… 34 Abs 7 Z 2 EStG idF BGBL I 34/2010 lautet: "Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, - das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und - für das weder der Steuerpflichtige noch der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe…

…um überzeugend zu sein. 2. Die Behörde geht von einer unzutreffenden Annahme aus: Sie unterstellt eine rechtliche Verpflichtung des Zuschussgebers zu dieser Leistung und - spiegelbildlich - einen durchsetzbaren Rechtsanspruch des Empfängers auf diesen Zuschuss. Doch genau diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Die einzig denkbare Grundlage…

…Verrechnungskonto - entstanden aus Verlustzuweisungen - abzudecken. Sollte ein Kommanditist diesen Verlust abdecken, liege eine freiwillige Leistung des Kommanditisten vor. Auch dem Gesellschaftsvertrag sei keine vertraglich eingegangene Nachschusspflicht des Kommanditisten zu entnehmen. Da der scheidende Kommanditist keiner Nachschuss- und Zahlungsverpflichtung unterliege, könne der übernehmende Kommanditist auch keine…

… 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe "Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf…

…bereits im öffentlichen Gut liegen, einen Kostenersatz für 3555m² in der Höhe des vollen Grundwertes, das sind EUR 186,00/m² zu leisten. Insgesamt sind daher EUR 661.230,00 zu bezahlen. Auf den Bauplatz rot 1 entfallen 385m² (K1), somit EUR 71.610,00…

…Zuschüsse" an die Bw. nicht zu erfolgen. Die Mitglieder des Golfclubs M hätten neben der Beitritts- bzw. Einschreibegebühr (beispielsweise im Jahr 1997 S 60.000,--) auch eine jährliche Jahresspielgebühr (Beispielsweise 1997 S 12.000,--) an den Club zu leisten, die dieser der Bw. weiterleite. Entgegen…

…als Versicherungsnehmer abgeschlossen hat, insbesondere gehören dazu Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen. Nicht maßgeblich ist dabei die (zivilrechtliche) Nachlasszugehörigkeit zumal § 20 Abs. 1 ErbStG der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber als Erwerb gilt. Die Leistung der D betrug insgesamt 37.065,13 €, sie ist daher vom…

…Erhalt der fast 250 Arbeitsplätze" verpflichte ich, J.S. , mich rechtsverbindlich zu folgenden Leistungen: Ich beauftrage hiermit meinen Rechtsbeistand Herrn Dr.V., bis spätestens eine Woche nach erfolgtem Rücktritt bzw. erfolgter rechtskräftiger endgültiger Enthebung des O.S. als Geschäftsführer der Unternehmensgruppe D.S.GmbH Herrn…

…ab, wobei diese Entscheidung auf folgende wörtlich wiedergegebene Begründung gestützt wurde: "§ 5 Abs. 3 Zi 2 lautet: " Der Gegenleistung sind hinzuzurechnen Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, daß der Veräußerer dem Erwerber das Grundstück überläßt". Diese…

…121 Abs. 2 Z 3 EStG 1988), wobei die Bw. auch für das Jahr 1994 (nicht ausgleichsfähige) Investitionsfreibeträge geltend machte. Die Verpflichtung zur Leistung eines einmal festgesetzten Vorauszahlungsbetrages bleibt solange aufrecht, bis es zu einer bescheidmäßigen Änderung, regelmäßig im Zuge der folgenden Veranlagung, kommt. Aufgrund…

…um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung wurden Vorsteuerkürzungen i.H. von S 16.692,03 (€ 1.213,06) für das Jahr 1999 und i…

…von der Tochtergesellschaft im eigenen Namen bewerkstelligt worden seien. Auch die Provisionsabrechnungen der Kunden würden an die Tochtergesellschaft und nicht an die Holding gelegt. Demzufolge sei Leistungsempfänger der Vermittlungsleistung die X.-Tochtergesellschaft in Österreich, weshalb die vom Kunden erbrachten Vermittlungsleistungen ab 1. Jänner 2010 gemäß …

…DrittlandUnternehmer AG, Telefonieminuten für die Termination von Gesprächen in das österreichische Mobilfunknetz verkauft. Für die Erbringung dieser Leistungen kaufe das Unternehmen Telefonwertkarten von inländischen Unternehmen zu, weil der Abschluss eines Vertrages über eine direkte Anbindung mit den österreichischen Mobilfunkanbietern aus kommerziellen Gründen unrentabel und deshalb…

…von seinem lokalen Netzbetreiber. Über welche anderen Netzbetreiber dieser das Telefonat weitergeleitet hat, wird dem Endkunden nicht bekannt. Der Endkunde steht daher nur in einer Leistungsbeziehung mit seinem lokalen Netzbetreiber. Die Terminierungsleistungen, die dieser Netzbetreiber direkt oder indirekt von anderen Netzbetreibern bezieht, stellen bei diesem…

…von | € | 37.346,98 | insgesamt daher | € | 224.081,88 handelt es sich nicht um grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistungen im Sinne des § 5 Grunderwerbsteuergesetz 1987 . Es handelt sich bei diesen Leistungen vielmehr um Schadenersatzleistungen, die zur Abgeltung jener Schäden geleistet wurden…

…vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibe. Im Vorlageantrag bestätigte die Bw grundsätzlich die Ausführungen des Finanzamtes hinsichtlich der Änderung des Leistungsortes, wies jedoch darauf hin, dass der Vorbehalt des § 3a…

…an ihre Tochtergesellschaft B mit der Verpflichtung hingibt, diesen an die Gesellschaft C weiterzuleiten. Es handelt sich dabei um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaft A an ihre Enkelgesellschaft C, an der die Gesellschaft A nicht unmittelbar beteiligt ist. Gesellschaftsteuerpflicht löst auch die Weitergabe des Zuschusses…

…beantworten, ob der beschwerdegegenständliche Zuschuss der STADT in der Höhe von EUR 2.378.365,22 der X* als Empfängerin zuzurechnen war . Eine solche Zurechnung der Zuweisung von der STADT als Leistende an die X* als Leistungsempfängerin wäre im Rahmen des dreipersonalen Verhältnisses von STADT…

…noch nicht benötigten Mittel erfolgt durch die HOLDING. Die HOLDING entscheidet, wann ein entsprechender Bedarf gegeben ist und in welcher Höhe eine konkrete Leistung an die X* erfolgt durch Fassung entsprechender Gesellschafterbeschlüsse. In Jahren, in denen die Mittel, die die HOLDING von der STADT erhält…

…Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, im Regelfall zu bejahen sein, soweit ihnen als Sonderleistung nicht eine Gegenleistung gegenübersteht, bzw soweit die Leistung nicht zurückgezahlt werden muss (siehe dazu ua. VwGH 3.10.1996, 95/16/0049 sowie VwGH 19.4.1995, 93/16/0044 mit…