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UFSW RV/1085-W/06Sind Zuschüsse einer Stadtgemeinde an eine Personengesellschaft (ausgegliederter Rechtsträger) als umsatzsteuerliches Entgelt bzw. ertragsteuerliche Einnahmen oder als Gesellschaftereinlagen zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…und dem Leistungsempfänger (Konzertbesucher, Konsument) zustande. Vom Betriebsprüfer sei auch den Gesellschaftereinlagen der Stadtgemeinde ein Leistungsaustauschverhältnis unterstellt worden. Grundsätzlich könne zwischen Gesellschaft und Gesellschafter ein Leistungsaustausch stattfinden, es seien allerdings nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch umsatzsteuerrechtlich die Kriterien für die Anerkennung von Verträgen zwischen…

UFSW RV/1333-W/02Kostenersatz für die Ausstellung von Gebührenbescheinigungen als Vermittlungsleistung und nicht entrichtete Zinsbeträge als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…an den Gesellschafter eine Urkunde über den Rechtsgrund der Zuwendung nicht ersetzen kann, weil ein solcher Buchungsvorgang weder nach außen zum Ausdruck kommt, noch daraus der Rechtsgrund für die tatsächliche Zahlung hervorgeht. An die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern sind ebenso…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…den Gesellschaftern gegenüber auch umsatzsteuerlich relevante Leistungen erbringen (Trennungsprinzip). Zwischen Gesellschaft und Gesellschafter könne somit ein Leistungsaustausch stattfinden wie zwischen der Gesellschaft und Fremden (vgl. VwGH 26.11.1975, 770/75). Auch reine Miteigentumsgemeinschaften, welche nach außen in Erscheinung treten, könnten Unternehmer sein und daher…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…VwGH festgehalten, dass die Einbringung von Sachen in eine Kapital- oder Personengesellschaft als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen ist, wodurch - so der VwGH - die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Einbringung in die Gesellschaft mit der Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten wird. Daher…

UFSW RV/1900-W/02Werbungskosten, Golfbeitrag, Zeitungen, Zeitschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011Teil 1/2

…aller Sachverhaltselemente kam die Betriebsprüfung daher zu dem Ergebnis, dass zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Leistungsaustausch erfolgt wäre und die fakturierten Wirtschaftsgüter entweder nicht existent oder im Zeitpunkt der Fakturierung wertlos gewesen wären. Aus Sicht der Betriebsprüfung wären diese Rechnungen nur des…

UFSW RV/1821-W/041. Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern; 2. Bilanzwahrheit, periodengerechte Gewinnermittlung; 3. tauschähnlicher Umsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…zwischen der Bw. und der G.N.OEG (somit ihren Gesellschaftern) getroffene Zusatzvereinbarung steuerlich anzuerkennen ist oder ob, wie die Bp in ihrem Prüfungsbericht festgestellt hat, die Fremdüblichkeit der Vereinbarung nicht vorliegt und in der Übernahme von Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten eine Vorteilsgewährung an die Gesellschafter…

UFSW RV/4129-W/08Nichtanerkennung der Vermietung eines Gebäudes als Einkunftsquelle mangels Fremdüblichkeit der zwischen dem Mieter (GesmbH) und dem Vermieter (ehemaliger Gesellschafter) geschlossenen Besserungsvereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…ein angemessener Leistungsaustausch oder ein Naheverhältnis zu Grunde liegt, im letzteren Fall die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft ist. Was die Leistungsbeziehung zwischen dem Bw. und der X GmbH anlangt, so sind im Hinblick darauf, dass der Bw. auf Grund des Umstandes, dass die Gesellschaft bereits…

UFSW RV/2155-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Leistungsaustausch vorläge. Die versteuerten Zahlungen seien eindeutig als Leistungen auf den Geschäftsanteil zu beurteilen und daher gemäß § 6 Z. 8 lit. g UStG 1994 zwingend steuerfrei. Es komme bei der Gründung einer Gesellschaft und der Aufnahme von Gesellschaftern zu keinem Leistungsaustausch zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…Vorhaltsbeantwortung. Die Verrechnung zwischen der Gesellschaft und den beiden Gesellschaftern hat steuerlich keine Auswirkungen, da beide Gesellschafter buchführungspflichtig mit USt sind. Die Gründung der GesnbR erfolgte nur um die Investitionszuwachsprämie optimal auszunutzen. Anschaffung von 2 Traktoren wobei jeder der beiden Gesellschafter zu 50% an einem…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 1/2

…Gesellschafter"). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates verlässt die Bw. bei der Geltendmachung des strittigen Aufwandes das im Körperschaftsteuerrecht im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern herrschende Trennungsprinzip, schließlich berührt das Zusammenleben der Anteilsinhaber, primär diese selbst und nicht die Gesellschaft, denn Zahlungen im Interesse der Gesellschafter…

