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UFSW RV/3290-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…unter den intabulierten Darlehen auch solche befinden, die zur Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden seien und bei denen die Rückzahlung gemäß § 18 MRG aus den Mieteinnahmen erfolge. Obwohl gegenüber der darlehensgewährenden Bank der Geschenkgeber für die Rückzahlung hafte, werde das Darlehen wirtschaftlich betrachtet nicht vom…

UFSW RV/3289-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…unter den intabulierten Darlehen auch solche befinden, die zur Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden seien und bei denen die Rückzahlung gemäß § 18 MRG aus den Mieteinnahmen erfolge. Obwohl gegenüber der darlehensgewährenden Bank der Geschenkgeber für die Rückzahlung hafte, werde das Darlehen wirtschaftlich betrachtet nicht vom…

UFSW RV/3288-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…unter den intabulierten Darlehen auch solche befinden, die zur Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden seien und bei denen die Rückzahlung gemäß § 18 MRG aus den Mieteinnahmen erfolge. Obwohl gegenüber der darlehensgewährenden Bank der Geschenkgeber für die Rückzahlung hafte, werde das Darlehen wirtschaftlich betrachtet nicht vom…

UFSW RV/3334-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…unter den intabulierten Darlehen auch solche befinden, die zur Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden seien und bei denen die Rückzahlung gemäß § 18 MRG aus den Mieteinnahmen erfolge. Obwohl gegenüber der darlehensgewährenden Bank der Geschenkgeber für die Rückzahlung hafte, werde das Darlehen wirtschaftlich betrachtet nicht vom…

UFSW RV/3333-W/09Übernahme von Sanierungsdarlehen, die nach § 18 MRG abgestattet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…unter den intabulierten Darlehen auch solche befinden, die zur Sanierung des Zinshauses aufgenommen worden seien und bei denen die Rückzahlung gemäß § 18 MRG aus den Mieteinnahmen erfolge. Obwohl gegenüber der darlehensgewährenden Bank der Geschenkgeber für die Rückzahlung hafte, werde das Darlehen wirtschaftlich betrachtet nicht vom…

UFSW RV/0234-W/06Ausgaben auf Grund einer Hauptmietzinsanhebung gemäß § 45 MRG als Sonderausgaben ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…dass mit 1. Juni 2004 eine Hauptmietzinsanhebung gemäß § 45 MRG um € 99,16 vorgenommen wurde. Weiters wurden zu diesem Punkt € 352,00 für eine "Reparatur" als Sonderausgaben geltend gemacht. Wie aus einer Bestätigung der Stadt Wien-Wiener Wohnen für den 13. und 23…

UFSW RV/3938-W/02Übergang der Bestandrechte gemäß § 12a MRG bei einem Unternehmenskaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…Stelle als Hauptmieterin eintritt. IX. Mietrechte, aufschiebende Bedingung Weiters wird festgehalten, dass die Vertragsparteien über die Bestimmung des § 12a MRG aufgeklärt worden sind. Die Vertragsparteien halten in diesem Zusammenhang fest, dass der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wird, dass die Hausinhabung schriftlich dem Vertragserrichter…

UFSL RV/0255-L/05Nichtgewährung der Fünfzehntelabschreibung wegen Vorliegen der Teilausnahme nach § 1 Abs.4 Z 2 MRG idF vor der MRN 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2009

…Es handle sich um Aufwendungen im Sinne von §§ 3 bis 5 Mietrechtsgesetz (MRG), weshalb für diese Aufwendungen die Fünfzehntelabsetzung beantragt werde. Neben den erforderlichen Baumeister- und Dachdeckerarbeiten seien insbesondere die Heizungs- und Elektroinstallationen erneuert und der Sanitärbereich auf einen zeitgemäßen Standard gebracht worden. Im Ergänzungsschreiben…

UFSW RV/3028-W/09Kosten für lediglich Elektroarbeiten bei bereits vorhandener Erdungsanlage inklusive Potentialausgleich in einem in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallenden Zinshaus bewirken keine Nutzwertänderung (§ 16 Abs. 5 MRG) in diesem Objekt und stellen daher Instandhaltungsaufwendungen dar!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 1/2

…Unabhängigen Finanzsenats vom 13. April 2011 mit G. A. und Werner Mixan, deren Gegenstand die Deutung des Zustands des MRG- Objekts aus dem Veranlagungsakt war, samt der Erklärung des Hälfteeigentümers, Kosten mit eigenen Geldern selbst finanziert zu haben, folgte das Schreiben der Bw. vom 22…

UFSW RV/3028-W/09Kosten für lediglich Elektroarbeiten bei bereits vorhandener Erdungsanlage inklusive Potentialausgleich in einem in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallenden Zinshaus bewirken keine Nutzwertänderung (§ 16 Abs. 5 MRG) in diesem Objekt und stellen daher Instandhaltungsaufwendungen dar!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012Teil 2/2

… 18 MRG entgegengestanden waren, b) für die vorrangige Durchführung der Installationsarbeiten für Satellitenempfangsanlagen gegenüber jenen Arbeiten, die zur Einstufung der Wohnung als brauchbar entscheidend waren, lediglich mit dem der Vorhaltsbeantwortung vom 19. September 2012 ersichtlichen Satz "Es wurde kein Verfahren gemäß § 18 MRG durchgeführt" kommentiert…

