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UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…der damit geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von € 10.028,08 nicht anerkannt werden (vgl. Tz 1 des Berichtes vom 22. Juni 2005 über das Ergebnis der Außenprüfung). 2) Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 In der Homepage "www.x..at" der Bw., die lt…

UFSG RV/0341-G/11Keine Vorsteuererstattung für Reisevorleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…Tätigkeit geschuldeten und entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Die Gewährleistung der Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer im Binnenmarkt sei sicherzustellen. Der BW habe keine Margenbesteuerung der Reiseleistung in Deutschland beantragt und die Umsatzsteuer in voller Höhe der deutschen Finanzverwaltung erklärt und bezahlt. Da die Reisen in Österreich stattgefunden…

UFSG RV/0287-G/05Findet bei Zahlungen von Zuschüssen (Subventionen) ein Leistungsaustausch statt, wenn der Gesponsorte für den Sponsor Werbeleistungen erbringt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2006

…darin gesehen werden, dass vom Subventionsgeber zur Ermöglichung der Sportferienwoche eine Zuzahlung als Preisauffüllung, die entsprechend der Margenbesteuerung mit Pauschalierung von 10% der Umsatzsteuer unterliegen würde, geleistet wurde. In Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde die Umsatzsteuer entsprechend der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 5. Dezember 2001, die den…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 2/2

…die Kritik der Bw. betrifft, wonach die von ihr vorgelegte Studie deren EBIT-Margen auf Werten der Jahre 1996 bis 1998 basiert von Seiten der Ap. auf Werte des Jahres 1999 ausgedehnt wurde ist folgendes festzuhalten: Nach OECD-VPG 2010 Pkt. 3.69 sind Verrechnungspreisdokumentationen…

UFSW RV/2552-W/10Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, Widerlegung der Liebhabereivermutung durch eine realistische Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 2/2

…beträgt jeweils 0,875% p.a. (Marge) über dem der gewählten Laufzeit entsprechenden LIBOR. Zur Tilgung des Kreditkapitals zahlt der Bw 15 Jahre regelmäßig in einen Tilgungsträger ein. Nach einer Bauverzögerung wurde die Wohnung per August 2008 übergeben. Die erstmalige Vermietung der Wohnung erfolgte ab…

UFSW RV/0724-W/07Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Beteiligung an Umsatzsteuerkarussell (Erkennen des Mehrwertsteuerschwindels)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.07.2009Teil 3/5

…die Marke oder der Name der Prozessoren irrelevant und gleichzeitig spiele der Preis dabei keineswegs eine derart große Rolle, dass auf Grund einer wenige Prozente geringeren Marge ein derartiges Umsatzgeschäft nicht abgeschlossen worden wäre. 16. Auch die weiters zitierte Zeugeneinvernahme des ehemaligen Geschäftsführers der Bw.…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…folgende Feststellungen getroffen (vgl. Tzen 1 bis 3 des Prüfungsberichtes): "" Tz. 1 Verrechnungspreise Vom Unternehmen wurde als Verrechnungspreismethode die Wiederverkaufsmethode gewählt. Die vereinbarte Marge wurde auf Fremdüblichkeit verglichen, dabei wurden die Verrechnungspreise der Bx. den an unabhängigen Distributoren verrechneten Preisen gegenübergestellt. Die ausgewählten Beispiele kamen…

UFSW RV/3021-W/12Teilanschaffungskosten einer Windkraftanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…at our free disposal") eingelangt war. Nur unter dieser Voraussetzung sei die wirtschaftliche Verfügungsmacht an diesen Wirtschaftsgütern schon 2004 auf den Generalunternehmer = Auftragnehmer der Bw (der den seinerseits bedungenen Kaufpreis samt Marge bereits erhalten habe) unmittelbar übergegangen, die Anschaffung noch 2004 als vollzogen anzusehen…

UFSW RV/2467-W/11Vorsteuer bei Differenzbesteuerung, Kleinunternnehmerregelung im Falle der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.01.2013

…einen Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen in Höhe von Euro 9.800,00 sowie Vorsteuern von Euro 2.042,62. Mangels Abgabe einer Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerbefreiung ("Regelbesteuerungsantrag") wurden im Umsatzsteuerbescheid 2010 seitens des Finanzamtes (FA) jeweils Euro 0,00 als Gesamtbetrag…

UFSW RV/2552-W/10Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung, Widerlegung der Liebhabereivermutung durch eine realistische Prognoserechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/2

…niedriger Zinssatz nicht Grundlage für den gesamten Berechnungszeitraum sein. Von der Bp wird deshalb ein Durchschnittswert des CHF LIBOR Wertes der letzten 20 Jahre (entspricht der Kreditdauer) ermittelt und mit 2,89% + 0,88% Marge berücksichtigt. Gleichzeitig werden die Mieteinnahmen mit einer durchschnittlichen Inflation von…

UFSW RV/2515-W/09Nicht fremdübliche Verrechnungspreisvereinbarungen müssen unter Anwendung des § 6 Z 6 EStG 1988 korrigiert werden. Dabei sind die OECD Verrechnungspreisgrundsätze zur Auslegung von Art. 9 OECD Musterabkommen heranzuziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

…Konzernvertrieb von y in Österreich zuständig. Sie steht im 100%igen Eigentum der Z. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2001 bis 2005 wurden die konzerninternen Verrechnungspreise mangels Fremdüblichkeit für die Jahre 2001 bis 2004 neu festgesetzt. Die Ergebniskorrekturen wurden als verdeckte Ausschüttungen…

UFSW RV/3636-W/09Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…06 vom 31.7.2007 folgendes entgegengehalten: § 24 UStG 1994 sieht für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch Wiederverkäufer die Besteuerung nach der Differenz vor. Bemessungsgrundlage ist nicht das volle Entgelt, sondern die Marge, das heißt die Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. § 24 Abs. 1 leg…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…eine Höhe*, die zu einem Gesamtwert der vom Bw. aufzubringenden Gegenleistung vom mehr als dem zweifachen Wert des zuvor errechneten Rentenstammrechts führt. (* 3,126% Zinssatz + 1,25% Marge gerundet = 4,50%, ergibt für 848.000,- € jährlich 38.160,- € Zinsen, somit für 18…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 3/3

In Anlehnung an das Verhältnis der Vertragssummen der einzelnen Modellkomponenten erfolgt, mangels Detailaufgliederung durch die Z.- AG trotz ergangener Aufforderung, die Zuordnung dieser Aufwandsposition zum Kreditvertrag der Y.-Bank pauschal mit 1/3 des in Rechnung gestellten Betrages (12.687,- €). In der Prognoserechnung ist…

UFSL RV/0484-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…2003/13/0153). Uneinbringlichkeit ist jedoch dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. Nicht wesentlich ist dabei, ob die Abgabenforderung teilweise oder zur Gänze uneinbringlich ist. Bei teilweiser Uneinbringlichkeit darf die Haftungsinanspruchnahme…

UFSL RV/0482-L/09Geschäftsführerhaftung für Schwarzumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2010

…2003/13/0153). Uneinbringlichkeit ist jedoch dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. Nicht wesentlich ist dabei, ob die Abgabenforderung teilweise oder zur Gänze uneinbringlich ist. Bei teilweiser Uneinbringlichkeit darf die Haftungsinanspruchnahme…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…3. und vom 24.11. fehlt das Verkaufsdatum), Verkäufer (mit Ausnahme von sechs Verkäufern nur mit "Privat" bezeichnet), Einkaufpreis brutto, Marge, Verkaufspreis brutto aufgelistet. In der Aufstellung war angemerkt, laut Bw werde das Geld bei Unterzeichnung der Verkaufsvertrages überreicht. Die einzelnen An- und Verkaufsrechnungen bzw…

UFSW RV/1774-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…die erste Zinsperiode (beginnend mit dem Tag der Kreditinanspruchnahme und endend einen Tag vor dem 1.1.2006) 2,36 % p.a., für die weiteren Zinsperioden betrage die Verzinsung jeweils 1,6 % p.a. (Marge) über dem Indikator (Dreimonats-LIBOR). Die Bw. habe sich verpflichtet…

UFSW RV/3274-W/08Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.02.2009

…aushafte, jeweils aufgerundet auf volle 0,125 Prozentpunkte. Die Zinsanpassung erfolge monatlich. Die bei der erstmaligen Ermittlung und laufenden Anpassung der Zinssätze zugrundegelegte Marge belaufe sich auf 1,500 %. Von der Bw. seien Ansprüche aus Lebensversicherungen (Fondsgebundene Lebensversicherung im Ausmaß von € 45.000,00…

UFSW RV/0251-W/04Mechanisch hergestellte Unterschrift iSd §18 GebG auf einer Telekopie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.01.2009

…31.12.2011 Rückzahlung: Rückzahlung in gleich hohen Kapitalraten halbjährlich ab 30.06.2002 Verzinsung: Dieser Gesellschafterkredit wird mit dem 12-Monats-EURIBOR zum 1.1. jedes Kalenderjahres zuzüglich einer Marge von 1% verzinst. Die Zinsen sind quartalsweise abzurechnen und binnen 30 Tagen zu bezahlen…