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BFG RV/2100548/2023Lieferschwellenüberschreitung - Haftung für nicht in Österreich abgeführte Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024

…die umsatzsteuerrechtlich zu berücksichtigen sind, wurden entsprechend an das deutsche Finanzamt, fristgerecht zu jedem Zeitpunkt, abgeführt. Das gesamte Thema der Lieferschwellenüberschreitung, insbesondere Österreich, wurde bis zum Jahresende 2012 durch die Steuerkanzlei S bearbeitet. Hier wurde auch eine USt-ID in Österreich beantragt. Unter Berücksichtigung der…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…und 4 UStG 1994 , weshalb alle Umsätze aus Warenlieferungen an Abnehmer in Österreich ohne UID der italienischen Umsatzsteuer zu unterwerfen waren. Aus dem Feststellungsprotokoll der italienischen Behörde gehe das Überschreiten der Lieferschwelle von 1.400.000,00 S nicht schlüssig hervor. Es seien lediglich exemplarisch…

EnAbgR Rz 145–1483.4 Abgabenschuldner
geltende FassungRichtlinien15.04.2011

…Abs. 7 iVm Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 gilt bei Lieferungen an Private (Nichtunternehmer) die Lieferschwelle in Höhe von 35.000 Euro (bis 2010: 100.000 Euro) nicht. Das bedeutet, dass Kohle, die von ausländischen Lieferern an diese Personenkreise befördert oder versendet wird, im…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…nach Art. 3 Abs. 3 UStG 1994: Hat R die Lieferschwelle in Höhe von 35.000 Euro entweder im Vorjahr oder im laufenden Jahr überschritten oder auf deren Anwendung verzichtet, liegt der Ort der Lieferung in Österreich. Beispiel 2: Angabe wie Beispiel 1, allerdings beträgt…

UStR 2000 Rz 4236–4251124. Differenzbesteuerung im Binnenmarkt (Art. 24 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…den anderen Mitgliedstaat. Bei der Berechnung der Umsatzgrenze in Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 (bis 30.6.2021: Lieferschwelle) sind Lieferungen, die unter Anwendung der Differenzbesteuerung getätigt werden, nicht zu beachten. Werden bei Anwendung der Differenzbesteuerung Waren in einen anderen Mitgliedstaat geliefert, so ist…

UFSG RV/0327-G/04EU-Konformität der österreichischen Versandhandelsregelung in Bezug auf Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2004

…Maßgebende Lieferschwelle ist 1. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland der Betrag von 100 000 Euro, 2. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag. (6) Wird die maßgebliche Lieferschwelle…

UStR 2000 Rz 3766–3767103.7. Neue Fahrzeuge; verbrauchsteuerpflichtige Waren
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…3 Abs. 5 UStG 1994 bzw. bis 30.6.2021: der Lieferschwelle), bei Unternehmern und juristischen Personen über die Erwerbsbesteuerung (keine Erwerbsschwelle, siehe Rz 3643) erreicht. Beispiel: Ein Weinhändler I in Italien versendet 15 Karton Wein per Bahn a) an einen Privaten in Klagenfurt. b…

BFG RV/2100633/2023Schätzung von Versandhandelslieferungen nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…Bei den österreichischen Abnehmern handelt es sich um Privatpersonen. Auf Grund des für die Jahre 2019ff Überschreitens der Lieferschwelle liegen steuerpflichtige Umsätze im Inland vor. Ab 1.7.2021 wird von der Erklärung der Versandhandelsumsätze über den One-Stop-Shop (OSS) Gebrauch gemacht. Für das…

BFG RV/2100312/2012Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft ohne Betriebsstätte in Österreich. Sie führt in Österreich seit dem Jahr 1997 Versandhandelsumsätze durch und hat im Februar 1997 auf die Anwendung der österreichischen Lieferschwelle verzichtet. Mit den Versandhandelsumsätzen wird die Bf. zur Umsatzsteuer in Österreich veranlagt. Im Zuge…

BFG RV/2100350/2012Keine Wiederaufnahme mangels berechtigter Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…eine im EU-Ausland ansässige Gesellschaft ohne Betriebsstätte in Österreich. Sie führt in Österreich seit dem Jahr 1997 Versandhandelsumsätze durch und hat im Februar 1997 auf die Anwendung der österreichischen Lieferschwelle verzichtet. Mit den Versandhandelsumsätzen wird die Bf. zur Umsatzsteuer in Österreich veranlagt. Im Zuge…

