…Art. 7 UStG 1994 (zB Abnehmereigenschaft bzw. Verschaffung der Verfügungsmacht an diesen Abnehmer, physisches Verlassen des Liefermitgliedstaates ua.) anerkannt werden (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/15/0006). Rz 4010: Bei der Lieferung von Fahrzeugen im Sinne des § 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes, BGBl. Nr. 695/1991…

…wurde darauf hingewiesen, in den Verträgen über die Lieferung von Schmierstoffen behielt sich die H. GmbH das Recht vor, den jeweiligen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen, was sowohl für die Schmierstofflieferungen als auch für die Kraftfahrzeugverträge gelte. Aus diesem…

…die Fahrt bis zur Grenze verfügt. Die Regelung ist für die Lieferung von Schmierstoffen entsprechend anwendbar. Aus dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung ist auch nicht ansatzweise ableitbar, dass die Betankung von LKW aus anderen EU-Statten steuerfrei behandelt werden könnte, vielmehr wird gerade das Gegenteil…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…die "nicht steuerbaren Lieferungen und Leistungen" auch nicht in der Umsatzsteuererklärung erfasst worden, wodurch eine wertmäßige Erfassung und in weiterer Folge Überprüfung dieser an Hand der Erklärung nicht möglich gewesen sei. Ausführungen Bw.: Die Bw. weist darauf hin, dass die Steuerbarkeit von Leistungen keinen Einfluss…

…Zwischenzeit gelöschten X Geschäftsführer gewesen sei. Die Kläger hätten unterstellt, dass Lieferungen an die Firma X vorgenommen worden wären, die Zahlungen aber durch die Bw. vereinnahmt worden wären. Dieser Umstand sei schon durch das Gerichtsgutachten vom 26. Februar 1996 von Univ.Doz. Dipl.-Ing. Dr…

…Tankstelle verkauften Waren, ausgenommen Agenturwaren, werden vom TSU in seinem Namen und auf seine Rechnung verkauft. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die von ihm an der Tankstelle erbracht werden. Der TSU verpflichtet sich, ausschließlich Schmierstoffe, Heizöl extra leicht und verwandte Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar…

…Lieferung, Errichtung, Inbetriebnahme und Probebetrieb der gesamten TBA, - Abnahme von Maschinen und Apparaten im Werk und auf der Baustelle, einschließlich der Durchführung bzw. Veranlassung der erforderlichen Prüfungen, soweit gesetzlich gefordert und vertraglich festgelegt, - Erstfüllung von Aggregaten mit Hilfs- und Schmierstoffen, - Erstellen der für einen ordnungsgemäßen…

…Geschäftsführer gewesen sei. Die Kläger hätten unterstellt, dass Lieferungen an die Firma L vorgenommen worden wären, die Zahlungen aber durch die Bf. vereinnahmt worden wären. Dieser Umstand sei schon durch das Gerichtsgutachten vom 26. Februar 1996 von M ausgeschlossen worden. Nachdem die Bf. als "Gesellschaft…

…Z 6 GewO 1994 fallenden Tätigkeiten andererseits erforderlich macht, nicht im Widerspruch zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität steht. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nicht zu, gleichartige Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, die miteinander in Wettbewerb stehen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (EuGH…

…G. an das Finanzamt, Ausfuhrlieferungen (KZ 011) bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen (KZ 017) sind nicht angemerkt. Die Kennzahlen der von der Fa Y. T. G. übermittelten UVA stellen sich wie folgt dar: | KZ | Text | UVA März 2007 | Steuer | | UVA Juni…

…ist ferner, dass nicht die gesamten gelieferten Waren rückgekauft worden sind, sondern nur ca. 29 % davon. Hinzuweisen ist ferner darauf, dass die Lieferung von X. via Raffinerie in Deutschland erfolgt ist, der Gefahrenübergang also in diesem Land stattgefunden hat, wohingegen die Verkäufe an X. in…

…Verkehr übergeführt werden. 42Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit mehrwertsteuerbefreiender Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat, gegebenenfalls mit Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren mit Verbrauchsteueraussetzung. Überführung von Unionswaren in den steuerrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der…

…Wiederausfuhr angemeldet werden. 40.Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ohne mehrwertsteuerbefreiende Lieferung. Beispiel: Drittlandswaren, für die die Zölle und die Mehrwertsteuer entrichtet werden. 41.Gleichzeitige Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr von Waren im Verfahren der aktiven Veredelung (Zollrückvergütungsverfahren) (a). Beispiel:…

…innergemeinschaftliche Erwerb befreit (siehe Rz 3941). 6.4.2. Im UStG 1994 gesondert geregelte Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer Rz 1024: Steuerfrei ist nach § 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 die Einfuhr folgender Gegenstände, deren Lieferung im Inland ebenfalls steuerfrei wäre: Wertpapiere iSd § 6 Abs…

…Die Lieferung sei Ende November 2000 erfolgt und dies entspreche auch dem Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums. Das Einzelunternehmen habe nur in dem Zeitraum Juni bis September 2000 bestanden. Ab August 2000 sei jede wirtschaftliche Tätigkeit von der OEG wahrgenommen worden und daher sei…

…Lieferung, § 4 Tz 228). Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 BAO gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen…

…wurden von ihr dem jeweils angelieferten und in ihren Tank gefüllten Produkt Stoffe zugesetzt oder hinzugefügt. Auch der Lieferant, der am 4. Mai 2017, 25. Juni 2018 und 25. Jänner 2019 Mineralöl angeliefert und in den Tank der Bf. gepumpt hat, bestreitet, Beimischungen von gekennzeichnetem…

…weil ihr dadurch Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer gelegt werden mussten. Bei einem Direktbezug von JoK wären steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorgelegen, sodass sich solcherart die Umsatzsteuer bei ihr nur in den Umsatzsteuervoranmeldungen abgespielt hätte. Genau aus diesen Gründen habe die Party vom Juni 2011 ohne sie…

…Zwecke auf der Grundlage von Gips | KN-Code | Warenbezeichnung | Anmerkungen | 3403 11 00 | Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen…