…wurde darauf hingewiesen, in den Verträgen über die Lieferung von Schmierstoffen behielt sich die H. GmbH das Recht vor, den jeweiligen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen, was sowohl für die Schmierstofflieferungen als auch für die Kraftfahrzeugverträge gelte. Aus diesem…

…die Fahrt bis zur Grenze verfügt. Die Regelung ist für die Lieferung von Schmierstoffen entsprechend anwendbar. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist auch nicht ansatzweise ableitbar, dass die Betankung von LKW aus anderen EU-Statten steuerfrei behandelt werden könnte, vielmehr wird gerade das Gegenteil…

…die "nicht steuerbaren Lieferungen und Leistungen" auch nicht in der Umsatzsteuererklärung erfasst worden, wodurch eine wertmäßige Erfassung und in weiterer Folge Überprüfung dieser an Hand der Erklärung nicht möglich gewesen sei. Ausführungen Bw.: Die Bw. weist darauf hin, dass die Steuerbarkeit von Leistungen keinen Einfluss…

…Zwischenzeit gelöschten X Geschäftsführer gewesen sei. Die Kläger hätten unterstellt, dass Lieferungen an die Firma X vorgenommen worden wären, die Zahlungen aber durch die Bw. vereinnahmt worden wären. Dieser Umstand sei schon durch das Gerichtsgutachten vom 26. Februar 1996 von Univ.Doz. Dipl.-Ing. Dr…

…Tankstelle verkauften Waren, ausgenommen Agenturwaren, werden vom TSU in seinem Namen und auf seine Rechnung verkauft. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die von ihm an der Tankstelle erbracht werden. Der TSU verpflichtet sich, ausschließlich Schmierstoffe, Heizöl extra leicht und verwandte Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar…

…Lieferung, Errichtung, Inbetriebnahme und Probebetrieb der gesamten TBA, - Abnahme von Maschinen und Apparaten im Werk und auf der Baustelle, einschließlich der Durchführung bzw. Veranlassung der erforderlichen Prüfungen, soweit gesetzlich gefordert und vertraglich festgelegt, - Erstfüllung von Aggregaten mit Hilfs- und Schmierstoffen, - Erstellen der für einen ordnungsgemäßen…

…G. an das Finanzamt, Ausfuhrlieferungen (KZ 011) bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen (KZ 017) sind nicht angemerkt. Die Kennzahlen der von der Fa Y. T. G. übermittelten UVA stellen sich wie folgt dar: | KZ | Text | UVA März 2007 | Steuer | | UVA Juni…

…ist ferner, dass nicht die gesamten gelieferten Waren rückgekauft worden sind, sondern nur ca. 29 % davon. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass die Lieferung von X. via Raffinerie in Deutschland erfolgt ist, der Gefahrenübergang also in diesem Land stattgefunden hat, wohingegen die Verkäufe an X. in…

…Die Lieferung sei Ende November 2000 erfolgt und dies entspreche auch dem Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums. Das Einzelunternehmen habe nur in dem Zeitraum Juni bis September 2000 bestanden. Ab August 2000 sei jede wirtschaftliche Tätigkeit von der OEG wahrgenommen worden und daher sei…

…Lieferung, § 4 Tz 228). Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 BAO gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen…

…Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige…

…Ausfertigungsdatum 3. Februar 2006), in welchen der geltend gemachte Vorsteuerabzug betreffend Treib-Schmierstoffe, Instandhaltung und Leasing im Betrag von 16.939,29 S für das Jahr 2000, 22.949,45 S für das Jahr 2001, 1.802,79 € für das Jahr 2002, 2.278…

…erklärt beziehungsweise steuerlich erfasst. Zusammenfassend: Alle vom Berufungswerber oben erwähnten durchgeführten Tätigkeiten stellen steuerpflichtige Lieferungen und Leistungen im Sinne des UStG 1994 dar. Zurechnung oben angeführten Einkünfte an den Berufungswerber. Siehe auch ständige Rechtsprechung: Demnach kommt es entscheidend für die Zurechnung von Einkünften darauf an…

…von Vorsteuern maßgebliche Norm des § 12 UStG 1994 sieht in Abs. 2 Z 2 lit. b folgenden Ausschluss von der Abzugsfähigkeit vor: "Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von…

…verschiedene Waren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art…

…vom 5. Juni 2005 sind die MIAS-Abfrageergebnisse dokumentiert. Beförderungs- bzw. Versendungsbelege hinsichtlich der hier gegenständlichen Lieferungen wurden von den Prüfungsorganen im Rahmen der Nachschau nicht eingesehen. Das Zollamt nahm die Feststellungen zum Anlass und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 6. Juni 2005, Zl…

…Bw wie folgt nach. 1. Warengruppe Kaffee: Es werden Kaffeebohnen in 1 kg Säcken (kein dekoffeinierter Kaffee) geliefert. 2. Warengruppe Cappuccino: Lieferung von Kaffee, Milch und Kakao 3. Warengruppe Kakao: Kakao wird in Pulverform (bestehend aus Kakao, Milchpulver und Zucker) geliefert. Ob das Kakao-Getränk…

…der Lieferung eines Grundstücks im Sinne des § 2 GrEStG 1955, womit der Gesetzgeber eindeutig die Vermeidung einer Doppelbesteuerung eines Grundstücksumsatzes mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer beabsichtigte, was auch vom Einleitungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes zu B 421/80 getragen wurde, der die Zielsetzung der Vermeidung der Doppelbesteuerung von…

…der Lieferung eines Grundstücks im Sinne des § 2 GrEStG 1955, womit der Gesetzgeber eindeutig die Vermeidung einer Doppelbesteuerung eines Grundstücksumsatzes mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer beabsichtigte, was auch vom Einleitungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes zu B 421/80 getragen wurde, der die Zielsetzung der Vermeidung der Doppelbesteuerung von…

…der Lieferung eines Grundstücks im Sinne des § 2 GrEStG 1955, womit der Gesetzgeber eindeutig die Vermeidung einer Doppelbesteuerung eines Grundstücksumsatzes mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer beabsichtigte, was auch vom Einleitungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes zu B 421/80 getragen wurde, der die Zielsetzung der Vermeidung der Doppelbesteuerung von…