…eröffnet. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Wien angegeben. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit 15. Jänner 2000 festgesetzt. Da das Versandverfahren in der Folge nicht erledigt wurde, leitete die Zentralstelle Such- und Mahnverfahren in Flensburg das entsprechende Suchverfahren ein. Dabei stellte sich heraus, dass…

…Daraufhin richtete die Abgangsstelle am 27. September 2002 eine Suchanzeige (TC 20) an das Hauptzollamt Frankfurt/Oder. Das Hauptzollamt Potsdam als Zentralstelle für das Such- und Mahnverfahren antwortete (eingelangt bei der Abgangsstelle am 16. Oktober 2002), dass die Sendung nicht gestellt und auch der zugehörige…

…leitete es das Suchverfahren ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Das dabei befasste Hauptzollamt Itzehoe als Zentralstelle für Such- und Mahnverfahren teilte dem Zollamt Amstetten daraufhin mit, dass die Sendung nicht gestellt, der zugehörige Versandschein nicht vorgelegt worden war und dass über den…

…Abgabenfestsetzungsverfahren die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln waren, weil der Bw. trotz Mahnverfahrens keine Erklärungen eingereicht hat. Die Umsatzsteuererklärungen wären zwar im Berufungsverfahren vorgelegt worden, jedoch sei den Berufungen nur ein teilweiser Erfolg beschieden gewesen, weil der Bw. die Richtigkeit der Erklärungen…

…ersetzen. Darunter fallen ua. Exekutions- und Mahngebühren. Dieser Kostenersatz stelle echten Schadenersatz dar. Das Gleiche gelte auch für die Kostenerstattung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Dem Kostenersatz des gerichtlichen Mahnverfahrens seien die Kostenersätze der §§ 301 und 302 der Exekutionsordnung gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass…

…seinem Endbericht. Er hat dargelegt, dass er als Sachwalter gemäß § 277 ABGB der Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden haftet und er schon alleine um weitere Kosten aus Mahnverfahren, Zinsen etc. zu ersparen für diese Forderungen Dritter in Vorlage getreten ist. Darüberhinaus war…

…nachzureichen. Eine weitere Erinnerung mit Androhung eines Zwangsstrafe erfolgte am 24.September 2003, sodann wurde am 17. November 2003 eine erste Zwangsstrafe von € 270,00 festgesetzt und nach einem neuerlichen Mahnverfahren am 15. Jänner 2004 eine weitere Zwangsstrafe von € 500,00. Am 12…

…Mitteilung der ungarischen Zollverwaltung vom 16. August 2001 wurde die Bf. als Hauptverpflichtete am 19. Juni 2001 vom erfolglosen Such- und Mahnverfahren informiert. Nach der Aktenlage haben aber weder die ungarische Abgangsstelle noch das in der Folge tätig gewordene Hauptzollamt Wien die Bf. darauf hingewiesen…

…Vergnügungssteuer "sitzenbleibt", da in diesen Fällen die Bw. unter Umständen erst recht spät von der Nichtzahlung erfährt (Mahnverfahren etc.) und letztlich die säumigen Gastwirte für die Bw. nicht mehr greifbar sind. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass aus folgenden Gründen davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen…

…Suben zu übertragen ("auszulagern"); daneben wurde auch das (im Anschluss an die Erfassung der Versandscheine durchzuführende, durch das Hauptzollamt Linz abzuwickelnde) Such- und Mahnverfahren im Versandverfahren, und zwar sowohl für das "normale" wie auch für das "vereinfachte" Verfahren, zum Zollamt Suben verlagert und auf diese…

…Graz das Suchverfahren und ersuchte dabei die Bestimmungsstelle Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendungen anzustellen. Die Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz daraufhin mit, dass in allen fünf Fällen das Versandgut in Hamburg ohne Hinweis auf die Tatsache übergeben…

…Versandverfahrens) nicht einlangte, eröffnete das Hauptzollamt Graz das Suchverfahren und ersuchte dabei die Bestimmungsstelle Ermittlungen betreffend den Verbleib der Sendung anzustellen. Die Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Hamburg-Freihafen teilte dem Hauptzollamt Graz daraufhin mit Schreiben vom 16. Jänner 2001 mit, dass das Versandgut…

…April 2002 unzuständig gewesen, wird Nachstehendes entgegengehalten: Im gegenständlichen Verfahren wurde durch das Fehlen des Rückscheins im gemeinschaftlichen Versandverfahren ein offizielles Suchverfahren mit der in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Zentralstelle für Such- und Mahnverfahren in die Wege geleitet. Im Antwortschreiben dieser Stelle wird dem Hauptzollamt…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…

…der Zuwiderhandlung Duisburg sei. Somit sei nach Art. 378 ZK die für Duisburg zuständige Zentralstelle Such- und Mahnverfahren des Hauptzollamtes Emmerich zur Abgabenerhebung zuständig. Am 23. Juli 1999 richtete das Hauptzollamt Wien eine Suchanzeige bezüglich des gegenständlichen Versandscheines an das Hauptzollamt Emmerich. Laut der übermittelten…