IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Hengstschläger Lindner Rechtsanwälte GmbH, Am Winterhafen 11, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…EheG. Der Zusammenhang zwischen Ausgleichszahlung und Liegenschaftsübertragung wird auch dadurch untermauert, dass die Zahlung erst nach Einverleibung des Eigentumsrechtes zu Gunsten des Beschwerdeführers und nach Räumung der Liegenschaft durch die Ehegattin erfolgt. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich daher von dieser Gegenleistung und nicht vom Einheitswert der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, vertreten durch Dr. Michael Langer, Landstraßer Hauptstraße 8, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.04.2014, ErfNr*** betreffend Grunderwerbsteuer…

…ist daher eindeutig, dass die Übernahme der Darlehen als Gegenleistung für die Liegenschaftsübertragung erfolgt. Die Gegenleistung errechnet sich daher wie folgt: Gesamtaushaftung der übernommenen Darlehen € 632.952,04 abzüglich den Pfandrechten gegenüberstehende Tilgungsträger € 178.399,70 = € 454.552,34. Davon 1…

…Inhalt an den Bf: "1. Urgenz! Bitte um Übersendung der Tilgungspläne laut Punt 4.a) des Scheidungsvergleiches. Laut Punkt 4.b) wurde eine Ausgleichszahlung von 165.000,00 € vereinbart. Betrifft dieser Betrag zur Gänze die Liegenschaftsübertragung? Wenn nein, welcher Anteil entfällt auf das Einfamilienhaus…

…Mit Vorhalt vom 3. Mai 2011 forderte das Finanzamt die Bw. auf bekanntzugeben, welcher Betrag der Ausgleichszahlung auf die Liegenschaftsübertragung fällt und wofür der Rest geleistet wurde. Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. mit Schriftsatz vom 5. Mai 2011 mit, dass kein bestimmter Betrag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Hötzl und Partner GmbH, 8010 Graz, Beethovenstraße 25, vom 12. August 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 29. Juni 1999 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung…

…16. Juni 2004 Grunderwerbsteuer ausgehend vom "Kaufpreis" (in Höhe des dreifachen Einheitswertes der erworbenen Liegenschaftsanteile) fest. Für die grundbücherliche Durchführung der übrigen bereits in der Vereinbarung vom 24. März 2004 vorgesehenen Liegenschaftsübertragungen wurden diese in die nunmehr gegenständliche Vereinbarung vom 22. Oktober 2012 aufgenommen. Die…

…dem Beschwerdeführer und der GmbH abgewichen wurde, ein Mailwechsel aus dem Jahr 2012 zwischen der steuerlichen Vertretung und einem Vertreter der Abgabenbehörde aus dem Fachbereich Umsatzsteuer zur Frage, ob die streitgegenständlichen Liegenschaftsübertragungen grundsätzlich als einheitlicher Vorgang zu beurteilen seien, oder ob jeweils zwei Lieferungen vorlägen…

…2015 schlossen Frau T als Übergeberin und Herr G, (nunmehr Beschwerdeführer – kurz Bf), als Erwerber einen Liegenschaftsübertragungsvertrag iZm der Auflösung der Lebensgemeinschaft, der hier auszugsweise wiedergegeben wird: Präambel Die Vertragspartner waren 1995 bis Ende 2010 in einer Lebensgemeinschaft. Die vertragsgegenständIiche Liegenschaft diente ab 2001 (Fertigstellung…

…Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft anzusehen. Der Vergleich reduziert sich inhaltlich im Kern auf die Liegenschaftsübertragung gegen die Ausgleichszahlung. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vom Bw. kein weiteres Vorbringen erstattet. …

…......... wird es anderenfalls aufgrund der erfolgten Ehescheidung ausdrücklich von den Parteien jeweils widerrufen. XI) Die gerichtlichen Pauschalgebühren für die Durchführung der einvernehmlichen Ehescheidung werden jeweils zur Hälfte getragen. Im Hinblick der vorliegenden Liegenschaftsübertragungen werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr, sowie sämtliche mit der grundbücherlichen Durchführung im Zusammenhang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.F., Adresse, vertreten durch RA.U, vom 9. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. Mai 2010 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Ausgehend…

… 55a EheG rechtskräftig geschieden. Am 12. Oktober 2004 erteilte das Land Niederösterreich seine Zustimmung zur gegenständlichen Liegenschaftsübertragung. Am 3. November 2004 wurde der gegenständliche Erwerbsvorgang vom rechtsfreundlichen Vertreter des Bw. beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien angezeigt, wobei in der elektronischen Abgabenerklärung die Ausgleichszahlung…

…sie dann auch verbleiben sollten, so könnten sie doch bei der Betrachtung nicht unberücksichtigt bleiben. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates könnten hier die Liegenschaftsübertragungen nicht isoliert von den übrigen Vertragspunkten gesehen werden, sondern seien als Teil einer Globalregelung zu betrachten. Es sei daher hier die…

…23. Jänner 2012 in der Tagsatzung des Bezirksgerichts X zu Gz. ***** zwischen BF als Erstantragsteller und Frau EHEFRAU als Zweitantragstellerin ein Vergleich mit wechselseitigen Liegenschaftsübertragungen abgeschlossen wurde. Der Vergleich enthält zunächst Regelungen über die Obsorge und den Unterhalt des gemeinsamen mj. Kindes (Pkt 1.-4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 23. November 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird abgeändert. Die…

…zumal auch kein Hinweis auf eine andere oder globale Regelung im Scheidungsvergleich enthalten ist. Es ist daher davon auszugehen, dass auch diese Schuldübernahme mit den Liegenschaftsübertragungen, die ja wesentlicher Gegenstand des vorliegenden Vergleiches sind, in Verbindung stehen. Die belangte Behörde hat die Verkehrswerte Grundstücksanteile durch…

…mit dem "Hauptgeschäft", di. die Liegenschaftsübertragung, zusammenhängender Bestandteil erachtet werden, weil die Festlegung der diesbezüglichen Abfindung für den Fall der Scheidung in keinster Weise wesentlich für das Zustandekommen der Liegenschaftsübertragung war. Als mit dem Hauptgeschäft zusammenhängend sind lediglich die unter Vertragspunkt VI. vereinbarten Gegenleistungen (Einräumung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch N, vom 23. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Jänner 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Entscheidungsgründe…