UFSG RV/0395-G/05Theater- und Tourneeproduktion: Forderungsabschreibung, Repräsentationsaufwendungen, Zahlung an eine Domizilgesellschaft für Beratung und Coaching
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hat. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (vgl. zB VwGH 14.12.2006, 2006/14/0025). Bei einer Vermögenszuwendung eines Gesellschafters einer…

UFSK RV/0188-K/03Gegenleistung bei Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…einkommensteuerrechtlich wäre von einem Leistungsaustausch zwischen Einbringendem und leistungsempfangender Gesellschaft auszugehen. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, aus der einkommen- und umsatzsteuerlichen Beurteilung könne für die GrESt nichts abgeleitet werden. Die Wertsteigerung bestehender Gesellschaftsrechte…

UFSF RV/0028-F/2002Gegenleistung bei Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…16/0056). Eine Gegenleistung in diesem Sinn kann auch bei Grundstücksübertragungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage gegeben sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Einbringung von Sacheinlagen in eine Kapitalgesellschaft, die gegründet wird oder bereits besteht, als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter anzusehen…

UFSG RV/0070-G/02Die Bezahlung rechtsverjährter Schulden ("Dienstleistungen") als verdeckte Ausschüttungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2004Teil 2/2

…in einer schuldrechtlichen Beziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter oder im Gesellschaftsverhältnis hatte. Im letzteren Fall ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (vgl. VwGH 23.10.1997, 94/15/0160, 0161, und 96/15/0180…

UFSL RV/0470-L/06Vorsteuerabzug aus Sanierungskosten bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011Teil 1/2

…für den - zulässigen Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschafter, wo die Leistungen naturgemäß gleichfalls auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten seien, ohne dass dadurch die Zulässigkeit des Leistungsaustausches leiden würde . Ein solcher Leistungsaustausch sei daher auch zulässig, wenn die Güter letztendlich für den persönlichen Bedarf des Gesellschafters…

UFSG RV/0524-G/02Voraussetzung für die Einbeziehung von auf einer Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Verbindlichkeiten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2006

…OHG und KG geregelt (§ 4 Abs. 1 EGG). Abgabenrechtlich unterscheidet sich die EEG von anderen registrierten Mitunternehmerschaften nur hinsichtlich der Gewinnermittlungsregelung (§ 5 Abs. 2 EStG). Die gegenständliche Einbringung des Grundstückes in die neu gegründete Personenhandelsgesellschaft ist als Leistungsaustausch zwischen der Gesellschaft und dem einbringenden Gesellschafter…

UFSL RV/0587-L/03Gegenleistung bei der Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…dem Einleger Gesellschaftsrechte (-anteile), die er bisher nicht hatte, einzuräumen. Im vorliegenden Beschwerdefall liegt jedoch keine Verpflichtung der Beschwerdeführerin auf Erbringung einer Leistung (abgesehen von der von der Behörde angenommenen Tragung der Umsatzsteuer) vor. Demnach liegt diesbezüglich auch kein solcher Leistungsaustausch und keine solche Gegenleistung…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…setze die Prüfung der Angemessenheit eines Leistungsaustausches zwischen Gesellschaft und Gesellschafter eindeutige und klare im Voraus getroffene Vereinbarungen voraus, da sonst willkürliche Gewinnverlagerungen ermöglicht würden. In mehreren Erkenntnissen habe der VwGH die Auffassung vertreten, dass Vereinbarungen zwischen der Körperschaft und dem Anteilsinhaber jenen Anforderungen entsprechen…

UFSS RV/0249-S/07Investitionszuwachsprämie für LKW wird von der Komplementär-GmbH, die diese Fahrzeuge an die eigene KG vermietet, geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2008

…genannten Fahrzeuge ab. Leistungsbeziehungen zwischen einer Personengesellschaft und dem Betrieb eines Gesellschafters werden wie zwischen zwei fremden Unternehmen anerkannt, wenn sie zu fremdüblichen Bedingungen erfolgen (zwischenbetrieblicher Leistungsaustausch; siehe Kauba in Doralt, EStG - Kommentar, § 23 TZ 273 und die dort zitierte VwGH-Judikatur). Auf Grund des…

UFSL RV/0836-L/02Kalkulationsdifferenzen - Zurechnung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…Rechtsprechung setzt die Prüfung der Angemessenheit eines Leistungsaustausches zwischen Gesellschafter und Gesellschaft eindeutige, klare, im Voraus getroffene Vereinbarungen voraus, da sonst willkürliche Gewinnverlagerungen ermöglicht werden.In mehreren Erkenntnissen vertritt der VwGH die Auffassung, dass Vereinbarungen zwischen der Körperschaft und dem Anteilsinhaber jenen Anforderungen entsprechen müssen…