…der Behinderung erst ab Dezember 2005 mit 50% festgestellt. Wie sich aus den Ausführungen im Gutachten logisch und schlüssig ergibt, sah sich das Bundessozialamt außer Stande für vor den vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiten, mangels Vorliegens entsprechender fachärztlicher Befunde bzw. Gutachten, das Vorliegen einer Anpassungsstörung…

…Entwicklungsstörungen mittleren Grades (Punkt 03.02.02) 50 - 80 % und für Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten) wurde der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt…

…gewähren, in eventu der Behörde aufzutragen, Verfahrensergänzungen durchzuführen. Das Finanzamt holte ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes ein, welches zum selben Ergebnis gelangte, wie das Vorgutachten und weiters festhielt, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Behinderung im Ausmaß von 50 % schon vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen sei…

…lediglich der Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, welcher auch im neuerlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit August 2002, also nach Vollendung des 27. Lebensjahres, festgestellt wurde. Bezüglich der, im Zuge der Berufung vorgelegten Unterlagen (welche auch dem Bundessozialamt in Kopie übermittelt…

…Entscheidung auf das neuerliche Gutachten des Bundessozialamtes, das jedoch wiederum nur eine Feststellung über den aktuellen Zustand zum Zeitpunkt der Untersuchung trifft. Dieses zweite Gutachten enthält wieder keinerlei Aussage über den Behinderungsgrad im Antragszeitraum ab 2000. Das Finanzamt wiederholt nur stereotyp die Begründung des Abweisungsbescheides…

…wie längeres Bestehen des Leidens, dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens usw., welche für die korrekte Einstufung in die Richtsatzposition maßgeblich seien, negiere und keiner Würdigung unterziehe. Auf Grund der im Vorlageantrag behaupteten Mängel in den medizinischen Gutachten seien diese nicht geeignet als Grundlage für die Bescheiderlassung…

…Gerade diesen Anforderungen werden beide Gutachten des Bundessozialamtes gerecht. Auch findet sich unbestritten darin jeweils die Richtsatzposition "427", wodurch entgegen der Ansicht der Bw. auch ein ausreichender Bezug zur "Richtsatzverordnung", und folglich gleichfalls eine Bezugnahme auf das KOVG hergestellt wird. Im Übrigen ist in diesem…

…5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gegeben, wenn der Grad der Behinderung von mindestens 50 % besteht. Im Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24. März 2004 wurde der Grad der Behinderung mit 30 % festgestellt. Ihr Antrag war daher abzuweisen." Die Bw…

…FLAG Kommentar, S 233, § 8, Tz 20). Im Berufungsfall wurde durch die schlüssigen Gutachten des Bundessozialamtes das Vorliegen einer Erwerbsun- bzw. Unterhaltsunfähigkeit nicht bescheinigt. Dem Argument, dass beim Besachwalteten sehr wohl aufgrund der geistigen Behinderung eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bestehe, kann angesichts der in den…

…anzusehen. Den Ausführungen des Sachwalters der Bw. sind auch keine neuen Sachverhaltsvorbringen, die bisher im Gutachten nicht berücksichtigt wurden, zu entnehmen. Die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor. Das Gesetz regelt klar, dass es alleine Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung fachkundig festzustellen…

…lässt. Im Berufungsfall stellte der vom Bundessozialamt zur Gutachtenserstellung beauftragte Facharzt für Psychiatrie und Neurologie im Gutachten vom 25. November 2008 fest, dass der Grad der Behinderung 100 vH voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend beträgt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der…

…jedoch unterblieben. Mangels ausreichender fachlicher Begutachtung des Sohnes der Bw. leide der erstinstanzliche Bescheid sohin an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Aus diesem Grund sei es auch nicht weiter verwunderlich, dass die untersuchende Ärztin in ihrem knappen Gutachten von einem Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 30…

…Ihnen die Befunde zukommen lassen." In den Akten liegt ein fachärztliches Gutachten des Bundessozialamtes vom 02.10.2007 auf: "Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: J St Vers.Nr.: XXXXXXXXXX Untersuchung am: 2007-09-26 11:45 Im Bundessozialamt Wien Identität nachgewiesen durch: Kein Ausweis Anamnese: Bei…

…Der Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten des Bundessozialamtes keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Das Gesetz regelt klar, dass es alleine Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung durch ein Gutachten fachkundig festzustellen…

…Fest steht, dass mangels konkreter Anträge und einer gesetzlichen Grundlage, keine weiteren Beweise aufzunehmen sind. Das Bundessozialamt hat, allein im gegenständlichen Verfahren, drei Untersuchungen des Kindes vorgenommen, sämtliche vorgelegten Befunde und Berufungseinwendungen gewürdigt und aus all dem in drei zeitnah erstellten Gutachten gefolgert, dass der…

…der Gesamtbehinderung mit 30% bestätigt. Der erkennende Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Das Gesetz regelt klar, dass es Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung fachkundig festzustellen…

…ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Bw. bezog für ihren Sohn auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes vom 16. Juni 2003, in dem der Behinderungsgrad mit 60 v.H. festgestellt wurde, erhöhte Familienbeihilfe bis März 2006. Im neuerlichen Gutachten vom 18. März 2006 wurde der Gesamtgrad der…

…eine Bescheinigung des Bundessozialamtes iSd § 8 Abs. 6 FLAG zwingend erforderlich. Die Abgabenbehörden sowie der UFS sind an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gebunden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019 ua.). In dem gegenständlich erstellten ersten Gutachten vom 7…

…Beeinträchtigung erst im Dezember 2005 feststellbar jenen Grad erreichte, der für eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit der Bw. spricht. Der Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Das Bundessozialamt lädt zu…

…Sachwalter beantragte für die im August 1979 geborene Berufungswerberin (Bw.) am 20.1.2011, die erhöhte Familienbeihilfe wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19.4.2011 ab da die Bw. - laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 14.4…