…23. April 2003 wurde die Bw. aufgefordert, die fehlende Begründung hinsichtlich des Vorliegen der Unternehmereigenschaft bis zum 15. Mai 2003 nachzureichen. Die Bw. wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gelte. Mit Bescheiden vom 3. Juni 2003 wurde ausgesprochen, dass…

…Finanzamt hat mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. Februar 2006 der Berufungswerberin aufgetragen, die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung bis 5. Mai 2006 nachzuholen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die…

…amtlichen Vordruck fehlt die Unterschrift des Antragstellers RZ 105 Bei fehlender Unterschrift auf einem verpflichtend nur schriftlich einzubringenden Antrag ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag ( § 85 Abs. 2 BAO ) vorzugehen (kein Ermessen). Die im Mängelbehebungsauftrag zu bestimmende angemessene Frist ist als behördliche Frist auf Antrag…

…wie es nur bei einer gesunden Person gerechtfertigt wäre. In dieser Berufung wurden folgende Anträge gestellt: - Einholung eines neurologischen Facharztgutachtens, - persönliche Einvernahme von LM und ihrer Schwester "zur ganzen Sachlage," - Aufschiebende Wirkung, - Aufhebung des angefochtenen Bescheides infolge Rechtswidrigkeit (Erlass der Forderung), - Vorlage der Berufung an…

…gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Ritz, BAO³, § 85 Tz 18, führt zur Mängelbehebung bei fehlender Vollmacht (§ 85 Abs. 4) Folgendes aus: Tz 21: Die Bestimmung des § 85 Abs. 4 dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen…

…BAO) anhaftenden Mängel - nämlich die fehlende Begründung, die entsprechenden Abänderungsanträge einschließlich der Bemessungsgrundlagen - bis 20. August 2012 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag erging mit dem Hinweis, dass das Anbringen bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw laut Rückschein…

…worden. Mit Bescheid vom 25. Februar 2005, zugestellt am 28. Februar 2005, sei die Bw. zur Mängelbehebung wegen fehlender Begründung befristet mit 10. März 2005 aufgefordert worden. Da die Bw. bis 10. März 2005 diesem Auftrag nicht nachgekommen sei, sei mit Bescheid vom 14. April…

…konkreten Änderungen beantragt würden und eine Begründung für sein Begehren darzulegen. Die Mängelbehebungsfrist wurde bis zum 23. Februar 2008 eingeräumt. Das Finanzamt wies den Bw. ausdrücklich darauf hin, dass bei Versäumnis der angeführten Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Zustellung Mängelbehebungsauftrages erfolgte am 15…

…Finanzamt hat mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 1. März 2006 dem Berufungswerber aufgetragen, die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung bis 5. Mai 2006 nachzuholen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die…

…durchzuführenden Ermittlungsverfahrens Ver-fahrensvorschriften, welche bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid geführt hätten. Unter Hinweis auf die Folgen des § 275 BAO trug das Zollamt mit Mängelbehebungsauftrag vom 30. Oktober 2007 dem Bf die Behebung der Mängel hinsichtlich der Begründung auf. Die nicht näher begründete…

…1 vorgenommen werden und bei etwaigen Stornos nur die im jeweiligen Jahr angesprochene Rechnung stornieren). Die Bw. würden in der Berufung jedoch nur Stellung zu der "kleinen" AR nehmen und die Anerkennung des Stornos, jedoch ohne Vorlage einer Stornorechnung. 2. Fehlende Ausfuhrnachweise: Im Zuge des…

…davon ausgegangen werden muss, dass sich die Berufungsausführungen gegen die materiellen Bescheide auch gegen die Wiederaufnahemsbescheide richten. Da nicht von einer fehlenden Begründung ausgegangen werden kann, war kein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen, sondern die Berufung gegen die Bescheid betreffend Wiederaufnahme als unbegündet abzuweisen. Wien, am 20…

…aus geführt habe, was auch bei anderen Klienten praktiziert wurde. Die Buchhalterin sei 1994 bei einem Verkehrsunfall verstorben, und sämtliche Urgenzen bei den Erben auf Herausgabe der fehlenden Unterlagen seien bisher erfolglos geblieben. Außerdem bestehe eine Aufbewahrungspflicht nur für sieben Jahre. Die Bp. bringt dagegen…

…mit Schriftsatz vom 14.2.2006, Postaufgabe 21.2.2006, Beschwerde an die Finanzstrafbehörde II. Instanz. Begründend führte er aus, dass er wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe…

…mit Schriftsatz vom 14.2.2006, Postaufgabe 21.2.2006, Beschwerde an die Finanzstrafbehörde II. Instanz. Begründend führte sie aus, dass sie wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe…

…mit Schriftsatz vom 14.2.2006, Postaufgabe 21.2.2006, Beschwerde an die Finanzstrafbehörde II. Instanz. Begründend führte er aus, dass er wegen fehlender Rechts- und Sprachkenntnisse nicht in der Lage war, einen den §§ 56 Abs.2 und 153 FinStrG entsprechenden Einspruch ohne fachkompetente Hilfe…

…auf die Beibringung einer fehlenden Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag an den einschreitenden Vertreter und nicht an den vermeintlich Vertretenen zu richten gewesen wäre (zB VwGH 12.6.1990, 98/14/0085). Nach § 85 Abs 2 letzter Halbsatz BAO gilt eine Eingabe bei rechtzeitiger Mängelbehebung als ursprünglich…

…09. September 2008 wurde die Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: "Kosten für eine alternative Behandlung stellten nur bei Nachweis der durch die Krankheit bedingten Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit eine außergewöhnliche Belastung dar. Der Nachweis darüber sei durch eine Vorlage einer ärztlichen Verordnung zu erbringen…

…eingelegt worden. Bei antragsgemäßer Berufungserledigung werde den Sachbescheiden die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb eine ausführliche Erläuterung des Standpunktes nur bei Abweisung des Antrages erforderlich erscheine. Mängelbehebung In weiterer Folge erließ das Finanzamt betreffend die Berufung gegen die ESt-Sachbescheide für 2001 bis 2005 einen Mängelbehebungsauftrag gem. …

…Berufungsbegehren. Die Bemessungsgrundlage für das körperschaftsteuerpflichtige Einkommen für das Veranlagungsjahr 2000 werde mit 58.043.284,15 S und alternativ für 2002 mit 1.037.304,09 € angegeben. (2) Hinsichtlich der Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2002 werde die Berufung mangels fehlender Begründung aufrechterhalten und begehrt…