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18 096 Treffer154 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3280-W/07Kosten einer Incentive-Reise eines Politikers mit seinen Wahlkampfhelfern als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…Bürgermeisteramt verholfen habe, zu belohnen. Die Urlaubsreise stelle daher das Entgelt für die seitens der Helfer erbrachte Leistung dar (Leistung und Gegenleistung). Auf Grund der oben dargestellten Rechtsansicht ist dem Bw. beizupflichten, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Incentive-Reise handelt. Incentives sollen…

UFSW RV/3278-W/02Gegenleistung bei Genussscheinmodellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…oa. Erkenntnis zeigt auch auf, dass eine allfällige wirtschaftliche Betrachtungsweise jedenfalls bei der Beurteilung, ob eine Leistung Gegenleistung für den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber ist, nicht Ergebnis einer gemeinschaftsrechtskonformen Interpretation ist, sondern im Bereich der Gesellschaftsteuer immer dann zu tragen kommt, wenn…

UFSL RV/0587-L/03Gegenleistung bei der Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2005

…der eingebrachten Liegenschaft ohne Umsatzsteuer abzüglich der übernommenen Verbindlichkeiten) zuzüglich der sonstigen Leistungen (das seien die übernommenen Verbindlichkeiten und die Umsatzsteuer) bestehe. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte die steuerliche Vertreterin der Bw, die Gegenleistung mit 285.580,59 € zu bemessen…

UFSI RV/0449-I/08Ablösezahlung an den Servitutsberechtigten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

…wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit an einem Grundstück eingeräumt werde. Die Leistung an den Dienstbarkeitsberechtigten im gegenständlichen Fall betreffe lediglich die Nutzung des Grundstückes, nicht aber die Verwertungsmöglichkeit, und begründe keinen Grunderwerbsteuer auslösenden Erwerbsvorgang. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt folgende Begründung: "Gegenleistung ist alles, was der Erwerber aufwenden muss…

UFSL RV/2053-L/02Gehört ein auf der Liegenschaft ruhendes Wohnungsrecht zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2004

…Grund des Gesetzes auf den Erwerber über (z.B. Wohnungsrechte), so würde die Belastung nicht zur Gegenleistung zu rechnen sein, wenn der Erwerber diese Belastung nicht ausdrücklich übernimmt, da § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG von vom Käufer übernommenen Leistungen spricht. Hier greift § 5 Abs…

UFSW RV/0947-W/081.) Keine Abzinsung eines Wohnbauförderungsdarlehens bei Kaufvertrag (wie RV/0118-W/08 ua) 2.) Der als Wohnbauförderung gewährte "nichtrückzahlbare Zuschuss" des Landes ist in die Bemessungsgrundlage der GrESt miteinzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…1 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) ist Gegenleistung - von deren Wert die Steuer auf Grund des § 4 Abs. 1 leg. cit. zu berechnen ist - bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß §…

UFSI RV/0223-I/11Ableitung des Jahreswertes des Fruchtgenusses bezüglich einer schenkungsweise, jedoch unter Vorbehalt des Fruchtgenusses erfolgten Abtretung des GmbH-Geschäftsanteiles bei feststehendem Ausschüttungsverhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…gebliebener anteiliger Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles lt. Prüfungsfeststellung | 485.114,62 € | Kapitalisierter Wert des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes siehe beiliegendes Berechnungsblatt | - 12.650,77 € | Umfang der gemischten Schenkung (Differenz Leistung - Gegenleistung) | 472.463,85 € | Freibetrag gemäß § 14 Abs…

UFSI RV/0648-I/09Steuerpflicht des Anerkennungspreises einer wissenschaftlichen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…bzw. dass mit der Preisverleihung eine ganz bestimmte berufliche Leistung des Preisträgers gewürdigt werden sollte. 9.) Soweit das Finanzamt in seiner abschließenden Stellungnahme darauf verweist, dass das Kriterium des § 29 Z 3 EStG, nämlich das Verhältnis Leistung - Gegenleistung nicht mit der Begründung verneint werden könne…

UFSW RV/2004-W/03Bemessungsverjährung bei Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2008Teil 1/2

…Rückmietvertrag) gehandelt habe, die daher als bloße Sicherungsübereignung zu beurteilen sei. Im Falle der Sicherungsübereignung sei Gegenleistung der Betrag zu dem die Leistung an Erfüllungs Statt angenommen werde. Der Abtretungsvertrag über die Abtretung der Anteile an der B. sei noch nicht zustande gekommen, da diese…

UFSW RV/2762-W/071. Schriftliche Ergänzung und 2. Gedenkprotokoll über mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2011Teil 1/2

