…23. April 2003 wurde die Bw. aufgefordert, die fehlende Begründung hinsichtlich des Vorliegen der Unternehmereigenschaft bis zum 15. Mai 2003 nachzureichen. Die Bw. wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gelte. Mit Bescheiden vom 3. Juni 2003 wurde ausgesprochen, dass…

…wie beispielsweise zur Begründung der Notwendigkeit von Ergänzungen des Hausrats, die nicht in Anhang 7 enthalten sind. Bei fehlender Begründung liegt ein Formgebrechen vor. Allfällige weitere Unterschriften werden je nach interner Organisation beispielsweise vom Vorgesetzten des Erklärenden oder von einer speziell eingerichteten Stelle innerhalb der…

…vor bei einer nicht näher begründeten Behauptung, der Bescheid sei unrichtig oder sei aufzuheben (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wurde weder eine Begründung eingereicht, noch eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Auch bei fehlender Unterschrift ist wie bei Formgebrechen…

…selbst zur Nachreichung der fehlenden Begründung in Aussicht stellte, kann diese Frist nicht als unangemessen erkannt werden (vgl. Ritz, BAO3, § 275 Tz 12; sowie das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1974, 1114/74, ÖStZB 1975, 97)." Dass die im gegenständlichen Mängelbehebungsauftrag dazu gesetzte Frist unangemessen…

…Finanzamt hat mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 28. Februar 2006 der Berufungswerberin aufgetragen, die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung bis 5. Mai 2006 nachzuholen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die…

…Beschwerde erhoben mit der Begründung, dass der Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 22.8.2023 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Mangel des Fehlens einer Begründung iSd § 250 Abs. 1 BAO innerhalb einer Frist zu beheben und darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der Frist…

…liegen nur bei Fehlen gesetzlich geforderter inhaltlicher Angaben vor. Solche Inhaltserfordernisse ergeben sich in der BAO aus: § 118 Abs. 4 (Antrag auf Auskunftsbescheid), § 205a Abs. 2 (Antrag auf Berufungszinsen), § 250 (Berufung), § 303a (Wiederaufnahmsantrag), § 309a (Wiedereinsetzungsantrag). Bei fehlender Unterschrift ist ebenso wie bei Formgebrechen mit Mängelbehebungsauftrag…

…wäre nach Ansicht von Achatz - Postl ein Mängelbehebungsauftrag durch die Abgabenbehörde nur dann zu erlassen, wenn die rechtzeitige Nachholung der fehlenden Unterfertigung innerhalb dieser Monatsfrist noch möglich wäre. Die beiden Autoren unterscheiden bei ihren Ausführungen allerdings nicht ganz klar zwischen der Unterfertigung durch den Gruppenträger…

…angegeben, dass bei der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages die fehlende Unterschrift der Beschwerde nicht nachgeholt worden sei und deshalb die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Da der Bf eine Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung des FA angeschlossen hat, besteht kein Zweifel daran…

…amtlichen Vordruck fehlt die Unterschrift des Antragstellers RZ 105 Bei fehlender Unterschrift auf einem verpflichtend nur schriftlich einzubringenden Antrag ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag ( § 85 Abs. 2 BAO ) vorzugehen (kein Ermessen). Die im Mängelbehebungsauftrag zu bestimmende angemessene Frist ist als behördliche Frist auf Antrag…

…wie es nur bei einer gesunden Person gerechtfertigt wäre. In dieser Berufung wurden folgende Anträge gestellt: - Einholung eines neurologischen Facharztgutachtens, - persönliche Einvernahme von LM und ihrer Schwester "zur ganzen Sachlage," - Aufschiebende Wirkung, - Aufhebung des angefochtenen Bescheides infolge Rechtswidrigkeit (Erlass der Forderung), - Vorlage der Berufung an…

…wurde die Beschwerde zurückgenommen. Mindestens seit damals muss sich das Unternehmen der Problematik der Subfirmen im Baugewerbe bewusst gewesen sein. Auch 2011 wurden bei der Veranlagung Fremdleistungen nicht anerkannt. Es kam zwar zu einer Stattgabe der Beschwerde, aber nur mit der Begründung, dass das Finanzamt…

…Finanz-Online in elektronischer Form. Die Beschwerde sei daher rechtzeitig und hätte die Behörde betreffend die fehlende Begründung einen Mängelbehebungsauftrag mit angemessener Fristsetzung erlassen müssen. Bei der am 10.7.2015 eingebrachten Beschwerde handelt es sich um die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid. 2. Beweiswürdigung: Zu…

…gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Ritz, BAO³, § 85 Tz 18, führt zur Mängelbehebung bei fehlender Vollmacht (§ 85 Abs. 4) Folgendes aus: Tz 21: Die Bestimmung des § 85 Abs. 4 dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen…

…BAO) anhaftenden Mängel - nämlich die fehlende Begründung, die entsprechenden Abänderungsanträge einschließlich der Bemessungsgrundlagen - bis 20. August 2012 zu beheben. Der Mängelbehebungsauftrag erging mit dem Hinweis, dass das Anbringen bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw laut Rückschein…

…worden. Mit Bescheid vom 25. Februar 2005, zugestellt am 28. Februar 2005, sei die Bw. zur Mängelbehebung wegen fehlender Begründung befristet mit 10. März 2005 aufgefordert worden. Da die Bw. bis 10. März 2005 diesem Auftrag nicht nachgekommen sei, sei mit Bescheid vom 14. April…

…Darlegung der beantragten Änderungen sowie keine Begründung. Auf dieser Grundlage hat das Finanzamt zu Recht einen Mängelbehebungsauftrag erteilt und der S**** GmbH aufgetragen, diese Mängel in einer bestimmten Frist zu beheben. Gleichzeitig wurde die S**** GmbH darauf hingewiesen, dass bei Versäumung dieser Frist die Beschwerde…

…konkreten Änderungen beantragt würden und eine Begründung für sein Begehren darzulegen. Die Mängelbehebungsfrist wurde bis zum 23. Februar 2008 eingeräumt. Das Finanzamt wies den Bw. ausdrücklich darauf hin, dass bei Versäumnis der angeführten Frist die Berufung als zurückgenommen gelte. Die Zustellung Mängelbehebungsauftrages erfolgte am 15…

…Finanzamt hat mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 1. März 2006 dem Berufungswerber aufgetragen, die Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und die Begründung bis 5. Mai 2006 nachzuholen. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumnis dieser Frist die…

…handle es sich bei der Fristversäumnis um einen minderen Grad des Versehens. Die Fristversäumnis für die Beschwerde habe nur einen Werktag betragen. Die belangte Behörde wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist mit Bescheid vom 16.9.2016 ab. In der Begründung war u…