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UFSW RV/0325-W/03Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…jene Angaben darzulegen, die bei auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützten Anträgen für die Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens der Bw. an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig gewesen wären. Generelle und somit fallunspezifische Angaben wie "neue Tatsachen seien erst jetzt bekannt geworden…

UFSW RV/1991-W/051. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrages, unterlassene Mängelbehebung 2. Aufhebung wegen unterlassener Ermittlungen in Bezug auf Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.05.2008

…d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht…

UFSL RV/0264-L/05Zurücknahmeerklärung eines Wiederaufnahmeantrages wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages infolge einer psychischen Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf …

UFSW RV/0381-W/05Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2005

…303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; bei einem auf § 303…

UFSG RV/0846-G/12Erlassung eines Zurücknahmebescheides infolge unzureichender Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2013

… sowie Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren. Zur Behebung dieser Mängel wurde dem Bw. eine Frist bis zum 5. Oktober 2012 eingeräumt und darauf hingewiesen, dass der Wiederaufnahmeantrag bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gilt. (6) In der…

UFSW RV/0482-W/05Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend nicht existierende Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2006

…Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Entspricht der Wiederaufnahmeantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen…

UFSL RV/0465-L/02Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Menschenrechtskommissionsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2003Teil 1/2

…0429). Fehlende solche Angaben sind keine Formgebrechen iSd § 85 Abs. 2 (VwGH 30.11.1993, 90/14/0152); sie führen ebenso wie das Fehlen der Angabe des Wiederaufnahmegrundes zur Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages (VwGH 22.2.1994, 91/14/0070). Eine beantragte Wiederaufnahme setzt voraus, dass…

UFSW RV/2430-W/06Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2010

…bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO sohin bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. Im vorliegenden Fall hat der Bw…

UFSS RV/0170-S/13Wiederaufnahmeantrag, Mängelbehebungsverfahren, Gegenstandsloserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2013

…inhaltliche Mängel aufweist, die Mängel durch den Schriftsatz des Bw vom 22.3.2012 behoben worden sind oder nicht. Die im § 303 a BAO geforderten Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmeantrags sollen der Behörde eine meritorische Entscheidung über den Antrag ermöglichen. Für die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme…

UFSS RV/0083-S/06Inhaltserfordernisse eines Antrages auf Wiederaufnahme, Rechtsfolgen bei fruchtlosem Ablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d.) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen…

UFSW RV/2896-W/11Keine Mängelbehebung durch den Abgabepflichtigen nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2011

…sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden "groben" Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Mögliche Umstände gem. § 303 Abs. 1 seien: "a) der Bescheid ist durch Fälschung einer Urkunde, falsches…

UFSW RV/2149-W/12Zurücknahmeerklärung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…Antrags notwendig sind und lit. d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Im vorliegenden Fall erging der Mängelbehebungsauftrag vom 8. Juni 2012. Rechtzeitigkeit des…

UFSW RV/1128-W/051. Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrags 2. Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen für eine amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2005

…Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen…

UFSW RV/0310-W/06Aufhebung und Zurückverweisung wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2006

…Auch die bei einem auf § 303 Abs. 1 lit b gestützten Antrag erforderlichen Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren, fehlen. Lediglich der bei der Abgabenbehörde bereits aufliegende Meldezettel betreffend die Ehegattin des Bw wurde in Ablichtung beigelegt. Entsprechend…

UFSL RV/0846-L/08Entsprechen eine Berufung oder ein Wiedereinsetzungsantrag nicht den Inhaltserfordernissen der §§ 309a Abs. 1 bzw. 250 Abs. 1 BAO und werden entsprechende Mängelbehebungsaufträge nicht erfüllt, sind die Berufung bzw. der Wiedereinsetzungsantrag als zurückgenommen zu erklären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.10.2008

…Einzelunternehmen zum 31. Dezember 2005 in die Bw. eingebracht, womit dokumentiert sei, dass es sich bei gegenständlicher Fehlleistung um einen Einzelfall handle. Durch diese Umstände seien bedeutende abgabenrechtliche Konsequenzen - nämlich ein Säumniszuschlag - ausgelöst worden, sodass gemäß § 308 BAO der (1.) Antrag gestellt werde, hinsichtlich der…

UFSW RV/0033-W/04Ausgaben für den Lehrgang zum Lebens- und Sozialberater keine berufsspezifischen Werbungskosten bei einer Bankangestellten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2005

…BAO hat der Wiederaufnahmeantrag zu enthalten: a) die Bezeichung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind; d) bei einem auf …

UFSS RV/0142-S/13Fehlende Inhaltserfordernisse eines Wiederaufnahmsantrags: Mängelbehebungsverfahren wurde nicht durchgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2013

…mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Der Wiederaufnahmeantrag bedarf somit gemäß § 303a BAO bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. So muss gemäß…

UFSW RV/1883-W/11Inhaltserfordernisse eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2011

…jene Angaben darzulegen, die bei auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO gestützten Anträgen für die Beurteilung eines fehlenden groben Verschuldens des Antragstellers an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig gewesen wären. Ein inhaltlicher Mangel liegt vor, wenn der Eingabe gesetzlich geforderte Inhalte fehlen. Gemäß…

UFSI RV/0199-I/11Zurückweisung der Berufung weil nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2012

…auf die Beibringung einer fehlenden Vollmacht gerichteter Mängelbehebungsauftrag an den einschreitenden Vertreter und nicht an den vermeintlich Vertretenen zu richten gewesen wäre (zB VwGH 12.6.1990, 98/14/0085). Nach § 85 Abs 2 letzter Halbsatz BAO gilt eine Eingabe bei rechtzeitiger Mängelbehebung als ursprünglich…

UFSL RV/0637-L/12Gegenstandsloserklärung bei Nichtbehebung von Berufungsmängeln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

… 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Berufungsweber mit Mängelbehebungsauftrag vom 2. Februar 2012 (zugestellt am 3. Februar 2012) wegen Fehlen eines Inhaltserfordernisses gem. § 250 Abs. 1 BAO aufgefordert worden sei, bis zum 17. Februar 2012 die im Bescheid angeführten…