UFSW RV/0310-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RF, geb. 12. Dezember 1976, 1-W, A-Straße 11/15, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Verteidiger in Strafsachen, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch ADir HP, vom 11. November 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Der Bescheid vom 11. November 2005 und die Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2006 werden gemäß § 289 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe In der am 28. März 2002 vom Berufungswerber eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 (L1) wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung beantragt, der Ehepartner des Bw habe im Jahr 2001 keine Einkünfte bezogen. Gleichzeitig wurde in der Erklärung der Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt. Mit Vorhalt vom 30. April 2002 wurde der Bw zur Vorlage des Meldezettels bzw der Aufenthaltsgenehmigung betreffend seine Ehegattin IF aufgefordert. Die der Abgabenbehörde (in Kopie) übermittelte Aufenthaltsbewilligung vom 6. Juni 2001 (Datum der Ausstellung) enthält als Aufenthaltsfristende den 7. August 2004 mit der Anmerkung "Familiengemeinschaft, ausgenommen Erwerbstätigkeit". Der in Ablichtung übermittelte Meldezettel weist als Meldedatum des Hauptwohnsitzes der Ehegattin des Bw an dessen Wohnsitz den 3. August 2001 aus. Mit Bescheid (Arbeitnehmerveranlagung) vom 10. Mai 2002 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2001 mit € -2,18 festgesetzt und dem Bw die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages bzw des Alleinerzieherabsetzbetrages versagt. Begründet wurde diese Vorgangsweise damit, dass als Alleinverdiener nur ein Steuerpflichtiger gelte, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebe. Diese Voraussetzungen träfen für den Bw aber nicht zu. Ein Alleinerzieherabsetzbetrag stehe abgesehen davon nur dann zu, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 4. November 2005 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw ein Antrag "auf (nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für das Kalenderjahr 2001 -unter Anwendung des § 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO -unter ergänzender Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages" gestelltund eine Kopie des Meldezettels betreffend die Ehegattin des Bw beigeschlossen. Mit Bescheid vom 11. November 2005 wies die Abgabenbehörde diesen laut Bescheidspruch als Antrag auf Bescheidberichtigung gemäß § 293 b BAO bezeichneten Antrag ab. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, der Antrag bzw die Anregung auf nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 (§ 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO) unter ergänzender Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sei abzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Kalenderjahr 2001 für den Bw nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2005 (bei der Abgabenbehörde eingelangt am 15. Dezember 2005) Berufung und führte darin aus, seine Ehegattin sei seit 3. August 2001 dauerhaft in Österreich wohnhaft und daher ab diesem Zeitpunkt in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die im § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 angeführte Frist von sechs Monaten im Kalenderjahr beziehe sich auf das Tatbestandsmerkmal "verheiratet sein", nicht jedoch auf die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten, weshalb der Absetzbetrag -wie im Fall des Bw -auch dann zustehe, wenn der Ehegatte mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet gewesen sei und vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt gelebt habe. Der Bescheid vom 11. November 2005 sei daher aufzuheben bzw unter Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages abzuändern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2006 wurde die hier angeführte Berufung -im Spruch der Berufungsvorentscheidung als Berufung vom 15.12.2005 gegen den Bescheid vom 10. Mai 2002 (das ist der Erstbescheid) bezeichnet -als unbegründet abgewiesen. Der Bw brachte mit 2. Februar 2006 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung "gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 10. Mai 2002" durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. In der Begründung des Vorlageantrages wird angeführt, dieser richte sich gegen den "Einkommensteuerbescheid 2001 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 5.1.2006, zugestellt am 11.1.2006, mit der der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 10.5.2002 nicht stattgegeben und der geltend gemachte Alleinverdienerabsetzbetrag mangels mehr als sechsmonatiger unbeschränkter Steuerpflicht der Ehegattin des Bw nicht berücksichtigt worden" sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gegen den Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2001 vom 10. Mai 2002 (Arbeitnehmerveranlagung) ist unbestritten nicht berufen worden. Der Bw stellte mit Datum 4. November 2005 bei der Abgabenbehörde einen Antrag auf (wörtlich) "(nochmalige Durchführung) der Arbeitnehmerveranlagungen für das Kalenderjahr 2001 (§ 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO) unter ergänzender Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages". Diesen Antrag hat die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 11. November 2005 abgewiesen. In der Begründung des Bescheides wird wörtlich ausgeführt, der Antrag bzw die Anregung des Bw auf "(nochmalige) Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 (§ 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO) unter ergänzender Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages" sei abzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Bw