…Vertragsgegenstände und Vertragsobjekte der Vereinbarungen, Nichtbestehen eines "Leistung-Gegenleistung-Verhältnisses"). Aus der in der Flugstundenvereinbarung vorgesehenen Möglichkeit der Verrechnung der in Anspruch genommenen Flugstunden gegen die Forderungen aus der Halterschaftsvereinbarung lässt sich entgegen der Ansicht des Finanzamtes kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den beiden Vereinbarungen…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…Die Leistungen würden gegen Entgelt angeboten, dass ein gewisser Anteil des Entgelts als Mitgliedsbeitrag bezeichnet werde, sei unbeachtlich, denn es stünden eindeutig Leistung - Gegenleistung im Vordergrund und nicht die Erbringung eines Mitgliedsbeitrages. Gemeinnützigkeit sei auch im Hinblick auf die Vermengung der Lebenshaltungskosten der Vereinsobfrau und…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…sonstigen Handeln, Unterlassen oder Dulden ergeben.Darunter ist jedes Verhalten zu verstehen, dass einem anderen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Charakterisiert sind diese Einkünfte durch ein Verhältnis Leistung - Gegenleistung. Durch den Bw. wird hinsichtlich dieser Zahlung auf nicht steuerpflichtigen Finderlohn plädiert, mit dem Hinweis, dass er…

UFSK RV/0507-K/06Unmittelbarer Zusammenhang bzw. innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…erbrachten Leistungen, nämlich den Mitgliedern des Golfclubs M dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung zu stellen, stünden nach Ansicht der Betriebsprüfer in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Zahlungen des Golfclubs M. Besteuerungsgrundlage einer Leistung sei alles, was als Gegenleistung für die geleisteten Dienste…

UFSL RV/1198-L/04Für die Berechnung der Steuer sind Leistung und Gegenleistung ausschließlich nach steuerlichen Grundsätzen zu bewerten. Für die Berechnung der anteiligen Gegenleistung ist daher der Einheitswert maßgeblich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…eine gemischte Schenkung anzunehmen, weil zwischen Leistung und Gegenleistung ein offenbares Missverhältnis besteht. Dies hat das Finanzamt zutreffend und vom Bw unbestritten auf Grund eines Vergleiches der Verkehrswerte festgestellt. Für die Berechnung der Steuer sind dagegen Leistung und Gegenleistung ausschließlich auf die im § 19 ErbStG…

UFSI RV/0118-I/02Zählen die Vertragserrichtungskosten als "vom Käufer übernommene sonstige Leistung" zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages nicht vereinbart. Folglich erbringe die Berufungswerberin mit der Bezahlung der Vertragserrichtungskosten keine " sonstige Leistung" im Sinne einer Gegenleistung. Die von dem Käufer zu bezahlenden Vertragserrichtungskosten seien vielmehr seine eigenen Kosten. Dementsprechend würden aber die Vertragserrichtungskosten beider Vertragsteile nicht zur Bemessungsgrundlage gehören. Die…

UFSG RV/0400-G/05Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…von den Vertragsteilen jeweils zu erbringenden Leistungen liegt unzweifelhaft eine gemischte Schenkung vor, weshalb das Finanzamt völlig zu Recht vom entgeltlichen Teil Grunderwerbsteuer und überdies für den unentgeltlichen Teil Schenkungssteuer festgesetzt hat. Zur Ermittlung der Bereicherung wurde die gesamte Gegenleistung in Höhe von Euro 47…

UFSW RV/0543-W/031. Kein Schadenersatz, wenn einer Leistung eine Gegenleistung zugrunde liegt 2. Auch bei langfristiger Finanzierung und zwischenzeitiger Vermietung kann ein Gebäude zum Umlaufvermögen gehören
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…Rechtsprechung einen Leistungsaustausch, wenn Schadenersatzleistungen gezahlt werden, weil man einen Schaden verursacht hat (echter Schadenersatz). Stellt hingegen die Ersatzleistung des Schädigers eine Gegenleistung für eine besondere Leistung des Geschädigten dar, dann liegt ein Leistungsaustausch vor (unechter Schadenersatz) (vgl. UFS vom 28.6.2010, RV/094…

UFSK RV/0219-K/05Vorliegen einer der Gegenleistung hinzuzurechnenden Zahlung von dritter Seite?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…kaufende Partei zurückzustellen. 3.1. Die Vertragsparteien stellen fest, dass der Kaufpreis dem gemeinen Wert des Kaufobjektes entspricht und dass sie sich selbst für den Fall eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu diesem Rechtsgeschäft im Sinne des § 935 ABGB verstanden haben, sodass eine Anfechtung…

UFSL RV/0155-L/02Abschlagszahlung im Zuge einer Auflösung einer Lebensgemeinschaft als Leistung eines Dritten im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 3 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2004

…unmittelbare Hauptzweck der Leistung des Dritten die Überlassung des Grundstückes ist (vgl. Czurda in Arnold/Arnold, GrEStG, § 5 Tz 351). Eine Zahlungsverpflichtung, die der Erwerber oder ein Dritter (im Fall des § 5 Abs. 3 Z. 2 GrEStG 1987) eingeht, ist dann in die Gegenleistung einzubeziehen…

UFSW RV/1557-W/10Verkauf einer Liegenschaft an Privatstiftung unterliegt als voll entgeltliches Rechtsgeschäft (Gegenleistung/Kaufpreis übersteigt dreifachen Einheitswert) nicht der Stiftungseingangssteuer, sondern vom Entgelt der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…Grunderwerbsteuergesetz 1987 um 3,5 vH des Wertes der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke". 2. Rechtliche Würdigung: In Streit gezogen ist allein die Besteuerung der von der Bw käuflich erworbenen Liegenschaft. Das Finanzamt geht anhand des krassen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung bzw. des Umstandes…