…ua. gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2008. Am 8. März 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), der im Hinblick auf die Berufung gegen diesen Verfahrensbescheid zur Behebung nachfolgender Mängel aufforderte: "Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1…

…Arbeitgeber nicht ersetzt worden seien, keine Berücksichtigung gefunden hätten. Gegenständlichen Anträgen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 legte der Bw. eine Aufstellung der betreffenden Werbungskosten bei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 19. August 2009 ersuchte das Finanzamt den Bw., die den Anträgen auf…

…| 11.04.13 | Bescheid über Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung | | 04.05.13 | Berufung gegen Bescheid vom 11.4.13 | | 4.6.13 | Berufungsvorentscheidung | | 17.6.13 (eingelangt FA 24.6.) | Vorlageantrag | Laut Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes…

…fehlten. Die Umsatzsteuer sei aus nicht nachvollziehbaren Gründen festgesetzt worden. Es werde daher der Antrag gestellt, die angefochtenen Bescheide zur Gänze aufzuheben bzw. ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchzuführen. Im Mängelbehebungsauftrag vom 8. November 2011 wurde der Bw. mitgeteilt, dass es der Berufung vom 1. September 2011…

…dahingehend, ob die Berufungsvorentscheidung, die iS des § 289 BAO uno actu aufzuheben war, schon per se aufgrund des unterlassenen Mängelbehebungsauftrages infolge fehlender Unterschrift bzw. fehlender Vollmacht rechtswidrig war (diese Rechtsfolge tritt jedenfalls bei unbeachtet gelassenen inhaltlichen Mängeln iS des § 250 BAO ein, siehe Ritz, BAO³…

…2003 zu ihrer Mutter gefahren ist, musste ihr schon vor Abschluss des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 bekannt sein und kann es sich daher dabei nicht um die "neue Tatsache" handeln. Damit wurde der Mängelbehebungsauftrag jedoch jedenfalls nicht vollständig erfüllt. Es war daher vom Finanzamt die…

…fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt (§ 275 BAO, Mängelbehebungsauftrag). Im Streitfall brachte der Berufungswerber ein Rechtsmittel ein, das ausdrücklich den "Bescheid zur Wiederaufnahme des Verfahren s bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 2003 gemäß § 303 (4) BAO und die damit verbundene Abgabennachforderung…

…Zlen. 85/13/0108, 0131, und vom 4. April 1990, Zl. 89/13/0190). Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt daher nicht im Ermessen der Behörde. Fehlen einer Berufungsschrift Erfordernisse, die im § 250 BA0 erschöpfend aufgezählt sind, muss die Behörde Maßnahmen nach § 275 BA0 setzen (vgl…

…Körperschaftsteuererklärung für 2005 beigelegt wurde. Gleichzeitig wurde ersucht, die Veranlagung im Sinne der übermittelten Steuererklärungen vorzunehmen. Am 23. Februar 2007 erließ das Finanzamt einen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), der zur Behebung von Mängeln wie folgt aufforderte: "Ihre Berufung vom 21. Februar 2007 gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid…

…an der Nichtgeltendmachung der neuen Tatsachen könne daher ausgeschlossen werden. Die Bw. meint, dem Mängelbehebungsauftrag ausreichend nachgekommen zu sein und wiederholt einen weiteren entsprechenden Textteil des Schreibens vom 29. Jänner 2006. Abschließend beantragt die Bw., den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Die…

…Anbringen vom 22. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007, zugestellt am 10. April 2007 wurde dem Berufungswerber aufgetragen, innerhalb von…

…Anbringen vom 20. März 2007 beim Unabhängigen Finanzsenat ein. Dieses Anbringen hat keine konkrete Bezeichnung des Bescheides oder der Bescheide aufgewiesen, gegen den sich dieses Anbringen richtete. Mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 4. April 2007, zugestellt am 10. April 2007 wurde der Berufungswerberin aufgetragen, innerhalb von…

…6), von letzterer auch dann, wenn der Mängelbehebungsauftrag von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen wurde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0241). Die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz lässt das Recht der Abgabenbehörden auf Erlassung eines Zurücknahmebescheides nach § 275 BAO unberührt (Ellinger…

…Abs. 1 BAO zu werten". Gleichzeitig wurde hinsichtlich der Eingabe vom 10.4.2000 "betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO" ein Mängelbehebungsauftrag erlassen, wonach folgende Mängel dieser Eingabe zu beheben seien: "die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird die Angaben, die…

…M.K., Wien, vom 11. März 2005 auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages zu Recht erkannt: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2004 wurde der Antragsteller wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs…

…Wiederaufnahms- als auch die Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 sowie Einkommensteuer für die Jahre 1998 und 2001 bekämpfen wollte. Am 24. Juli 2003 erließ das Finanzamt einen Bescheid (Mängelbehebungsauftrag), der im Hinblick auf die Berufung gegen den "Wiederaufnahmsbescheid Umsatzsteuer 1998, Wiederaufnahmsbescheid Einkommensteuer 1998…

…Betrug, daher Werbungskosten - durchzuführen. Über Nachfrage des Finanzamtes übermittelte der Bw. (durch seine steuerliche Vertretung) per E-Mail vom 30. November 2012 zwei (eingescannte) Fristerstreckungsanträge vom 28. September 2012 (betreffend Mängelbehebungsauftrag bzw. Ergänzungsersuchen), mit welchen jeweils um Fristverlängerung bis 5. Dezember 2012 ersucht wurde. Diese…

…drei vorgenannten Gründe als Einwendung gegen alle am 24. April 2009 zur Steuernummer 859/7373 ergangenen Gebührenbescheide und begehre die Aussetzung der Einbringung bis zur Berufungserledigung. Am 25. August 2009 hat das Finanzamt zu dieser Berufung einen Mängelbehebungsauftrag erlassen, weil im Sinne des § 250 Abs…

…als zurückgenommen gilt." Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig. Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Gegebenenfalls ist die Behörde verpflichtet, dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen. Würde der Unabhängige Finanzsenat über…

…Fahrten mit dem BMW, wobei jeweils verschiedene Orte als Reiseziele pro Tag angeführt sind. Am 25. November 2008 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 25. Mai 2010 wurde ein Mängelbehebungsauftrag betreffend obige Berufung abgefertigt. Gemäß § 250 Abs. 1 lit c BAO…