…wie im österreichischen Recht im § 3 Abs. 1 UStG normiert, zu verstehen. Es genügt daher zur Annahme und Beurteilung einer solchen Lieferung, wenn jemand im Zollausland auch von einem Nichtunternehmer befähigt worden ist, über einen aus dem Zollgebiet ausgeführten Gegenstand im eigenen Namen zu verfügen…

…wie im österreichischen Recht im § 3 Abs. 1 UStG normiert, zu verstehen. Es genügt daher zur Annahme und Beurteilung einer solchen Lieferung, wenn jemand im Zollausland auch von einem Nichtunternehmer befähigt worden ist, über einen aus dem Zollgebiet ausgeführten Gegenstand im eigenen Namen zu verfügen…

…organisierte die Lieferung durch J. (TÜ 157, 161, 165, 167, 168, 169, 170) und vereinbarte den Zahlungsmodus (G. möge dem J. den Kaufpreis bei Übergabe bezahlen: TÜ 171). 1./B./1./ Als der Bote des J., Z. N., im Zeitraum von November bis Dezember 2010…

…€ 184,- pro Lieferung als Marge erhalten. Die Aussagen des Gf., dass der involvierte Zollbeamte und Herr C gesagt hätten, sie bräuchten beim Geschäft eine österreichische Firma, um nicht die Umsatzsteuer sicherstellen zu müssen, untermauern nach Ansicht des Finanzamtes die im Bescheid festgestellte Scheinunternehmerschaft der…

…anderen zu einem Schmuggel, hier der Auftrag an die Firma **B** zur Lieferung der (einen) Dose á 180 Stück DHEA 50 mg von den USA nach Österreich, vorsätzliches Verhalten voraussetzt, dem Beschwerdeführer im Zweifel "nur" grob fahrlässiges Verhalten angelastet werden kann, ist der Tatbestand einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache 1. der ***Bf1***, ***BfAdr***, und 2. des ***Bf2***, ***BfAdr***, beide vertreten durch Deszedentenbetrieb Mag. Wolfgang Dietrich, Wagramerstraße 4/Bürohaus Top 5, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 28…

…wird beschrieben, dass - im Gegensatz zu den Fakten (Begleitscheinen) 1- 129 bei den übrigen Lieferungen davon auszugehen ist, dass die Waren ins Ausland gelangten, indem der Bw. durch Bestechung ausländischer Beamte erreichte, dass die aus Österreich ausgeführte Ware nicht offiziell in das Zollausland eingeführt wird;…

…dass der zuletzt genannte Bescheidempfänger 56 Kartons, beinhaltend diverse markengefälschte Textilien aus dem Zollausland ohne Gestellung in das gemeinschaftliche Zollgebiet eingeführt habe. Nachdem im Zuge einer am 16.2.2012 durchgeführten Verdächtigen-Einvernahme des zuletzt Genannten die Sicherstellung des zur Tatbegehung benutzten, auf die Bf…

…bzw. sei die Frage, ob die Zigaretten im EU-Gebiet erzeugt worden seien oder ob sie mit dem genannten ukrainischen Schiff aus dem Zollausland in die EU eingebracht worden seien, für die finanzstrafrechtliche Beurteilung irrelevant und sei dies daher vom Strafgericht auch nicht erörtert bzw…

…die einer genaueren Zeitwertschätzung dienlich sein könnten, zu liefern sich imstande sahen, und hat daher diesen seiner (im Bescheidspruch vorgenommenen) Neubemessung der Eingangsabgaben zu Grunde gelegt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Mitteilung / Gegenüberstellung: | Abgabenschuld/ laut Bescheid | Abgabenbesch. vom 3.10.2007 |…

Kapitel 2 Versand Abschnitt 1 Externer und interner Versand Artikel 226 Externer Versand (1) Im externen Versandverfahren können Nicht-Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten befördert werden, ohne Folgendem zu unterliegen: a)Einfuhrabgaben, b)sonstigen Abgaben nach anderen geltenden Vorschriften oder…

Artikel 234 Warenbeförderung durch das Gebiet eines nicht zum Zollgebiet der Union gehörenden Landes im externen Unionsversandverfahren (1) Im Rahmen des externen Unionsversandverfahrens sind Warenbeförderungen durch ein nicht zum Zollgebiet der Union gehörendes Land oder Gebiet zulässig, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a…

Artikel 227 Interner Versand (1) Im internen Versandverfahren können nach den Bedingungen von Absatz 2 Unionswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status über ein anderes, außerhalb des Zollgebiets gelegenes Land oder Gebiet befördert werden. (2) Die Beförderung…

…oder kirchliche Zwecke verfolgt (§§ 34 bis 47 BAO), erbracht wird und kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Solche Hilfsgüterlieferungen müssen im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen erfolgen. Bei Lieferungen und Sachspenden an inländische karitative Organisationen (zB Nachbar in Not, Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie…

…der inländische Warenempfänger Ö Schuldner der EUSt, so dass es hier nicht gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 zur Verlagerung des Lieferortes ins Inland kommt. Der Ort der Lieferung des D liegt im Drittland (§ 3 Abs. 8 UStG 1994), da er nicht Schuldner der EUSt…

…c, e und f sowie Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b, c, e und f des Zollkodex) Verlassen Waren im Verlauf ihrer Beförderung zwischen zwei Orten des Zollgebiets der Union dieses Gebiet, so werden die Zollkontrollen und -förmlichkeiten gemäß dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen…

Artikel 228 Einziges Gebiet für Versandzwecke Werden Waren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Union gelegenen Orten im Einklang mit dem TIR-Übereinkommen, dem ATA-Übereinkommen/Übereinkommen von Istanbul, mit Vordruck 302 oder im Rahmen des Postsystems befördert, so gilt das Zollgebiet der Union für…

Artikel 140 Entladung und Beschau der Waren (1) Die Waren dürfen nur mit Bewilligung der Zollbehörden an den von diesen bezeichneten oder zugelassenen Orten von ihren Beförderungsmitteln ab- oder umgeladen werden. Diese Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn ein sofortiges Abladen sämtlicher oder eines Teils…

Artikel 141 Warenbeförderung im Versand (1) Artikel 135 Absätze 2 bis 6 sowie die Artikel 139, 140 und 144 bis 149 finden keine Anwendung, wenn sich die Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits im VersandVersandverfahren befinden. (2) Die Artikel 140 und 144…

…Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen…