…ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 120.- bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 6. Juni 2002, wobei im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass er eine Ladung zur mündlichen Verhandlung für…

…der mündlichen Verhandlung bzw. Neuanberaumung und neuerliche Ladung des Besch.2) habe die erkennende Behörde einen Verstoß gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung gesetzt und somit das Straferkenntnis mit Rechtswidrigkeit belastet. Weiters werde mangelhafte Beweiswürdigung - Beweisfehler betreffend die subjektive Tatseite des Besch.2 - eingewendet: Wie…

…erbracht, es gab dabei keine Beanstandungen." Am 18.12.2009 wurde Herr GF_FL_9 noch einmal vor dem Finanzamt einvernommen, diesmal als Zeuge im Beisein des Bw. als Beschuldigter und seines Rechtsanwaltes. Dabei wiederholte er im Wesentlichen seine im September gemachten Aussagen und ergänzte…

…Die vorgelegte Belegsammlung war unvollständig und mangelhaft (keine Bankauszüge, fehlende Ausgangsrechnungen für die Monate 1-6 und 8-11/2006). Die im Abgabenverfahren festgestellten und im Erkenntnis des Spruchsenates dargestellten Mängel zeigen von einer sehr weitgehenden Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen zur Sammlung und Aufbewahrung der…

…nicht, jedoch trägt die Finanzstrafbehörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung. Eine Abgabenhinterziehung kann nur dann angenommen werden, wenn sich nach entsprechender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Beschuldigten sagen lässt, dass seine Verantwortung nach menschlichem Ermessen nicht richtig sein kann. Dabei reicht die Tatsache…

…und die sonstigen, in diesem Zusammenhang berücksichtigungswürdigenden, Umstände und bleibe es der mündlichen Berufungsverhandlung vorbehalten, darauf einzugehen bzw. die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten näher zu erläutern. § 19 Abs. 4 FinStrG sei für den Fall mehrerer Tatbeteiligter der aufzuerlegende Wertersatz (vgl. § 33 Abs…

…beim Beschuldigten angefragt, der ihm mit Brief vom 2. August 2005 mitgeteilt habe, dass er die gegenständlichen Unterlagen zuvor verlegt habe. Gleichzeitig habe der Bw. seinen Verteidiger im Finanzstrafverfahren die Ladung für 5. Juni 2003 und das zu Handen des Bw. zugestellte Erkenntnis des Spruchsenates…

…welches ihm zugestellt worden wäre. Am 2. Februar 2006 sei die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt worden. Auch von dieser Verhandlung habe der Bw. keine Kenntnis erlangt, da die Ladung zu dieser Verhandlung erst am 24. Jänner 2006 hinterlegt worden sei und der Bw…

…werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge zu geben und das angefochtene Erkenntnis als mangelhaft aufzuheben und dem Spruchsenat aufzutragen, nach neuerlicher Verhandlung unter Ladung des Berufungswerbers über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe abzusprechen. In der mündlichen Verhandlung vom 15. Oktober 2013 wurde das…

…geschädigt, um sich persönlich zu bereichern...... ". In einem weiteren Schreiben des Steuerberaters und Rechtsanwaltes Rainer Altendorf an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht E vom 14. April 1999 wird auf eine SIC verwiesen, aus der das Zusammenwirken der Beschuldigten RS und H deutlich werde. Als Inhaber scheineRS…

…des Erstbeschuldigten kein Glauben geschenkt werde. Auch aus diesem Grund sei das angefochtene Erkenntnis mangelhaft. Des Weiteren führe die belangte Behörde aus, dass der Bw. unentschuldigt der Verhandlung nicht beigewohnt habe und aufgrund der Aktenlage entschieden worden sei. Tatsächlich habe der Bw. aber die Ladung…

…Maschinen seien nach Deutschland gebracht, dort installiert und weiter zur Produktion von Zigaretten verwendet worden. Etwa am 10. Juni 2004 habe die Zigarettenproduktion (in Koblenz) angefangen (im Bescheid zitierte Aussage des in Deutschland beschuldigten AnB). Zitat aus dem angefochtenen Bescheid (S 5, Pkt. 03 - gelieferter…

…gebracht, dort installiert und weiter zur Produktion von Zigaretten verwendet worden. Etwa am 10. Juni 2004 habe die Zigarettenproduktion in Koblenz gemäß der Aussage des in Deutschland beschuldigten AnB begonnen. Zitat aus dem angefochtenen Bescheid (S 5, Pkt. 03 - gelieferter Feinschnitt): "Seit Mai 2004, dem…

…Maschinen seien nach Deutschland gebracht, dort installiert und weiter zur Produktion von Zigaretten verwendet worden. Etwa am 10. Juni 2004 habe die Zigarettenproduktion (in Koblenz) angefangen (im Bescheid zitierte Aussage des in Deutschland beschuldigten AnB). Zitat aus dem angefochtenen Bescheid (S 5, Pkt. 03 - gelieferter…

…abgeführt worden sei oder nicht, was aus der pauschalen Anführung von Ziffern nicht zu erkennen sei. Insgesamt erweise sich der Schuldspruch als - zumindest derzeit - in keiner Weise nachvollziehbar und es werde der Antrag auf Ladung und Vernehmung des Zeugen Dkfm.W. und der Zeugen Dr…

…der ordnungsgemäßen Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat und dem Fehlen von Hinderungsgründen konnte die Verhandlung gemäß § 126 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden. Im Übrigen kann eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde…

…grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor. Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Zur mündlichen Verhandlung des Berufungssenates vom 16. Jänner 2006 ist der Beschuldigte trotz eigenhändiger Übernahme der diesbezüglichen Ladung am 10. Jänner 2006 ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, weshalb zumal auf Grund des Einschreitens…

…weil er über Jahre hinweg als steuerliches U-Boot die Einnahmen brutto für netto behalten habe. Die Intensität des Handelns des Beschuldigten erheische sowohl unter spezial- als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten eine strengere Bestrafung. Zur Klärung der behaupteten Versteuerung der verfahrensrelevanten Umsätze in Tschechien wurde…

…des Zahlungsplanes seine Pension heranziehen muss, wobei ohnehin lediglich das Existenzminimum zur Auszahlung gelange. Es werde daher eine Herabsetzung der Geldstrafe auf ein schuld- und tatangemessenes Ausmaß begehrt. Der Einleitungsbescheid vom 14. Februar 2011 sei dem Beschuldigten nicht zugestellt worden. Ebenso sei ihm die Ladung…

…ergebnislos. In der mündlichen Verhandlung gab auch der Beschuldigte an, dass er die Ausfindigmachung der Zeugin für aussichtslos hält und diese nicht auffindbar sein wird, weshalb auch kein (weiterer) Antrag auf Ladung dieser Zeugin gestellt wird. Die Durchführung dieses Beweises war unmöglich. Mangelhaftes Ermittlungsverfahren, kein…