nicht gegeben seien. Somit bezieht sich der Bescheid laut seiner Begründung unzweifelhaft auf den vom Bw mit Datum 4. November 2005 mit demselben Wortlaut gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Eingangsstempel 10. November 2005, beim zuständigen Sachbearbeiter eingelangt am 11. November 2005). Die Bezeichnung dieses Antrages als Berichtigungsantrag im Spruch des Bescheides ("Ihr Antrag gemäß § 293 b BAO vom 11.11.2005 auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2001 vom 10.5.2002") ist offensichtlich irrtümlich erfolgt. Die gegen den Bescheid vom 11. November 2005 am 15. Dezember 2005 (Datum des Einlangens bei der Abgabenbehörde) eingebrachte hier vorliegende Berufung mit Datum 13. Dezember 2005 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2006 als unbegründet abgewiesen (Spruch der Berufungsvorentscheidung: "die Berufung vom 15.12.2005 gegen den Bescheid vom 10.05.2002" wird als unbegründet abgewiesen). Der vorliegende Antrag des Bw auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2. Februar 2006 bezieht sich auf diese Berufungsvorentscheidung vom 5. Jänner 2006 (Text des Vorlageantrages: "Mit Einkommensteuerbescheid 2001 (Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO) vom 5.1.2006, zugestellt am 11.1.2006, wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 10.5.2002 nicht stattgegeben ....") und betrifft somit ungeachtet der (aufgrund der Angaben in der Berufungsvorentscheidung erfolgten) Nennung des Erstbescheides vom 10. Mai 2002 die Berufung vom 15. Dezember 2005 (mit Datum 13. Dezember 2005) gegen den Bescheid vom 11. November 2005, dessen Begründung sich auf den Antrag des Bw auf "nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 (§ 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO) ....", somit auf den mit 4. November 2005 gestellten Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erstbescheid vom 10. Mai 2002 abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bezieht. Dazu wird ausgeführt: Gemäß § 303 Abs 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. § 303 Abs. 4 BAO bestimmt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig ist, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 303 a Abs. 1 BAO (eingefügt mit BGBl I 1999/28 mit Wirkung 13. Jänner 1999) hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Gemäß § 303 a Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde für den Fall, dass der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Ein Wiederaufnahmsantrag bedarf nach der hier zitierten Bestimmung des § 303 a BAO jedenfalls bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. So muss in einem solchen neben der Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, dargelegt werden, auf welche Umstände er gestützt wird (Wiederaufnahmsgründe). Aus dem Antrag muss weiters erkennbar sein, dass kein grobes Verschulden der Partei an der Nichtgeltendmachung der Tatsachen oder Beweismittel im wiederaufzunehmenden Verfahren vorliegt. Außerdem hat der Antrag Angaben zu enthalten, die zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit notwendig sind. Diesen Anforderungen entspricht der Antrag des Bw vom 4. November 2005 auf nochmalige Durchführung der "Arbeitnehmerveranlagungen für das Kalenderjahr 2001 -unter Anwendung des § 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO -unter ergänzender Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages" nicht. Der vom Bw so gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (gemäß § 303 Abs. 1 oder Abs. 4 BAO) enthält nämlich keine weiteren Angaben über die Umstände, auf die er sich stützt oder über jene, die zur Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit notwendig sind. Auch die bei einem auf § 303 Abs. 1 lit b gestützten Antrag erforderlichen Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren, fehlen. Lediglich der bei der Abgabenbehörde bereits aufliegende Meldezettel betreffend die Ehegattin des Bw wurde in Ablichtung beigelegt. Entsprechend dem oben zitierten zweiten Absatz des § 303a BAO wäre dem Bw von der Abgabenbehörde daher zwingend die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen gewesen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen zu gelten hätte. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl.: "...hat die Abgabenbehörde ... die Behebung dieser inhaltlichen Mängel ...aufzutragen..."). Das Finanzamt, dem kein den Erfordernissen des § 303a BAO entsprechender Wiederaufnahmsantrag vorliegt, darf somit eine Sachentscheidung nicht treffen. Eine Mängelbehebung im Sinne des § 303a BAO wurde im vorliegenden Fall nicht in Auftrag gegeben. Indem die Abgabenbehörde ohne Erteilung eines solchen Auftrages über den Antrag des Bw mit Bescheid vom 11. November 2005 in der Sache selbst entschieden hat, hat sie Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können. Es erscheint daher zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an das Finanzamt zur Durchführung dieser Mängelbehebung zurückzuverweisen. Was die Anregung des Bw zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrifft -die unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, zulässig ist -ist darauf hinzuweisen, dass eine solche im Ermessen der Abgabenbehörde liegt und darauf kein Rechtsanspruch besteht. Mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die folgenden Ausführungen keinen Bestandteil der hier getroffenen Entscheidung des UFS darstellen, wird angemerkt: Keine Wiederaufnahmsgründe sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden, sowie höchstgerichtliche Erkenntnisse (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 9 zu § 303 und die dort zitierte Judikatur). Wien, am 9. August 2006