…und 4 UStG 1994 , weshalb alle Umsätze aus Warenlieferungen an Abnehmer in Österreich ohne UID der italienischen Umsatzsteuer zu unterwerfen waren. Aus dem Feststellungsprotokoll der italienischen Behörde gehe das Überschreiten der Lieferschwelle von 1.400.000,00 S nicht schlüssig hervor. Es seien lediglich exemplarisch…

…Maßgebende Lieferschwelle ist 1. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland der Betrag von 100 000 Euro, 2. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag. (6) Wird die maßgebliche Lieferschwelle…

…Dezember 2010 beantragte Herr TS eine Nachsicht gemäß § 236 (2) BAO betreffend Rechnungskorrektur mit folgendem Inhalt: "TS hat in den Jahren 2003 bis 2005, trotz Überschreitens der Lieferschwelle, Rechnungen für Lieferungen an private Abnehmer in Deutschland mit österreichischer Umsatzsteuer ausgestellt. Es war ihm nicht bewusst…

…bis 2011 bei. Da sie ihre Waren an Endverbraucher liefere, habe sie die Lieferschwelle der Versandhandelsregelung (Art. 3 bis 5 UStG 1994) überschritten. Bis dato seien alle Umsätze der niederländischen Umsatzsteuer unterworfen und die entsprechende Umsatzsteuerschuld an die niederländischen Finanzbehörden abgeführt worden. Sie sei irrtümlich…

…1 Z 27 UStG 1994, die weder die Erwerbsschwelle überschreiten, noch auf deren Anwendung verzichten (=Schwellenerwerber) und an Privatpersonen. Da die Umsätze an diesen Abnehmerkreis die Lieferschwelle gemäß Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 ab dem Jahr 2008 überschritten haben, stehe Österreich hinsichtlich dieser Lieferungen…

…Betrieb erst 1998 begonnen habe und für ihn bei Betriebsbeginn die künftige Entwicklung nicht annähernd abschätzbar gewesen wäre, sodass die Überschreitung der Lieferschwelle im Jahr 1998 nicht voraussehbar gewesen wäre. Demnach sei im Jahr 1998 keine Steuerpflicht in Österreich gegeben. Als Eventualantrag für das Streitjahr…

…Bestimmungslandprinzip. Es komme die Versandhandelsregelung zur Anwendung. Bei Unternehmen und juristischen Personen greife die Erwerbsbesteuerung (keine Erwerbsschwelle). Daher seien Lieferungen an Privatpersonen unabhängig von der Überschreitung der Lieferschwelle in Österreich umsatzsteuerpflichtig (siehe Bericht über die Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 30…

…Bw. die Umsatzsteuerbeträge für den Zeitraum 02-07/2008. Es wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass die Bw. mit Ende 2007 die Lieferschwelle nach Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 überschritten habe und die Umsätze für das laufende Jahr 2008 wurden gemeldet. Dem Finanzamt wurde mitgeteilt…

…in halber Höhe (siehe Schreiben vom 23. November 2011). Vorweg ist festzustellen, dass von Seiten der Bw ein Übersteigen der maßgeblichen Lieferschwelle (35.000 Euro bzw. bis 2010: 100.000 Euro) erstmals für das Kalenderjahr 2011 behauptet wird; von Seiten des Finanzamtes wurde keine gegenteilige…

…Begründung wurde ausgeführt, A habe im Jahre 1997 Spritzmittel an umsatzsteuerlich pauschalierte Landwirte in Österreich versandt. Da die Lieferschwelle nach Art.3 Abs.5 UStG 1994 überschritten worden sei, liege ein in Österreich steuerpflichtiger Versandhandel nach Art.3 Abs.3 UStG 1994 vor. Zwar hätten…

…vermisst. Ebenso wurde bemängelt, dass diejenigen Umsätze im Jahre 1997 vor dem Überschreiten der Lieferschwelle noch - entgegen der Beurteilung im Abgabenverfahren - in Österreich noch nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen seien. Der Berufungssenat unterlegt dem Handeln der Finanzstrafbehörden als wesentlichen Aspekt unter anderem einen Präventionscharakter, wonach potentielle Finanzstraftäter…

…zur Anwendung, da sich diese auf alle Mitgliedstaaten beziehe. Dass die Lieferschwelle auch von Belgien aus überschritten wurde, sei evident und seien auch von der A diesbezüglich keine Einwendungen vorgebracht worden. Die A wende in ihrer Berufung und VwGH-Beschwerde Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 115…

…dann in einem solchen Falle vorzugehen? Die Berechnung der Lieferschwelle ist unseres Erachtens nach in diesem Falle nicht maßgeblich. Wir danken im voraus für aufrechte Erledigung und zeichnen W GmbH T, Geschäftsführer {Unterschrift des T}" In einem Antwortschreiben vom 11. Juli 2001 bestätigte das Finanzamt…

…die im angefochtenen Bescheid zum Ansatz gebrachten steuerpflichtigen Umsätze in Höhe von S 11,654.728,73 um den Betrag der Lieferschwelle in Höhe von S 1,400.000,00 auf S 10,254.728,73 zu vermindern waren. Die steuerpflichtigen Umsätze für die Jahre…

…zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen oder voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die maßgebliche Lieferschwelle von 100.000,- Euro (1,4 Millionen Schilling) übersteigen. Während der für die grundsätzliche Anwendbarkeit der Versandhandelsregelung erforderliche Abnehmerkreis - im vorliegenden Fall Privatpersonen - und die Überschreitung der Lieferschwelle unbestritten sind…

…Maßgebende Lieferschwelle ist 1. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland der Betrag von 100 000 Euro, 2. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag. (6) Wird die maßgebliche Lieferschwelle…