Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N. Fanedel & Mag. R. Dirnböck, Steuerberater, 8480 Mureck, Bahnhofstr. 16, vom 30. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Rudolf Grübler, vom 20. Jänner 2004 betreffend Körperschaftsteuer für den…

…dem Gesagten zu Unrecht erfolgt. Die Ausführungen der Bw. zum Maßgeblichkeitsprinzip gehen daher in diesem Zusammenhang ins Leere. Die in den EStR 2000 ausgeführte Möglichkeit der Bildung einer passive Abgrenzung auf höchstens 20 Jahre, ist insoweit eingeschränkt als ein geleisteter Baukostenzuschuss ein Entgelt für die…

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines…

(1) Rechtsanwälte und Notare (Parteienvertreter) sind nach Maßgabe der Abs. 1 bis 5 befugt, die Steuer für die in § 3 und § 4 Z 2 bezeichneten Rechtsvorgänge, mit Ausnahme der Rechtsvorgänge im Sinne der § 3 Abs. 5 und § 15 Abs. 1 Z 9, als Bevollmächtigte eines…

…und zwar zum Einheitswert des Betriebsvermögens ergangene Entscheidung keinesfalls auf den gegenständlichen Sachverhalt angewendet werden. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass das Maßgeblichkeitsprinzip für die Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens nicht gilt (vgl zB VwGH 27.8.1998, 96/13/0165 = ÖStZB 1999, 192)…

…für einen umfassenden Anwendungsbereich und damit, soweit nicht zwingende steuerliche Vorschriften anzuwenden seien, für eine weitestgehende Gleichstellung der handels- und steuerrechtlichen Bewertungsbestimmungen. Doralt (EStG 1988, § 4 Tz 136 ff) sehe somit zu Recht das Maßgeblichkeitsprinzip des § 5 Abs. 1 EStG als umfassend. Gem. § 203 Abs…

…vorzunehmen. Dabei sei gemäß § 211 Abs. 2 HGB der sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ergebende Betrag anzusetzen. Die handelsrechtliche Rückstellung sei nach dem Maßgeblichkeitsprinzip auch in der Steuerbilanz anzusetzen, da keine entgegenstehende steuerliche Norm ersichtlich sei. Die Zulässigkeit des steuerlichen Ansatzes sei nunmehr durch § 9 Abs…

…aber nicht zwingend. Durch die Inanspruchnahme dieses Wahlrechtes bei begründeter Durchbrechung der Bewertungsstetigkeit liege keine Verletzung des Nachholverbotes vor. Auf Grund des Maßgeblichkeitsprinzips bilde die Handelsbilanz die Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung, sofern keine abweichenden zwingenden steuerlichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Der Berufungswerber beantragte daher…

…nicht gebildet werden können. Aus § 5 Abs. 1 EStG 1988 ergibt sich für die Bw. das so genannte "Maßgeblichkeitsprinzip". Die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind maßgebend für die steuerliche Gewinnermittlung. Nur wenn zwingende steuerrechtliche Vorschriften abweichende Regelungen treffen, gehen die steuerlichen Vorschriften vor und ist…

…anzuführen." Aus § 5 Abs. 1 EStG 1988 ergibt sich für die Bw. das so genannte "Maßgeblichkeitsprinzip". Die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind maßgebend für die steuerliche Gewinnermittlung. Nur wenn zwingende steuerrechtliche Vorschriften abweichende Regelungen treffen, gehen die steuerlichen Vorschriften vor und ist der unternehmensrechtliche Gewinn…

…auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Eine Teilwertabschreibung ist zwingend vorzunehmen, wenn sich aus den unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Durchführung eine solche Abwertungsverpflichtung ergibt. Aus dem Maßgeblichkeitsprinzip - somit aus den steuerrechtlichen Grundsatz, wonach die Steuerbilanz von der Unternehmensbilanz nur abweichen darf, wenn zwingende steuerrechtliche Vorschriften dies…

…wiederum teilwertzuberichtigen sind, bzw. auf Grund der Siebtel-Jahresverteilung. Auch auf das Auseinanderfallen zwischen Handels-/UGB-Bilanz und Steuerbilanz, die durch das Maßgeblichkeitsprinzip grundsätzlich nicht erfolgen kann, soll jedenfalls hingewiesen und angemerkt werden. In der Praxis erlebt man Fehler von allen Institutionen wie Gesetzgeber, Finanzverwaltung…

…des Verwaltungsgerichtshofes zu GZ. 89/14/0109 allerdings auch nicht gewesen wäre), niemals wäre es zulässig und würde auch dem gesamten Prinzip der periodengerechten Gewinnermittlung nach dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) - nach dem Maßgeblichkeitsprinzip folglich auch dem Einkommensteuergesetz (EStG) - zuwiderlaufen, dürften Rückstellungen gebildet werden, deren ausschließlicher Zweck…

…S 69); solches kann insbesondere im Fall einer gänzlichen Aufstockung eines Gebäudes durch den Mieter oder im Falle eines vom Mieter getätigten Zubaues zutreffen. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde kann dem vorstehenden Interpretationsergebnis ein "Maßgeblichkeitsprinzip" schon deshalb nicht entgegen stehen, weil sich der Umfang…

…der aufgedeckten stillen Reserven im Berufungsjahr. Die Bw möchte diesen Betrag verteilt auf die Nutzungsdauer der als Ersatz hergestellten Halle auflösen (2008 bereits in Höhe von 123.736,86 €). Die Bw führt auch das unternehmensrechtliche Maßgeblichkeitsprinzip ins Treffen, dem sie als prüfungspflichtige Kapitalgesellschaft unterliege…

…eingetragen wäre und Einkünfte aus Gewerbebetrieb beziehen, die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, außer zwingende Regelungen des EStG würden abweichende Regelungen treffen. Dies würde nach überwiegender Auffassung bedeuten, dass die handelsrechtliche Bilanzierung auch der steuerlichen Gewinnermittlung zugrunde zu legen sei (Maßgeblichkeitsprinzip, z.B. Doralt, EStG, …

…dem Betrag auf der Gesellschafterebene nur ein niedrigerer zu aktivierender Betrag gegenüberstehe. Die BP hätte somit den vorliegenden Sachverhalt insofern verkannt, dass gegenständlich ein Forderungsverzicht nicht stattgefunden hätte. Im Hinblick auf die handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze "Maßgeblichkeitsprinzip" und § 211 Abs. 1 HGB sei der Rückzahlungsbetrag anzusetzen bzw…

…8. Lieferung B II./3.3.b). Da nach § 5 EStG 1988 für die steuerliche Gewinnermittlung die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend sind (Maßgeblichkeitsprinzip), ist der Abwertungszwang bei der Gewinnermittlung gemäß § 5 auch in der Steuerbilanz zu befolgen. Forderungen sind grundsätzlich mit ihren Anschaffungskosten anzusetzen…

…S 69); solches kann insbesondere im Fall einer gänzlichen Aufstockung eines Gebäudes durch den Mieter oder im Falle eines vom Mieter getätigten Zubaues zutreffen. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde kann dem vorstehenden Interpretationsergebnis ein "Maßgeblichkeitsprinzip" schon deshalb nicht entgegen stehen, weil sich der Umfang…

…den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilanzierung sind die für das Jahr 1998 zu leistenden Beiträge als Rückstellung in die Handelsbilanz einzustellen. Diese Rückstellungsbeträge gelten nach dem Maßgeblichkeitsprinzip der Handelsbilanz für die Steuerbilanz auch für die steuerliche Gewinnermittlung. Ich darf daher ersuchen, den Berufungsantrag vom 15…