…wie im österreichischen Recht im § 3 Abs. 1 UStG normiert, zu verstehen. Es genügt daher zur Annahme und Beurteilung einer solchen Lieferung, wenn jemand im Zollausland auch von einem Nichtunternehmer befähigt worden ist, über einen aus dem Zollgebiet ausgeführten Gegenstand im eigenen Namen zu verfügen…

…wie im österreichischen Recht im § 3 Abs. 1 UStG normiert, zu verstehen. Es genügt daher zur Annahme und Beurteilung einer solchen Lieferung, wenn jemand im Zollausland auch von einem Nichtunternehmer befähigt worden ist, über einen aus dem Zollgebiet ausgeführten Gegenstand im eigenen Namen zu verfügen…

…wird beschrieben, dass - im Gegensatz zu den Fakten (Begleitscheinen) 1- 129 bei den übrigen Lieferungen davon auszugehen ist, dass die Waren ins Ausland gelangten, indem der Bw. durch Bestechung ausländischer Beamte erreichte, dass die aus Österreich ausgeführte Ware nicht offiziell in das Zollausland eingeführt wird;…

…die einer genaueren Zeitwertschätzung dienlich sein könnten, zu liefern sich imstande sahen, und hat daher diesen seiner (im Bescheidspruch vorgenommenen) Neubemessung der Eingangsabgaben zu Grunde gelegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Mitteilung / Gegenüberstellung: | Abgabenschuld/ laut Bescheid | Abgabenbesch. vom 3.10.2007 |…

…des Umsatzgeschäftes vorzunehmen (vgl. VwGH vom 13. November 1989, 84/15/0043) und gegebenenfalls später (zB um die im Zeitpunkt der Lieferung noch nicht bekannte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers) zu vervollständigen. Der besondere Zweck des Buchnachweises, nämlich den Steuerbehörden eine Nachprüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen…

…Vertreter der Bf. geltend gemachte Fallgruppe des Art. 859 Ziffer 7 ZK-DVO umfasst die Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen Verwendung gemäß Art. 296 und 297 ZK-DVO und in den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 511 ZK-DVO…

…von Anlagen, Fundamentierung usw.), so ist die Lieferung erst mit der Durchführung dieser Arbeiten ausgeführt (Montagelieferung). Im Gegenstand liegt aus der Sicht des ermittelten Sachverhaltes der klassische Fall einer Montagelieferung vor, bei der am Ort der Aufstellung des Werkes noch umfangreiche Arbeiten vorzunehmen waren, durch…

…Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (im Abholfall) oder innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren…

…abzusehen. Ein und derselbe Rechtsvorgang kann grundsätzlich mehreren Abgabenbelastungen unterliegen, eine Doppelbesteuerung ist auch nicht verfassungswidrig (VwGH 3.6.1993, 92/16/0010). Die mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehende Vorsteuer ist zum Abzug zuzulassen. B. Umsätze, Vorsteuern und Betriebsergebnis des Jahres 1999: 1. In…

…ist auch nicht verfassungswidrig (VwGH 3.6.1993, 92/16/0010). Die mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehende Vorsteuer ist zum Abzug zuzulassen. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 und die Körperschaftsteuer 2000 bis 2002, war aufgrund der vorangehenden Ausführungen als unbegründet abzuweisen…

…DIGH und BN ) fest, dass das Auto nach Österreich zu verbringen ist, der Pkw an den Berufungswerber im Inland zu liefern ist, damit G.A. das Fahrzeug in Österreich an seinem Zweitwohnsitz nutzen kann und nicht in die USA auszuführen ist. 3 Keine Ausfuhrlieferung durch…

…hatte übersehen, dass er sich im falschen Gateway befunden hatte (auf Grund der fast ausschließlich vom zentralen Zollbüro am Flughafen-Wien gemachten Zollaktivitäten bestehen für die einzelnen Business-units und Betriebsstätten eigene Sub-Bereiche). Er hat dadurch den Versandschein nicht mit Warenort Wien sondern mit…

…den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer - Verfahren 4200): xxxxxxx In den Zollanmeldungen war als "Versender/Ausführer" die A. und als Empfänger die Bf mit ihrer slowakischen UID angegeben. Als Bestimmungsland wurde im Feld 17 ebenfalls die Slowakei angegeben…

…ganz erheblichen Kosten und einer geringfügigen tatsächlichen Montage nicht vor (es würden zwar gewichtige Komponenten geliefert, das sei aber Lieferung und nicht Montage). Die Montage selbst bestehe letztlich im Verbinden der einzelnen Komponenten, die üblicherweise steckfertig geliefert werden. Der Vertreter des FA hielt dem entgegen…

… 7 UStG vor, wenn der Liefergegenstand in das Drittlandsgebiet befördert wird und der liefernde Unternehmer über einen Ausfuhrnachweis verfügt. Ebenso ist gemäß § 4 Normverbrauchsabgabegesetz bei Lieferungen im Inland der Unternehmer, der die Lieferung ausführt, Abgabenschuldner. Wir ersuchen daher nochmals höflich darum, die Frage und wann…

…die Lieferung zum ursprünglich vereinbarten Termin vereitelt hatten. Die Kernaussage dieser Entscheidung zeigt deutlich, dass nach Ansicht des VwGH die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit ein unabdingbares Merkmal bei der Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Vertragsgegenstand darstellt. In Hinblick darauf schließt sich der UFS der im Rechtsmittel…

…dass die Bw. beauftragt wurde, ein Haus zu liefern, zumal das zu beurteilende Anbot auf den Erwerb eines unbebauten Grundstückes gerichtet war und im Zusammenhang damit ausdrücklich den Auftrag zur Gebäudeerrichtung an ein anderes Unternehmen beinhaltete. Unbestritten ist dabei, dass dieser Auftrag durch den Käufer…

…festgestellt, steht zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens außer Streit, dass zu den Rechnungen von BB des Zeitraumes Juni bis Oktober 2006 keine Warenlieferung in Österreich stattgefunden hat. Mangels tatsächlicher Lieferung im Inland steht daher ein Vorsteuerabzug gemäß § 11 UStG 1994 nicht zu. Die Bw. bezieht…

…die Bw. in der Umsatzsteuererklärung 2006 eine in Österreich erbrachte Lieferung nicht ordnungsgemäß erklärt, sodass das Finanzamt davon ausgehen musste, dass die Voraussetzungen für ein Veranlagungsverfahren nicht gegeben seien. Die geltend gemachten Vorsteuern hätten daher aus der Sicht des Finanzamtes im Vorsteuererstattungsverfahren gem. VO 279…

…ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Dieser Tatbestand sei erfüllt. Die vom Finanzamt angezogene Z 3 komme nur subsidiär zur Anwendung. Schuldner der Normverbrauchsabgabe sei gemäß § 4 Z 1 der Verkäufer. Eine Haftung für Normverbrauchsabgabe sei im NoVAG nicht vorgesehen…