…Wenn das Rechtsgeschäft als gemischte Schenkung zu beurteilen ist, kann nur Schenkungssteuer allein vorgeschrieben werden; wenn es als Leibrentenvertrag aufgefasst wird, kann nur Gebühr allein vorgeschrieben werden. Das Rechtsgeschäft kann somit nicht in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgespalten und vom entgeltlichen Teil Rechtsgebühr…

…ausgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG idF BGBl. 668/1976 unterliegen Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden, einer Rechtsgebühr von 2 von Hundert "vom Werte der Leibrente…

…Abweichung von 29,03% zwischen Gegenleistung und Zuwendung und liege somit ein unentgeltlicher Vorgang vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 4 GebG unterliegen Leibrentenverträge, die nicht von Versicherungsanstalten abgeschlossen werden, wenn gegen die Leibrente bewegliche Sachen überlassen werden…

…von € 340.900,49 = € 6.818,02 fest. Zur Begründung wurde ausgeführt: "Leibrentenvertrag, Bemessungsgrundlage = Wert der übertragenen GmbH-Anteile € 340.900,00" In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst eingewandt, dass die Gegenleistung für die Übertragung der Geschäftsanteile mit einem…

…Ehegattin an den Ehemann ein Vergleich über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen und vermögensrechtlichen Ansprüche, während im gegenständlichen Berufungsverfahren ein Leibrentenvertrag den Titel für den Eigentumsübergang der im Alleineigentum der Berufungswerberin stehenden Liegenschaft bildete. Insoweit vermag die in dem von der steuerlichen Vertretung ins Treffen geführten Erkenntnis…

…dass ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einnahmen bestehen müsse. Weiters sei nicht maßgeblich, ob aufgrund des Leibrentenvertrages eine entsprechende Verpflichtung bestehe. Grund für die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu einer gesetzlichen Krankenversicherung gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit e EStG 1988 sei vielmehr der Umstand…

…April 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übertragungs- und Leibrentenvertrag vom TTMM 2004 erhielt die Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., von ihren Eltern die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften samt allem rechtlichem und physischem Zubehör einschließlich der…

…2006 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 18. Dezember 1990 übertrug der mittlerweile verstorbene Gatte der Berufungswerberin (Bw.) NN…

jene "Verträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird" bezeichnet wurden. Dazu gehörten "Wetten, Lotterien und andere Ausspielungen, der Hoffnungskauf, der Bodmereivertrag, Versorgungs- und Versicherungsverträge und Leibrentenverträge". (Roschnik, Handbuch des österreichischen Gebührenrechtes, Wien, 1913, 267). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass den…

…In § 33 TP 17 GebG besteuert das Gebührengesetz den Abschluss von Glücksverträgen (über bewegliche Sachen). Neben dem Hoffnungskauf und den Leibrentenverträgen ist auch die Wette genannt. Die Vorschriften über die Wettgebühr setzen sich zusammen aus dem Grundtatbestand, wonach der Abschluss von Wetten im Inland einer…

…Dauer vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person, abhänge. Leibrenten seien von der Lebensdauer einer oder mehrerer bestimmter Personen abhängige Leistungen. Seit Abschluss des Leibrentenvertrages vom 17. Mai 1976 würden der Bw. monatlich Leibrenten zufließen, die gemäß § 29 Z 1 EStG…

…schon im Mietvertrag vom 15.2.1980 finde sich der Hinweis, dass der Mietgegenstand zum Betrieb eines Metallbau- und Schlossereiunternehmens verwendet werde. Gemäß Leibrentenvertrag vom 7.12.1994 habe der Vater des Bw. einen nicht protokollierten Metallbau- und Schlossereibetrieb einschließlich des in seinem Betriebsvermögen befindlichen…

…durch den für die Miteigentumsanteile Ausschließlichkeit gegenüber den Miteigentümern begründet werde und werde dieser Vorgang nicht nochmals einer Verkehrsteuer unterzogen. Da die Berufungswerber bereits mit dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 3. Mai 1994 die darauf entfallende Grunderwerbsteuer entrichtet haben (wie bei einem Kaufvertrag einer Eigentumswohnung)…

…durch den für die Miteigentumsanteile Ausschließlichkeit gegenüber den Miteigentümern begründet werde und werde dieser Vorgang nicht nochmals einer Verkehrsteuer unterzogen. Da die Berufungswerber bereits mit dem Kauf- und Leibrentenvertrag vom 3. Mai 1994 die darauf entfallende Grunderwerbsteuer entrichtet haben (wie bei einem Kaufvertrag einer Eigentumswohnung)…

…Maschinen unentgeltlich (leihweise) überlassen worden wären. Eine solche Vorgangsweise kann den - wirtschaftlich erfahrenen - Beteiligten schlechthin nicht zugesonnen werden. Ein entsprechendes Bild ergibt sich auch aus den verschiedenen Entwürfen der Leibrentenverträge, die allesamt nicht Bezug auf das Inventar der Taschnerei nehmen (Beilagen ./4, ./12). Die Schlussfolgerung…

…Mag.pharm. RWJ. (Bw. und Sohn des Übergebers) als Übernehmer andererseits abgeschlossenen Übergabs- und Leibrentenvertrag vom 14. Jänner 1977 erhielt Letztgenannter das vom Übergeber betriebene Drogerie- und Parfümerieunternehmen mit den Betriebsstätten in K,PG, und F,H, übertragen. Beide Betriebe wurden zunächst vom Bw. selbst…

…schon im Mietvertrag vom 15.2.1980 finde sich der Hinweis, dass der Mietgegenstand zum Betrieb eines Metallbau- und Schlossereiunternehmens verwendet werde. Gemäß Leibrentenvertrag vom 7.12.1994 habe der Vater des Bw. einen nicht protokollierten Metallbau- und Schlossereibetrieb einschließlich des in seinem Betriebsvermögen befindlichen…

…dem zwischen RWS. als Übergeber einerseits und Mag.pharm. RWJ. (Bw. und Sohn des Übergebers) als Übernehmer andererseits abgeschlossenen Übergabs- und Leibrentenvertrag vom 14. Jänner 1977 erhielt Letztgenannter das vom Übergeber betriebene Drogerie- und Parfümerieunternehmen mit den Betriebsstätten in K, Pg und F, H12, übertragen…

…Finanzamt vorläufig mit Bescheid vom 25. August 1997 eine Rechtsgeschäftsgebühr für den Leibrentenvertrag in Höhe von 58.489,-- S vorgeschrieben (vom kapitalisierten Wert der Rente in Höhe von 2,924.460,-- S) und gleichzeitig die Durchführung einer Prüfung angeregt, weil dem Jahresabschluss der OHG zu…

…legte die Bw eine Darstellung der Erwerber der genannten Liegenschaft betreffend die von ihnen vom 1. April 1993 bis September 2007 gezahlten Leibrentenbeträge vor. B) Anspruchszinsen Mit Bescheiden vom 8. Februar 2008 wurden auf Grund der Nachforderungen der oben genannten Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis…