…geworden. All dies habe die Bw bereits im Zuge der nunmehr zweiten Betriebsprüfung dargelegt. Abgesehen von den erwähnten (Anm.: in Beilagen von der Bw dokumentierten) gesetzlichen Vorgaben sei aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre im Pharmabereich bei Markenrechten von einer durchschnittlich 10-jährigen Nutzungsdauer auszugehen…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die A idF. Bw. ist ein im Bereich der Produktion und dem Vertrieb von Veterinärpharmazeutika tätiges Unternehmen. Mit Stichtag x wurde die A-GesmbH Wien auf ihre Mutter (Beteiligung 100%), die Y-GesmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Mit gleichem Stichtag wurde die Y…

…Vereinbarung mit der Bw jedenfalls vorab schriftlich geschlossen, da er versuchen müsste, die Umsätze mit diesen Markenrechten mit der Bw für die Zukunft so gut es geht abzusichern. Es gibt aber keinen schriftlichen Vertrag mit der Bw, erst die nachträglich erstellte Vereinbarung aus 2002 enthält…

…M. hat die Marke "G' am 16.12.2008 um € 150.000,00 erworben. Seit 2009 vermietet er die Markenrechte an G. GmbH um € 12.000,00/Jahr (E aus V+V). Um diesen Kauf (€ 150.000,00) zu finanzieren sei ihm…

…vgl. Beilage 1 zum Arbeitsbogen und beiliegende Diskette) nicht nachvollziehbar; bei den vorgelegten Bestätigungen dürfte es sich um reine Gefälligkeitsbestätigungen handeln. Zum Einwand, demzufolge das Markenrecht beim internationalen Markenregister eingetragen sei, merkte der Außenprüfer zwar an, dass dieser Tatsache nicht widersprochen worden sei, bestritt jedoch…

…Wertverzehr an Rechten die zeitliche Begrenzung sowie die Wertminderung aufgrund der Marktsituation bzw. technischer Neuerungen (d.h. Nachfrageverlust). Im Gegensatz zu den Ausführungen in der Berufung, wonach diese Erscheinungen im Wirtschaftsleben einen Normalfall darstellen würden, lasse nach Ansicht des BMF ein zeitlich unbegrenztes Markenrecht eine…

…eines Geschäftsjahres auch bei Verlust der Gesellschaft zu leisten und für das Geschäftsjahr 1999 anteilig, berechnet vom Tag der Eintragung der Gesellschaft an V- GmbH (vormals E- GmbH) zu bezahlen. Im Zuge einer für die Jahre 1999 bis 2000 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 Abs…

…EStG6 (1.9.2001), § 6 Tz 158,159,228). Ein technischer Verschließ bei Markenrechten ist nicht möglich. Da die Schutzdauer der Markenrechte immer wieder verlängert werden kann, liegt ein formaler befristeter Rechtschutz nicht vor. Ein kontinuierliches Abnehmen des Nutzenpotentials durch eine zeitliche Begrenzung der Nutzungsmöglichkeit…

…DT" Herr MK, der diese Marke über seine Firma KC verkauft hat. Die Firma SRK hat das Markenrecht an die Firma DT GmbH/NL weiterveräußert. Im Rahmen der Betriebsprüfung ist die Existenz der Marke bezweifelt und es sind Muster vorgelegt worden, wo die Marke zum…

…Behandlung der Markenrechte eine nicht aufklärbare Differenz besteht. Der kurze Zeitraum der Innehabung ist mit den - nunmehr vom Steuerberater ohne Hilfe der Geschäftsführerin geschilderten - angeblichen Vorhaben der DT GmbH/NL nicht kompatibel. Dasselbe gilt für die kurze Zeit nach dem Kauf erfolgte Weitergabe an die…

…Programme aufstellen und Werbekampagnen konzipieren, an deren Durchführung sich der Vermittler nach entsprechender Vereinbarung in angemessener Form beteiligen wird. § 7 Markenrechtsschutz 1. Aufrechterhaltung der Marke WettveranstalterA wird die zum WettveranstalterA-System gehörenden Markenrechte aufrechterhalten und schützen und zwar namentlich auch, wenn dem Vermittler gegenüber Angriffe…

…eine sogenannte "Tantengesellschaft". Die Markenrechte seien seinerzeit von B. erworben und für sämtliche Regionen in denen der SL-Konzern tätig sei an die BBV zur Verwaltung und zur Vereinnahmung von Lizenzerträgen sowie zur Verteidigung der Lizenzrechte übergeben worden. Der diesbezügliche Auszug aus dem Kaufvertrag zwischen…

…Kundenstock, Markenrechte etc.]) einen "ersten Teilbetrag in Höhe von 4.297.150,06 €" zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 859.430,01 €. Die ausgewiesene Umsatzsteuer werde "wie vertraglich vereinbart" vom Steuerkonto der Berufungswerberin auf jenes der Primärschuldnerin übertragen. C) Die Primärschuldnerin reichte am 3…

…00 und S, mit einer übernommenen Stammeinlage von € 26.250,00. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen, die Anschaffung, Veräußerung und Verwaltung von Immobilien, der Erwerb, die Ausübung und sonstige wie immer geartete Verwertung einschlägiger Konzessionen, Patente, Lizenzen, Markenrechte, Musterrechte und…

…notariell erfolgten Abspaltung des Teilbetriebes Markenrechte wurden auch die gegenüber der GiroCredit im Betrag von ATS 19,000.000,-- bzw. ATS 11,139.379,89 (insgesamt ATS 30,139.379,89) noch aushaftenden Verbindlichkeiten von der VorBw. (Vorunternehmen der Bw.) an die Fa.XGmbH abgetreten…

…kann neben der Mittelgewährung durch den Schwager des Geschäftsführers der Bw an die Vorgängergesellschaft und dessen verzinster Rückführung zu Lasten des Gewinnes der Bw an diesen nicht erkennen, dass unter dem Titel der Markenrechte eine geschäftliche Beziehung zwischen dem Geschäftsführer der Bw und dessen Schwager…

…GmbH an die Bw. stattfand und eine solche auch nicht vom Willen der Vertragspartner umfasst war. Der von der BP erhobene Umstand, dass im 2004 eröffneten Konkursverfahren betreffend die K. GmbH vom Masseverwalter lediglich die Markenrechte "E.F.Vienna " mit S 137.603,00 (€…

…gegenüber der Fa. Fa.X eingestellt worden. Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen den beiden Firmen gebe es jedoch nicht. Nach Ansicht der BP wären die Bankkredite nicht mit den Markenrechten abzuspalten gewesen. Weiters wäre dieser Vorgang der Forderungseinstellung zwischen 3 "fremden" Firmen (Dr. B. als Gesellschafter…

…Ausschaltung der Konzernmutter erwerben, obwohl die Firma Ts die Produkte nur als Lohnveredler für die Konzernmutter produziert, weder Eigentümer der Produkte noch der Markenrechte ist und daher nicht direkt an die Vertriebsgesellschaften verkaufen kann. Diese Auffassung widerspricht generell den wirtschaftlichen Gepflogenheiten. Absolut und objektiv unrichtig…

…die Übertragung der dazugehörigen Markenrechte vergessen (vgl. Beilagen S und T zur Stellungnahme der Bw). Um den Käufer nicht zu verschrecken, der ob des Verkaufsanbotes der Bw ohne zum Softwarepaket gehöriges Markenrecht stutzig geworden ist, wurde der Weg gewählt, das Softwarepaket wieder an AC zurückzuverkaufen…