…für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft verantwortlich. Es traf ihn daher insbesondere auch die Pflicht zur ordnungsgemäßen und termingerechten Einbehaltung und Abfuhr der Lohnabgaben. Das Konkursverfahren der Gesellschaft wurde nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben, die Konkursquote an das Finanzamt überwiesen und diese mit…

…Finanzamt aus, dass die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2005 nicht in die Funktionsperiode des Bw. gefallen sei. Hinsichtlich der anderen vom Abgabenbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten, somit der Lohnabgaben für 2002 bis 2004 sei die Berufung abzuweisen gewesen, da deren Entrichtung in die Funktionsperiode des Bw. (18. Oktober…

…des Leistungsempfängers keine Rechnungen im Sinne des § 11 UStG vorgelegen seien, habe man keine Vorsteuern berücksichtigen können. d. Lohnabgaben: (1) KPP habe im Zeitraum von 2004 bis März 2010 als Geschäftsführer bzw. Managing Direktor der Transportfirmen GGG, Ö, K und H sowie mit der nicht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen GK, vertreten durch T-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…seien, seien die entsprechenden Beträge jedenfalls aus dem strafbefreienden Wertbetrag auszuscheiden. Für den Fall einer entsprechenden Notwendigkeit werde die Einvernahme des Prüforganes als Zeuge beantragt. Was die angelasteten Verkürzungen aus der Falschberechnung der Lohnabgaben in Bezug auf die ausbezahlten Tagesdiäten angehe, sei darauf hinzuweisen, dass…

…26.7.2007 eingegangen sei noch seine Berufung ergänzt habe. Abgesehen vom Säumniszuschlag setze sich der Haftungsbetrag aus selbst berechneten, dem Finanzamt gemeldeten Lohnabgaben für die Monate September 2003 bis April 2004 zusammen. Für die Haftung nach § 9 BAO sei die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten maßgeblich…

…arbeitete, hauptsächlich jedoch mit Arbeitern, die über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei auch keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Die als Personalgesteller auftretenden Scheinfirmen fakturierten ihre Leistungen an die Berufungswerberin durch sogenannte "Deckungsrechnungen", die von der Berufungswerberin als Betriebsausgaben gebucht wurden. Da…

…die Ergebnisse einer bei der Bf. zur StNr. 12 durchgeführten Lohnsteuerprüfung bzw. die sich im Abgabenverfahren (Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2009) ergebenden Nachzahlungsbeträge an Lohnabgaben hingewiesen. Ein entsprechender Tatvorsatz bzw. ein entsprechender Verdacht sei insofern anzunehmen, als die Bf. als selbständige Unternehmerin sowohl ihre steuerlichen…

…der Verteidiger des Bw. ergänzend vor, es sei unstrittig, dass die verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben nicht zeigerecht gemeldet und entrichtet wurden. Bestritten werde jedoch die den Bw. zur Last gelegte subjektive Tatseite. Ende 2007 sei der Vater verstorben und der Bw. sei ab 25. April 2008 als…

…liegen auf Grund der Aktenlage auch keine diesbezüglichen Anhaltspunkte vor. Die Bw. bringt in ihrer Berufung vor, dass sie als gesetzliche Vertreterin der AG eine Steuerberatungskanzlei mit der Berechnung der Lohnabgaben und der Sozialversicherungsbeiträge beauftragt habe. Auf die Berechnungen, welche ihr monatlich mitgeteilt worden seien…

…eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar (§ 78 Abs. 3 EStG). Die Primärschuldnerin hat nach dem Ergebnis einer Prüfung der Lohnabgaben im Juli 2006 die zur Haftung herangezogenen Lohnsteuern weder berechnet und entrichtet. Hinsichtlich der Einwendungen, es handle sich bei den zehn Dienstnehmern um ausländische (polnische…

…November 2007, davon ausgegangen werden könne, dass der Erstbeschuldigte, der es wider besseren Wissens um seine abgabenrechtlichen Pflichten als verantwortlicher Geschäftsführer der GmbH unterlassen habe, die vom Schuldspruch umfassten Lohnabgaben fristgerecht iSd. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu entrichten bzw. diese der Abgabenbehörde bekannt…

…Berufungswerber noch um Darstellung seiner aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. In einer Stellungnahme vom 2.3.2007 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Lohnabgaben 04/2006 am 15.5.2006 fällig geworden wären. Nachdem der Konkurs für das Unternehmen am 16.5.2006 eröffnet worden wäre…

…die Jahre 2003 und 2004, mit denen die nunmehr haftungsgegenständlichen Lohnabgaben sowie ein Säumniszuschlag für die Lohnsteuer 2003 in Höhe von 79,39 € festgesetzt wurden. In einem Vorhalt vom 17.7.2007 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass er als Geschäftsführer bzw…

…November 2003 Geschäftsführer der E GmbH, welche mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Oktober 2001 errichtet worden war. Laut Gebarungskonto der E GmbH seien die spruchgegenständlichen Lohnabgaben nicht bzw. nicht zeitgerecht bekannt gegeben und nicht entrichtet worden. Die verspätete Bekanntgabe sei zwischen ein bis drei Monaten gelegen…

…vom 16. 11. 2005 vertrat die Bw. den Standpunkt, dass sie die säumniszuschlagsbelasteten Lohnabgaben wie folgt entrichtet habe: | LSt 10/2004 (vom FA gebucht am 15. 3. 2005) | 25.054,58 € | DB 10/2004 (vom FA gebucht am 15. 3. 2005…

…2006 stellt der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und weist nochmals darauf hin, dass von ihm alle Lohnabgaben für das Jahr 2002 bezahlt worden seien. Dies sei aus den bereits übermittelten Zahlungsbelegen ersichtlich. Bei den Zahlungen für…

…sei, Bedacht genommen worden sei. Der Bw. habe alles unternommen, um die schwierige finanzielle Situation zu verbessern und die Mittel für die Abdeckung der noch offenen Lohnabgaben aufzubringen. Aus dem Schreiben vom 27. Februar 2001 an das Finanzamt Graz-Stadt gingen die Bemühungen des Bw…

… 41 und 43 FLAG 1967 sowie aufgrund der Tatsache, dass dieser durch die handelsrechtlich verankerte Sekundärhaftung Arbeitgeberfunktion ausübe, die Verpflichtung zur Entrichtung aller anfallenden Lohnabgaben (Dienstgeberbeiträge). Dies gelte auch für den gemäß § 57 Handelskammergesetz zu bemessenden Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. In diesem Zusammenhang werde auch auf…

…hingewiesen, dass diese Leistungen bereits einige Monate zuvor erbracht und erst im Mai 2005 fakturiert worden wären, sodass tatsächlich im Mai 2005 keine Leistungen mehr erbracht worden wären. Bezüglich der Lohnabgaben sei zu sagen, dass sich bereits aus den Forderungsanmeldungen im Konkurs der Gesellschaft ergebe…