RIS AI
47 767 Treffer548 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1731-W/11Liegenschaftsübertragung durch Vergleich in einem Aufteilungsverfahren gegen Ausgleichszahlung und befristetem Unterhaltsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…Mit Vorhalt vom 3. Mai 2011 forderte das Finanzamt die Bw. auf bekanntzugeben, welcher Betrag der Ausgleichszahlung auf die Liegenschaftsübertragung fällt und wofür der Rest geleistet wurde. Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 5. Mai 2011 mit, dass kein bestimmter Betrag…

UFSG RV/0375-G/02Liegenschaftsübertragung an Stiftung unter Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Hötzl und Partner GmbH, 8010 Graz, Beethovenstraße 25, vom 12. August 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 29. Juni 1999 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/1951-W/10Bemessungsgrundlage für Liegenschaftsübertragung anläßlich einer Scheidung ist die ermittelbare Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2013

…Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft anzusehen. Der Vergleich reduziert sich inhaltlich im Kern auf die Liegenschaftsübertragung gegen die Ausgleichszahlung. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vom Bw. kein weiteres Vorbringen erstattet. …

UFSW RV/2138-W/12Ermittelbarkeit einer Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2013

…......... wird es anderenfalls aufgrund der erfolgten Ehescheidung ausdrücklich von den Parteien jeweils widerrufen. XI) Die gerichtlichen Pauschalgebühren für die Durchführung der einvernehmlichen Ehescheidung werden jeweils zur Hälfte getragen. Im Hinblick der vorliegenden Liegenschaftsübertragungen werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr, sowie sämtliche mit der grundbücherlichen Durchführung im Zusammenhang…

UFSI RV/0582-I/10Bildet das bei einer Liegenschaftsübertragung vom Übergeber zurückbehaltene Wohnungsgebrauchsrecht als vorbehaltene Nutzung die Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.F., Adresse, vertreten durch RA.U, vom 9. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. Mai 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend…

UFSW RV/1215-W/05ermittelbare Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung anläßlich einer Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2007

… 55a EheG rechtskräftig geschieden. Am 12. Oktober 2004 erteilte das Land Niederösterreich seine Zustimmung zur gegenständlichen Liegenschaftsübertragung. Am 3. November 2004 wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt, wobei in der elektronischen Abgabenerklärung die Ausgleichszahlung…

UFSW RV/0731-W/05Ermittelbarkeit einer Gegenleistung für Liegenschaftsübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2006

…sie dann auch verbleiben sollten, so könnten sie doch bei der Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates könnten hier die Liegenschaftsübertragungen nicht isoliert von den übrigen Vertragspunkten gesehen werden, sondern seien als Teil einer Globalregelung zu betrachten. Es sei daher hier die…

UFSW RV/3353-W/11Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei vorheriger Liegenschaftsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 23. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird abgeändert. Die…

UFSS RV/0680-S/07Kann bei einem Scheidungsvergleich aufgrund seines Globalcharakters eine Gegenleistung für enthaltene Liegenschaftsübertragungen ermittelt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…zumal auch kein Hinweis auf eine andere oder globale Regelung im Scheidungsvergleich enthalten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auch diese Schuldübernahme mit den Liegenschaftsübertragungen, die ja wesentlicher Gegenstand des vorliegenden Vergleiches sind, in Verbindung stehen. Die belangte Behörde hat die Verkehrswerte Grundstücksanteile durch…

UFSI RV/0423-I/10"Ergänzende Vereinbarung" für den Fall der Scheidung dient nicht der Sicherung oder Erfüllung der Liegenschaftsübertragung, sondern unterliegt als selbständiges Rechtsgeschäft der Vergleichsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…mit dem "Hauptgeschäft", di. die Liegenschaftsübertragung, zusammenhängender Bestandteil erachtet werden, weil die Festlegung der diesbezüglichen Abfindung für den Fall der Scheidung in keinster Weise wesentlich für das Zustandekommen der Liegenschaftsübertragung war. Als mit dem Hauptgeschäft zusammenhängend sind lediglich die unter Vertragspunkt VI. vereinbarten Gegenleistungen (Einräumung…

UFSS RV/0219-S/06Einräumung eines bücherlich sichergestellten Wohnrechts zu Gunsten der nichtbesitzenden Ehegattin anlässlich der Liegenschaftsübertragung durch den Ehegatten an einen Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch N, vom 23. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Jänner 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0718-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F.L., Adresse, vertreten durch Vertreter, vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 16. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSL RV/0721-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.F.W., W, vertreten durch Vertreter, vom 11. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 16. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

UFSL RV/0717-L/05Neubildung einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft unter Auflösung eines das betreffende religiöse Bekenntnis unterstützenden Vereins ist gem. § 2 Abs. 5 RRBG ein Rechtsformwechsel unter Fortbestehen desselben Steuerpflichtigen; die Liegenschaftsübertragung vom Verein auf die religiöse Bekenntnisgemeinschaft führt zu keiner Grunderwerbsteuerpflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.S., Adresse1, vertreten durch Vertreter, vom 12. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 16. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSG RV/0201-G/09Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010

…greifen. Soweit das Finanzamt einen Zusammenhang zwischen der gegenständlichen Kostenübernahme durch die Bw. bzw. deren Bruder im Jahr 2007 und der Liegenschaftsübertragung im Jahr 1985 herstellt, ist die Berufungsbehörde der Ansicht, dass die Finanzierung des Lifteinbaus nicht als Gegenleistung für die Eigentumsübertragung zu sehen ist…

UFSI RV/0058-I/05Stellt bei Übertragung einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft die Übernahme der reinen Sachhaftung eine Gegenleistung iSd GrEStG dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.S., Adressse, vertreten durch Notar, vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut…

UFSI RV/0027-I/03Betragsmäßige Höhe der ermittelbaren Gegenleistung für die Übertragung der Ehewohnung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 7 Z 2 GrEStG wird mit 2 % der Gegenleistung in Höhe von 72.500 € die…

UFSI RV/0410-I/02Ermittelbare Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…der Bw. in der Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung augenscheinlich nicht solche Vergleichsbestimmungen aufzuzeigen, die dafür gesprochen hätten, dass es sich bei der Hypothekenübernahme nicht um die Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung, sondern um den Spitzenausgleich einer umfassenden Auseinandersetzung ähnlich wie in den Fällen der §§…

UFSL RV/0986-L/11Der Erwerb eines Grundstückes durch das Land OÖ ist keine Übertragung von Aufgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. April 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw. erwarb…

UFSI RV/0237-I/10Liegenschaftsübergabe, Vertrag zugunsten Dritter: Die im selben Vertrag vereinbarte Bargeldzuwendung an den Übernehmer ist keine Leistung iSd § 5 Abs. 3 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2010

…habe einen Verkehrswert von ca. € 250.000. Die Geldschenkung sei gesondert zu betrachten und stehe mit der Liegenschaftsübertragung in keinem Zusammenhang, weshalb aufgrund der Vereinbarung in ein und demselben Vertrag noch keine Gegenleistung konstruiert werden könne. Der zuletzt zum 1. Jänner 2005 festgestellte Einheitswert…