…Die Leistung an den Dritten kann an Stelle einer finanziellen Abfindung (Entfertigungsbetrag) auch in Grundstücken bestehen; der Übernehmer ist dann verpflichtet, entweder von dem übergebenen Gut ein Grundstück abzutreten oder zB ein eigenes Grundstück zu übereignen. Die in den Verträgen zugunsten Dritter meist enthaltenen unentgeltlichen…

…AG, die über den jeweiligen Jahresabschluß beschließt, zur Zahlung fällig. Die C... hat den Gewinnanteil direkt an die V. zu leisten. 3. Von der C... übernommene Verluste werden anteilig - im selben Ausmaß wie bei der Errechnung des Gewinnanteils - mit zukünftigen Gewinnanteilen der V. verrechnet. Auch…

…geeignet, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen". Nach Erbringung dieses Beitrags sind die Gesellschaftsanteile an der Enkelgesellschaft (Senior GmbH) tatsächlich mehr wert. 39. Drittens stellt sich der fragliche Beitrag als "Leistung eines Gesellschafters" dar. Er wurde zwar nicht vom Gesellschafter der Senior GmbH (Senior BV)…

…5 Abs 1 GrEStG genannten Vertragstypen vorliegt, steht einer Heranziehung der Grundsätze des § 5 GrEStG nicht entgegen. Leistungen verlieren durch ihre Erbringung an Dritte nicht grundsätzlich ihren Charakter als Gegenleistung, doch ist, wenn sie auch von den Tatbeständen des § 5 Abs 3 GrEStG nicht erfasst…

…wenn die Sicherstellung dem Verkäufer geleistet wird. Das gleiche gilt aber auch für den Fall, dass die Leistung vom Verkäufer nur ausbedungen worden ist, vom Käufer aber an einen Dritten zu erbringen ist (VwGH vom 19.10.1955, Zl 497/54 VwGHSlg 1271 F zum…

…Arnold/Arnold, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 I, § 5 Tz 4 mwN). "Übernommene sonstige Leistungen" iS dieser Bestimmung sind auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer - sei es auf Grund des Gesetzes, sei es auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung - obliegen, die aber auf Grund der Parteienabrede…

…Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es auch im Innenverhältnis nie zur Inanspruchnahme des Kommanditisten kommen. Sämtliche Leistungen beruhten auf Freiwilligkeit und stellten keine verpflichtende Gegenleistung dar. Das Finanzamt räumte ein, dass auch Leistungen an Dritte zur Gegenleistung zählen können. Dies dann, wenn sie auf…

…aus welchem Grunde immer - nicht (mehr) leisten kann, den betreffenden Geschäftsanteilsteil an Mag. P.H. rückabzutreten. Herr N.G. erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass eine Übertragung bzw. Ausübung der zu erbringenden Arbeitsleistung und faktische Geschäftsführertätigkeit an dritte Personen nicht zulässig ist. Als Tag des…

…ihre Erbringung an Dritte nicht grundsätzlich ihren Charakter als Gegenleistung, doch ist, wenn sie auch von den Tatbeständen des § 5 Abs. 3 GrEStG nicht erfasst werden, stets entscheidend, ob sie für den Erwerb des Grundstückes erbracht werden. Für die Frage, ob eine Leistung Gegenleistung ist…

…Wirtschaftsgebilde sein kann, das nachhaltig, selbständig gegen Entgelt Leistungen erbringt und nach außen hin in Erscheinung tritt. Auch Personengesellschaften und juristische Personen sind nur Unternehmer, wenn sie mit Leistungen an Dritte im Wirtschaftsleben in Erscheinung treten (Verweis auf VwGH 17.03.1976, 0999/75; 13…

…Tz, "BdG" mit Gewissheit an, und nicht "mit keiner Leistung an Dritte im Wirtschaftsleben herangetreten ist, sondern mit Privatpersonen einen Kaufvertrag nach dem Bauträgervertragsrecht abgeschlossen hat und es sich bei diesen Personen weder um Dritte im Wirtschaftsleben sondern um Zweite im privaten Vertragsverhältnis gehandelt hat"…

…des Übergabsvertrages verankerte Regelung als vertragliche Bestimmung zur Leistung an Dritte oder aber als echter Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizieren ist (was relevant ist für die Beurteilung der Frage, ob die Begünstigte die Erfüllung der ihr zugesicherten Leistung selbst erfolgreich gerichtlich geltend machen hätte können…

…schriftlich mitzuteilen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 [...] sind. rechtliche Beurteilung…

…anzusehen, da zu diesem Zeitpunkt die im Bauauftrag angeführten Leistungen schon vorher begonnen bzw bereits fertiggestellt wurden (somit muss zur Durchführung dieser Arbeiten den Auftrag ein anderer erteilt haben). Aufgrund obiger Ausführungen sind sämtliche Baukosten von der ARGE an die Eigentümer KEGs zu fakturieren. Dies…

…dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollen und wenn der Leistungsempfänger davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will. Scheingeschäfte iSd …

…geworben werden, die direkt von den Eigentümer-Handels-KEGs Wohneinheiten in renoviertem Zustand gekauft haben, wobei die ARGE R-gasse vertragsgemäß die Baukosten der D-GmbH sowie dritter Zulieferer an die Handels-KEGs weiterverrechnet hat. Konkret geschah dies bei folgenden Wohnungskäufern: Top 15 ... Top 29…

…anzusehen, da zu diesem Zeitpunkt die im Bauauftrag angeführten Leistungen schon vorher begonnen bzw bereits fertiggestellt wurden (somit muss zur Durchführung dieser Arbeiten den Auftrag ein anderer erteilt haben). Aufgrund obiger Ausführungen sind sämtliche Baukosten von der ARGE an die Eigentümer KEGs zu fakturieren. Dies…

…weiters Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch (2003) § 29 Rz 19, wonach die entgeltliche Übertragung von Optionen und der endgültige Verzicht auf Optionsrechte keine Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 seien). Dementsprechend wäre vorrangig zu prüfen, ob es sich um eine Veräußerung von Vermögensgegenständen…

…Kaufgrundstück befinde, ausbedungen worden sei. Es handle sich daher um Leistungen, die der Erwerber einerseits an einen Dritten, nämlich der Gemeinde X geleistet habe, andererseits diese Leistung nicht im direkten Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb gestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 1…

…wären weder während der Bp. noch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung verlangt worden. Die Bp. habe die in Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer mit der Begründung, die Leistungen seien nicht für ein inländisches Unternehmen erbracht worden, gestrichen. Wie bereits in der Bp. vorgebracht, erfolgte der Vorsteuerabzug…