UFSW RV/1207-W/12Keine Nachsicht bei schuldhaftem Fehler des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2013

…Dezember 2010 beantragte Herr TS eine Nachsicht gemäß § 236 (2) BAO betreffend Rechnungskorrektur mit folgendem Inhalt: "TS hat in den Jahren 2003 bis 2005, trotz Überschreitens der Lieferschwelle, Rechnungen für Lieferungen an private Abnehmer in Deutschland mit österreichischer Umsatzsteuer ausgestellt. Es war ihm nicht bewusst…

VS-10004.5. Versandhandel
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…des Empfängers oder der Empfänger sowie der Tag der jeweiligen Lieferung anzugeben. 4.6. Umsatzsteuerrechtliche Aspekte 4.6.1. Liefer- und Erwerbsschwelle Die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften betreffend die Erwerbsschwelle und die Lieferschwelle (11.000 EUR - Art. 1 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 - Anhang (Binnenmarktregelung)) bzw…

UStR 2000 Rz 736–7476.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…6.2021: spanische Lieferschwelle) überschreitet noch auf ihre Anwendung verzichtet. Die Lieferung kann jedoch gemäß § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 steuerfrei belassen werden. Bei Überschreiten der Umsatzgrenze iSd Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 (bis 30.6.2021: Lieferschwelle) oder Verzicht…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…wenn der Bf. diesbezüglich eine italienische UID-Nummer nutzt. Die belangte Behörde sicherte dem Bf. schließlich zu, dass - ab Überschreiten der Lieferschwelle - bei Nachweis der Besteuerung in Italien von einer Besteuerung in Österreich abgesehen werde. Dem Bf. wurde von der belangten Behörde aufgetragen, sich bei…

BFG RV/2100362/2022Reihengeschäft eines ausländischen Unternehmers - neue Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Zum Sachverhalt heißt es: "Wir haben die Reifen von österreichischer Lieferanten gekauft (siehe Anlage: Rechnung AR214-00278) und dann an Endkunden in Österreich (Streckgeschäft) verkauft. Weil wir im Jahr 2021 die Lieferschwelle nicht überschritten haben, haben wir dem Kunden eine Rechnung mit 19% deutschen MwSt…

BFG RV/2100708/2020Keine Vorsteuererstattung, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem steuerpflichtigen Verkauf im Folgejahr stehen und die ursprünglich beabsichtigte Vermietung nicht nachgewiesen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…in Österreich? Bitte Name /Adresse/Geburtsdatum der Dienstnehmer angeben und die bezughabenden Dienstverträge vorlegen. 5) Wird/wurde laufend und in den Vorjahren über deutsche Homepage http://***linkDeutschland*** die Lieferschwelle für Versandhandel nach Österreich in Höhe von 35.000 Euro überschritten? Bitte geben Sie die Höhe…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/2

…idF BGBI 34/2010 ab 1.1.2011) 2. im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates der von diesem Mitgliedstaat festgesetzte Betrag. (6) Wird die maßgebliche Lieferschwelle nicht überschritten, gilt die Lieferung auch dann am Ort der Beendigung der…

BFG RV/2100614/2018(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…In diesen Fällen könne die BF eine Mehrwertsteuererstattung in Deutschland beantragen. In den meisten Fällen, insbesondere bei Verkäufen unterhalb der Lieferschwelle in Deutschland würden die Waren mit österreichischer Umsatzsteuer verkauft, obwohl eine Lieferung in die Gemeinschaft (wohl gemeint: eine steuerfreie igL) theoretisch möglich gewesen wäre…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Wohlverhalten danach, erachtet es das BFG als angemessen, die angefochtenen Verspätungszuschläge auf 4 % für 2011 (hier ist der BF zugute zu halten, dass die Absenkung der Lieferschwelle erstmals zur Anwendung kam, und das auch erst im Laufe des Jahres, wenngleich ihr vorwerfbar bleibt, dass sie…

BFG RV/2100473/2014Festsetzung von Verspätungszuschlägen für Nichtabgabe von UVAs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015

…BFG zur Entscheidung vorgelegt. Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: Die BF verschickt Waren nach (Online-)Bestellungen an Endverbraucher nach Österreich und hat im Lauf des Jahres 2013 (jedenfalls im zweiten Vierteljahr) Versandhandelsumsätze ausgeführt und die für eine Inlandsbesteuerung wesentliche Lieferschwelle von 35.000 Euro (vgl…