UFSW RV/3702-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist geschieden und Mutter von drei minderjährigen Kindern. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe im Februar 2007 beantragte die Bw. für ihre Kinder die Familienbeihilfe. Einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe stellte die Bw. in diesem Zusammenhang nicht. Am 22.3.2007 langte beim Finanzamt eine "Berufung gegen den Bescheid von Bundessozialamt" ein, wonach der sich der Gesundheitszustand des Sohnes X. nicht verändert habe. Unbeschadet des Umstandes, dass das zuständige Bundessozialamt per 5.3.2007 keinen Bescheid, sondern ein Gutachten über den Grad der Behinderung des Kindes erstellt hatte und das Finanzamt für derartige Einwendungen gänzlich unzuständig ist, wertete das Finanzamt das Schreiben, Zugunsten der augenscheinlich unkundigen Bw., als Erstantrag auf erhöhte Familienbeihilfe. Da der Grad der Behinderung rückwirkend auf den 1.12.2006 mit lediglich 30% und auch keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurden, bestand kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Aufgrund einer offenkundig dort von der Bw. eingebrachten Berufung, wonach sich das Krankheitsbild seit drei Jahren nicht gebessert habe, erfolgte am 5.9.2007 in Bundessozialamt Wien eine Untersuchung des Kindes. In der Einleitung des Gutachtens werden die Einwendungen der Bf. (respektive der Eltern) dargestellt, denen zufolge sich der Gesundheitszustand des Kindes nicht verbessert habe. Weiters läge zwar ein Vorbefund vom 12.1.2004, wonach der Grad der Behinderung aufgrund der Diagnose "Enuresis nocturna" bei 60% lag, eine weiterer Befund vom 5.1.2007 habe diesbezüglich jedoch ein Ausmaß von 30% ergeben. Anhand der Untersuchung und unter Einbeziehung genauer bezeichneter vorgelegter Befunde eines Kinderarztes und eines Pulmologen, wurde im ärztlichen Gutachten vom 17.9.2007 das Ausmaß der Behinderung aufgrund der Erstdiagnose: "Enuresis nocturna" mit 30% und aufgrund der Zweitdiagnose: "Astma bronchiale" ebenfalls mit 30% festgestellt. Leiden 1 werde durch Leiden 2 bezüglich des Grades der Gesamtbehinderung im Ausmaß von 30% nicht erhöht, es bestehe kein funktionelles Zusammenwirken. Eine Änderung gegenüber dem Vorbefund sei daher nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe unter Hinweis auf die geltende Rechtslage ab. Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid Berufung und führte im wesentlichen aus, dass sie es angesichts des Umstandes, dass sich der Gesundheitszustand ihres Kindes nicht geändert habe, der Grad der Behinderung mit 30% und nicht wie bei einem nicht näher bezeichneten Erstantrag 50% betrüge. Auf eine Anfrage des Finanzamtes vom 8.10.2007 teilte das Bundessozialamt mit dass das Kind zum Untersuchungstermin nicht erschienen sei. Es habe ohnedies bereits eine Berufung der Bw. gegeben und die Abhandlung einer zweiten Berufung zum selben Thema sei unzulässig. Das Finanzamt wies die Berufung mittel Berufungsvorentscheidung ab, wertete den "Einspruch" der Bw. als Vorlageantrag und legte die Akten an den UFS vor. Die Bw. führte aus, sie verstünde nicht weshalb ihr Sohn abgelehnt würde, habe er doch immer noch die selbe Krankheit an der sich nichts gebessert habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Der Grad der Gesamtbehinderung des Sohnes X. wurde vom Bundessozialamt anhand der geltenden Bestimmungen mit 30% festgestellt und das Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit verneint. Mit den Einwendungen der Bw., wonach sich der Gesundheitszustand des Kindes sich nicht verbessert habe und der Grad der Behinderung daher höher sein müsse, hat sich das zuständige Bundessozialamt bereits in Erledigung einer entsprechenden Berufung der Bw. auseinandergesetzt und den Grad der Behinderung in einem weiteren Gutachten vom erneut mit 30% bestätigt. Es mag sein, dass die Bw. den subjektiven Eindruck hat, dass sich der Gesundheitszustand ihres Sohnes nicht geändert habe. Konkrete Einwendungen, weshalb die beiden Gutachten des Bundessozialamtes fehlerhaft, unschlüssig, unlogisch oder unzutreffend sein sollten, sind den Ausführungen der Bw. nicht zu entnehmen. Das Kind wurde einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und Voruntersuchungen, die beigebrachten Untersuchungsbefunde und die auch im gegenständlichen Verfahren gleichartig erhobenen Einwendungen der Bw. in die Erwägungen einbezogen und der Grad der Gesamtbehinderung mit 30% bestätigt. Der erkennende Unabhängige Finanzsenat vermag im vorliegenden ärztlichen Gutachten keine Mängel zu erkennen, die ihn dazu veranlassen könnten, dieses als unschlüssig oder unlogisch anzusehen. Das Gesetz regelt klar, dass es Sache des Bundessozialamtes ist den Grad der Behinderung fachkundig festzustellen. Das Ergebnis dieser Begutachtung ergab, dass der Sohn der Bw. nicht als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 anzusehen ist, es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Jänner 2008