UFSG RV/0417-G/10Begünstigter Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG für von der WEG weiterverrechnete Erhaltungsarbeiten iSd. § 3 MRG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…daher Sanierungskosten dem ermäßigten Steuersatz von 10% (Ruppe, UStG³, § 10 Tz 88). Im Einzelnen fallen unter die Erhaltungspflicht des § 3 MRG beispielsweise: -- die Instandsetzung des Daches (OGH vom 25. Mai 1993, 5 Ob 1025/93); -- Erneuerung der Hausleitungen (zB LGZ Wien vom 1. Oktober 1989…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der DI. A. B. GmbH, 0000 Wien, A-Gasse 32, vertreten durch Dr. Emmerich W., emerit. Rechtsanwalt, 00000 K., B-Str. 12, vom 8. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten…

UFSW RV/1061-W/06Erhöhte Beweislast bei Behauptung der betrieblichen Veranlassung von Kosten für die Neueinrichtung eines Badezimmers, wenn der Geschäftsführer der GmbH Hauptmieter einer für Wohnzwecke in Bestand genommenen Wohnung war, die Verletzung der ihm als Hauptmieter obliegenden Anzeigepflicht gemäß § 12 MRG als Täuschungshandlung mit Bereicherungsvorsatz zu deuten war, der Mieter auf den Ersatz der Badezimmerkosten gem. §10 MRG verzichtet hatte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009Teil 2/2

…zu bezahlende Nutzungsentgelt verstanden. § 10 Abs. 1, 1. Satz MRG bestimmt, dass der Hauptmieter einer Wohnung, der in den letzten zwanzig Jahren vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der gemieteten Wohnung Aufwendungen zur wesentlichen Verbesserung (§ 9) gemacht hat, die über seine Mietdauer hinaus wirksam und…

UFSW RV/3203-W/07Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für die zukünftige Geltendmachung eines Mietzinserhöhungsanspruches ab Kenntnis des Bestandgebers von der Verletzung der Anzeigepflicht im Sinn des § 12a MRG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2008

…Anteilsrechte an der Bw. und an der Komplementär - GmbH sei der Tatbestand des § 12 a Abs. 3 MRG verwirklicht, weil sich durch den Übergang der Mehrheit der Anteilsrechte beim Bw. und bei der Komplementär - GmbH die wirtschaftlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten am Bw. als unternehmerisch tätiger…

UFSW RV/0574-W/04Mietvertrag auf bestimmte + unbestimmte Dauer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2006

…diese wurde erst nach Einbringung des Vorlageantrages überreicht) lautet: "Die Vermieter sind berechtigt nach Vorliegen der Kündigungsgründe nach § 30 MRG die sofortige Aufhebung des Vertrages zu verlangen; ebenso im Falle der Insolvenz der Mieterin." Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde für dieses Rechtsgeschäft…

UFSW RV/1472-W/03Verrechnung der steuerfreien Beträge mit Aufwendungen für Dachbodenausbauten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2004

…mangels Anwendbarkeit der §§ 3-5 MRG - unterbunden. Rechnerisch führte dies einerseits dazu, dass von den Gesamtkosten für die Errichtung (S 2.599.989,75) Afa iHv S 38.235 im Jahre 1998 (Halbjahresafa) und S 76.470 im Jahre 1999 berücksichtigt wurde, während der abgeschriebene…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 1/2

…Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die Vermieterin jedoch nur aus einem wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Die Mieterin verzichtet ihrerseits zunächst für sechzehn Jahre nach Mietvertragsbeginn auf die Ausübung ihres Kündigungsrechts. Die Mieterin ist sohin berechtigt…

UFSW RV/0936-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen bezeichnet wurde, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben wurde. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb von Lokalen eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP5 Abs. 3 3. Satz GebG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011Teil 2/2

…Kündigungsgrundes durch die Vermieterin- aus welchem Grund auch immer- als einigermaßen wahrscheinlich angesehen werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der Person der Bw. gelegen und jeglichen Einfluss der Vermieterin entzogen sind…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 1/2

…Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die Vermieterin jedoch nur aus einem wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Mietrechtsgesetzes (MRG) in der jeweils geltenden Fassung. (3) Die Mieterin verzichtet ihrerseits zunächst für sechzehn Jahre nach Mietvertragsbeginn auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes. Die Mieterin ist sohin berechtigt…

UFSW RV/0935-W/081. Bemessung der Gebühr für einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, obwohl der Vertrag als auf unbestimmmte Dauer abgeschlossen bezeichnet worden ist, und ein einseitiger Kündigungsverzicht hineingeschrieben worden ist. 2. Ein Vertrag über die Vermietung von Nutzungsflächen zum Betrieb eines Pflegeheims ist kein Wohnungsmietvertrag iSd § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011Teil 2/2

…Kündigungsgrundes durch die Vermieterin- aus welchem Grund auch immer- als einigermaßen wahrscheinlich angesehen werden könnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die inhaltlich eingeschränkten Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG, die ausschließlich in der Person der Bw. gelegen und jeglichen Einfluss der Vermieterin entzogen sind…