; vergleichbare Aufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2008

…der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung im Gesundheits- und Sozialbereich so zu "neutralisieren", dass die aus der Umstellung auf eine unechte Befreiung resultierenden Mehreinnahmen des Abgabengläubigers den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zugeführt werden, wobei allerdings eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und…

UFSF RV/0109-F/05Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007

…Februar 2005 bekannt gab, dass auch in den nächsten Jahren nicht mit Mehreinnahmen aus dieser Tätigkeit zu rechnen sei, wurde diese Betätigung als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei qualifiziert und die vorläufig ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 1996 bis 2002 durch endgültige Bescheide ersetzt. Mit Schreiben…

UFSW RV/2184-W/02Anerkennung von Fortbildungskosten eines Sängers und Gesangspädagoge, Aufwendungen betreffend Zahnregulierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005

…den Fall, dass die diesbezüglichen Aufwendungen nicht anerkannt würden, müssten die aus der Verbesserung der Stimmlage in Zukunft resultierenden Mehreinnahmen gestrichen werden. Betreffend die Seminarverpflegung wird ausgeführt, dass diese der Verköstigung der vom Bw. unterrichteten Kursteilnehmer diene und durch einen Spesenbeitrag abgegolten worden sei. Sollte…

UFSL RV/1021-L/02Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…zu einer verstärkten Weiterempfehlung und Zugängen von neuen Mandanten geführt. Die durch die Verbesserungsvorschläge erreichten Einsparungen und Mehreinnahmen übersteigen deren Kosten." Das Finanzamt schloss sich der Rechtsansicht des Prüfers an und schrieb dem Einschreiter mit Bescheid vom 28. November 2000 S 16.560,-- an Lohnsteuer…

UFSW RV/0617-W/10Einkunftsquelleneigenschaft der Vermietung einer Eigentumswohnung bzw. eines Autoabstellplatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…nachgereichte, die Monate Jänner 2013 bis September 2013 umfassende Hauseigentümerabrechnung samt und sonders aus der Vermietungstätigkeit herrührende Mehreinnahmen aus. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im konkreten Fall, ob im Berufungsjahr hinsichtlich der Vermietung der gegenständlichen Eigentumswohnung sowie des Autoabstellplatzes einkommen- und umsatzsteuerlich eine…

UFSG RV/0228-G/10Vorzeitige Beendigung einer "großen" Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2013Teil 1/2

…Planung des Bw. sei tatsächlich ausschließlich auf eine Pensionsaufbesserung ausgerichtet gewesen. Demnach wären zumindest mit Pensionsantritt des Bw. die Mieteinnahmen zur Gänze frei von Verbindlichkeiten gewesen und hätten zu tatsächlichen Mehreinnahmen und Arbeitsloseneinkommen des Bw. geführt. Bedauerlicherweise sei es durch die Erkrankungen des Bw. bzw…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 1/2

…Dr. EC für die Finanzverwaltung kein monetärer Nachteil entsteht, vielmehr hat die Finanzverwaltung - wie auch schon im Bereich der Einkommensteuer - Mehreinnahmen, denen sie sich im Falle der Nicht-Stattgabe der gegenständlichen Berufung verwähren würde. VI. Liebhaberei Eine Vermietung und Verpachtung ist für ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche…

UFSW RV/2827-W/10Vermietung von Eigenheimen als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2013

…u. a. nicht zuletzt im Rahmen der Schlussbesprechung seitens des steuerlichen Vertreters ausgeführt wurde, basieren die Mehreinnahmen (auf) verstärkten Bemühungen um eine bessere Vermarktung der Wohnungen. Zur Dokumentation dieser Bemühungen und Bekräftigung der entsprechenden Wertansätze wurde ... auf die vorliegenden Mietverträge und bereits realisierten Einnahmenanstiege verwiesen…

UFSL RV/1177-L/09Keine "10%-Kürzung" der GSBG-Beihilfe bei fehlender Vorsteuerbelastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

…Bereich so zu neutralisieren, dass die aus der Umstellung auf eine unechte Befreiung resultierenden Mehreinnahmen den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zugeführt werden. Vermieden werden soll allerdings eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und Sozialbereiches aus dem Umsatzsteueraufkommen. Die Zahl derjenigen…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…Mehreinnahme = € 7,20 pro Monat = € 86,40 pro Jahr. Wohnung 2: K.: 112,27 m². Bisher € 108,90 (ohne USt), neu mit EVB: € 115,64 = 112,27*1,03. Mehreinnahme = € 6,74 pro Monat = €…

UFSL RV/1443-L/11Nichtabzugsfähige Vorsteuer aus unecht befreiten Umsätzen als Vorleistung beim Nettoproduktionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…sollten derart neutralisiert werden, dass die aus der Umstellung auf eine unechte Befreiung resultierenden Mehreinnahmen den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zuführbar waren. Nach den Materialien des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfegesetzes (GSBG) sei daher erklärtes Ziel der Einführung dieses Gesetzes die Neutralisierung der Auswirkungen…

UFSW RV/3902-W/09Feststellung von Einkünften, Zurechnung der im Schätzungsverfahren ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens sei es wohl undenkbar, dass von der AP unterstellte bare Mehreinnahmen in dieser Größenordnung mit rund einem Drittel dem Hauptgesellschafter Beteiligter4 (=angestellter Arzt) zugerechnet werden, der nur fallweise im Gasthaus anzutreffen sei. Zur Frage der Schätzungsgrundlage führte der Prüfer…

UFSW RV/3901-W/09Gasthaus, Nichtordnungsmäßigkeit der Buchführung, Einsatz-/Umsatzschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…verfügen, zu erfolgen habe. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens sei es wohl undenkbar, dass von der AP unterstellte bare Mehreinnahmen in dieser Größenordnung mit rund einem Drittel dem Hauptgesellschafter (=angestellter Arzt) zugerechnet werden, der nur fallweise im Gasthaus anzutreffen sei. Zur Kalkulation werde angemerkt…

UFSW RV/0264-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

…fiskalischer Betrachtungsweise, dass durch die besagte Werbeaktion die Umsätze des Unternehmens in Summe steigen, weshalb auch für den Staatshaushalt damit Mehreinnahmen verbunden seien. Die Betriebsprüferin hielt dem entgegen, dass es sich nach Ansicht der Amtspartei bei dem in Rede stehenden Vorgang um ein Leistungsbündel, das…

UFSW RV/0263-W/09Keine willkürliche Aufteilung unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 2/2

…fiskalischer Betrachtungsweise, dass durch die besagte Werbeaktion die Umsätze des Unternehmens in Summe steigen, weshalb auch für den Staatshaushalt damit Mehreinnahmen verbunden seien. Die Betriebsprüferin hielt dem entgegen, dass es sich nach Ansicht der Amtspartei bei dem in Rede stehenden Vorgang um ein Leistungsbündel, das…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…Sonstige Einkünfte (KZ 380) laut Erklärung | S 300.000,00 | Sonstige Einkünfte (KZ 380) laut BP | S 0,00 b.) Die sich laut Betriebsprüfung aus der Einkünftezurechnung ergebenden Mehreinnahmen beziehungsweise Mehrerträgnisse aus der prüfungsgegenständlichen Beteiligungsveräußerung im Jahr 2000 sind dem Berufungswerber zuzurechnen…