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UFSS RV/0095-S/12Das während der Polizeiausbildung bezogene Gehalt stellt keine Lehrlingsentschädigung im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…die Einkommensgrenze überschritten. Im zweiten Zeitraum lag keine Ausbildung mehr vor. Die Bw bringt vor, dass in der Mitteilung über die Auszahlung der Familienbeihilfe keine Ausführungen zur Einkommensgrenze enthalten waren, dass das während der Ausbildung bezogene Entgelt als "Lehrlingsentschädigung" zu werten ist, was ihr auch…

UFSW RV/0818-W/04Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten (bzw. Eltern) bei Bezug von Lehrlingsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008

…auf dem Antragsformular ist der Bw. seit 00.00.2003 verheiratet und seine Ehegattin in Karenz laut Mutterschutzgesetz, die Höhe der eigenen Einkünfte (Lehrlingsentschädigung) gab der Bw. mit € 646,- an. Laut dem vom Finanzamt erstellten Versicherungsdatenauszug vom 2. Dezember 2003 war die Ehegattin bis…

UFSW RV/0810-W/11Subsidiär Schutzberechtigter, keine Grundversorgung, Einkünfte aus Lehrlingsentschädigung und Sozialhilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…Null) = Sozialhilfebedarf - abzüglich Einkommen (beim Bw. Lehrlingsentschädigung von € 490,36) = Sozialhilfeanspruch monatlich ( beim Bw. € 346,65) Aufgrund geänderter Verhältnisse (nachträglich gemeldetes Einkommen) wurden mit Bescheid vom 23.10.2010 zu Unrecht bezogene Leistungen aus der Mindestsicherung für den Zeitraum 1.3…

UFSI RV/0516-I/06Eigenanspruch einer Halbwaise auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 10. November 2005 gegen die Bescheide des [FA] vom 7. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 30. September 2005 entschieden: Der Berufung wird…

UFSG RV/0267-G/03Kostenrückerstattung von Waisenpension stellt keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…als Taschengeld. Zusätzlich zu diesem Beitrag wurden vom Bw. insgesamt 381,01 € von seiner Lehrlingsentschädigung als Kostenersatz an den Jugendwohlfahrtsträger Steiermark überwiesen. Aus dem Bescheid des Finanzamtes Feldbach vom 2. Mai 2003 geht hervor, dass die Behörde die Aufwendungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung anerkannte…

UFSI RV/0278-I/13Zusammenrechnung mehrerer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2013

…Berufungswerber mit Schreiben vom 10. Mai 2013 Berufung und beantragte die Aufhebung der Steuerbescheide sowie die Nachzahlungen auf null zu stellen. Er habe nur seine Lehrlingsentschädigung und die Waisenpension bezogen und sei minderjährig gewesen. III. Mit Berufungsvorentscheidungen jeweils vom 23. Mai 2013 wurden die Berufungen…

UFSI RV/0320-I/10Nachweis von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2010

…Lebensjahr vollendet hatte, im dritten Ausbildungslehrjahr zur Hotel- und Gastgewerbeassistentin und besuchte in der Zeit von Ende Oktober bis Mitte Dezember 2008 den letzten Lehrgang dieser Fachberufsschule. Neben ihrer Lehrlingsentschädigung bezog sie eine Waisenpension. Insgesamt betrugen ihre steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit rd. 14.500…

UFSW RV/1974-W/05Rechtzeitigkeit der Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2005

…gemäß § 108c Abs. 3 EStG und gemäß § 108f Abs. 4 EStG die Berücksichtigung der Bildungs- und Lehrlingsentschädigungsprämie. Mit Bescheid 2002 vom 8. August 2003 wurden die gewerblichen Einkünfte der Bw. gemäß § 188 BAO erklärungskonform festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 30. Juli…

UFSF FSRV/0009-F/13Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2013

…für die Wohnung zu bezahlen seien. Im gemeinsamen Haushalt wohne noch ihr 18-jähriger Sohn, der eine Lehre mit einer Lehrlingsentschädigung von € 410,00 absolviere. Sie sei seit letztem Jahr wegen schwerer Depressionen in psychiatrischer Behandlung und deshalb nicht fähig, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen.…

