…der Behinderung erst ab Dezember 2005 mit 50% festgestellt. Wie sich aus den Ausführungen im Gutachten logisch und schlüssig ergibt, sah sich das Bundessozialamt außer Stande für vor den vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiten, mangels Vorliegens entsprechender fachärztlicher Befunde bzw. Gutachten, das Vorliegen einer Anpassungsstörung…

…Entwicklungsstörungen mittleren Grades (Punkt 03.02.02) 50 - 80 % und für Entwicklungsstörungen schweren Grades 90 - 100 % (Punkt 03.02.03) angeführt. In den Bescheinigungen des Bundessozialamtes bzw. den diesen zugrunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (im Folgenden: BSB-Gutachten) wurde der Grad der Behinderung mit 50 % festgestellt…

…fachliche Qualifikation auf dem eigenständigen Fachgebiet "Humangenetik", wodurch die Entscheidung mit einem wesentlichen Mangel behaftet sei. Dagegen sei die gutachterliche Stellungnahme des Humangenetikers Univ. Prof. Dr. F unberücksichtigt geblieben. Es fehle im Gutachten eine nachvollziehbare Erläuterung, weshalb das Kind bis zum Alter von zwei Jahren…

… EU ab 2011-07 entsprechend des vorgelegten Befundes erstellt am 2013-06-20 von FA , Facharzt für Kinder- und Jugendneuropsychiatrie zugestimmt am 2013-07-05 Leitender Arzt: LA " Das Finanzamt legte die im Gutachten des Bundessozialamtes vom 05.07.2013 getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu…

…das Gutachten der Mag. ***P*** vom 15.6.2015 Bezug genommen, in dem festgestellt worden war, dass die kognitive Leistungsfähigkeit der Tochter der Beschwerdeführerin damals unter dem Normbereich angesiedelt gewesen sei. Das Arbeitstempo und die Konzentrationsleistung seien reduziert gewesen. Neben Förderdefiziten seien Mängel im räumlichen…

…Gutachten. Der Beschwerdeführer muss aufzeigen, dass diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Für die effektive Wahrnehmung der Rechte des ASt ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im…

…Es handle sich um eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die ausnahmslos im frühen Kindesalter auftrete bzw. angeboren sei. Bei Erwachsenen verlaufe das Asperger-Syndrom stetig ohne gravierende Veränderungen. Die vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes seien unvollständig, da der psychologische Befund der Einzeluntersuchung beim MilKdo OÖ 1992 und das…

…die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im neuerlichen Gutachten des Bundessozialamtes vom 05.11.2013 wird…

…gewähren, in eventu der Behörde aufzutragen, Verfahrensergänzungen durchzuführen. Das Finanzamt holte ein neuerliches Gutachten des Bundessozialamtes ein, welches zum selben Ergebnis gelangte, wie das Vorgutachten und weiters festhielt, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Behinderung im Ausmaß von 50 % schon vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen sei…

…Entwicklungsstörung auch ohne Testbefund keinen Einfluss auf das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen habe. Im neuen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BASB Landesstelle Wien) vom 26.9.2024 wird der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers ab November 2024 mit 70% angegeben…

…von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass grundsätzlich eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist und…

…ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (Verweis auf das Erkenntnis des VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folge, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten…

…sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist…

…Familienbeihilfe. In den vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes wurde beim Sohn der Beschwerdeführerin kein Grad der Behinderung von mindestens 50 % festgestellt. Im Gutachten vom 1.2.2023 betreffend die Tochter der Beschwerdeführerin wurde dagegen ein Grad der Behinderung von 50 % ab März 2021 festgestellt. 2. Beweiswürdigung…

…nicht erhöht wird, da keine negative Leidensbeeinflussung vorliege. KindA Im Gutachten des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) vom 31. August 2016 wurde der Gesamtgrad der Behinderung bei KindA mit 10% rückwirkend ab 1. November 2015 festgestellt und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt. Im Gutachten vom 19. Jänner 2017…

…lediglich der Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit, welcher auch im neuerlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit August 2002, also nach Vollendung des 27. Lebensjahres, festgestellt wurde. Bezüglich der, im Zuge der Berufung vorgelegten Unterlagen (welche auch dem Bundessozialamt in Kopie übermittelt…

…Entscheidung auf das neuerliche Gutachten des Bundessozialamtes, das jedoch wiederum nur eine Feststellung über den aktuellen Zustand zum Zeitpunkt der Untersuchung trifft. Dieses zweite Gutachten enthält wieder keinerlei Aussage über den Behinderungsgrad im Antragszeitraum ab 2000. Das Finanzamt wiederholt nur stereotyp die Begründung des Abweisungsbescheides…

…wie längeres Bestehen des Leidens, dauernde Beeinträchtigung des Allgemeinbefindens usw., welche für die korrekte Einstufung in die Richtsatzposition maßgeblich seien, negiere und keiner Würdigung unterziehe. Auf Grund der im Vorlageantrag behaupteten Mängel in den medizinischen Gutachten seien diese nicht geeignet als Grundlage für die Bescheiderlassung…

…Gerade diesen Anforderungen werden beide Gutachten des Bundessozialamtes gerecht. Auch findet sich unbestritten darin jeweils die Richtsatzposition "427", wodurch entgegen der Ansicht der Bw. auch ein ausreichender Bezug zur "Richtsatzverordnung", und folglich gleichfalls eine Bezugnahme auf das KOVG hergestellt wird. Im Übrigen ist in diesem…

…5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gegeben, wenn der Grad der Behinderung von mindestens 50 % besteht. Im Gutachten des Bundessozialamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 24. März 2004 wurde der Grad der Behinderung mit 30 % festgestellt. Ihr Antrag war daher abzuweisen." Die Bw…