UFSW RV/0306-W/13Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung eines Lehrverhältnisses und der Ablegung der Lehrabschlussprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…dem Finanzamt mit, dass sein Sohn seit dem 5. September 2011 eine eigene Wohnung bezogen habe. Wegen dessen geringen Einkommens aus der Lehrlingsentschädigung treffe den Bw. weiterhin eine erhebliche Unterhaltsverpflichtung. Der Bw. trage jeden Monat zum überwiegenden Teil die Unterhaltskosten für seinen Sohn. Mittels Ersuchens…

UFSL RV/0748-L/11Qualifikation eines Ausbildungsverhältnisses als Lehrverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…der Ausbildung am Hof Tollet haben dabei ein Dienstverhältnis auf Zeit (längstens drei Jahre), alle sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen, ein transparentes Entgeltsystem, eine "Entlohnung ähnlicher einer Lehrlingsentschädigung", einen Gehaltsanstieg gestaffelt nach der jeweiligen Ausbildungsphase, die Möglichkeit einer Gehaltserhöhung durch ein leistungsbezogenes Prämiensystem, eine Wochenarbeitszeit von 38 Stunden…

UFSW RV/0991-W/10Familienbeihilfenanspruch für ein in Deutschland zu Ausbildungszwecken aufhältiges Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…damit die laufenden Kosten ausgeglichen werden. Die Familie befriedigt die menschlichen Grundbedürfnisse der Kinder und sorgt für deren Entwicklung. Meine Tochter bekommt eine Lehrlingsentschädigung von monatlich brutto € 695,24. In Deutschland hat sie keinen Anspruch auf Kindergeld. Sie hat eine Wohnung mit einer Miete…

UFSW RV/0733-W/04Abbruch der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…weil T. einige Ausbildungen bzw. Schulen abgebrochen hat. T. war aber durchgängig in einer Ausbildungsphase und hatte kein eigenes Einkommen bis auf 6 Monate Lehrlingsentschädigung von insgesamt ca. 1.800 Euro. Als Ausbildungszeit wird die Zeit vor dem Jahr 2000, ab dem Jahr 2000 und…

UFSW RV/3111-W/08Zurechnung von Einkünften Minderjähriger (Waisenrente)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…die auf den jeweiligen Auszahlungsbetrag entfiele. Das Finanzamt hätte daher die Waisenpension und die Lehrlingsentschädigung zusammengerechnet und die darauf entfallende Steuer ermittelt. Die bereits bezahlte Lohnsteuer sei angerechnet worden. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde…

UFSW RV/0572-W/091. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, wenn in Deutschland ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. 2. Reichen die eigenen Einkünfte des Kindes zur Deckung der Lebenshaltungskosten nicht aus, ist davon auszugehen, dass die Eltern überwiegend Unterhalt für das Kind leisten müssen und besteht kein Eigenanspruch des Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…Die Kosten für die Miete, die Nebenkosten, der Nahrung und der Kleidung deckte der Bw aus seiner eigenen Lehrlingsentschädigung. Außerdem erhalte er seit Ende des Jahres 2007 Lehrlingsunterstützung durch die Arbeiterkammer Wien in Höhe von 50 Euro monatlich. Hinzu komme das Kindergeld in Höhe von…

UFSI RV/0426-I/08Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2009

…gewesen. Handschriftlich vermerkt wurde auf dieser Bestätigung, dass die Tochter seit 10. September (gemeint wohl: Dezember) 2007 in einem Lehrverhältnis bei [einerBildungsGmbH] gestanden sei und eine Lehrlingsentschädigung erhalte. Bezüge von [einerBildungsGmbH] scheinen im abgabenrechtlichen Informationssystem jedenfalls erst ab 10. Dezember 2007 auf. Auf Grund der…

UFSL RV/1167-L/06Ausbildung zum Reiteleven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…Kosten für diese Ausbildung seien sehr hoch. Der Berufungswerber könne nicht verstehen, dass man bei einer Lehrlingsentschädigung und einer Ausbildungsdauer von vier Jahren aus der Berechtigung zum Bezug der Familienbeihilfe herausfalle. Es sei mit sehr viel Mühe verbunden gewesen, einen solchen Ausbildungsbetrieb zu finden (es…

UFSW RV/4051-W/02Keine Berufsausbildung, wenn Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…, A. für eine monatliche "Lehrlingsentschädigung" in Höhe von ATS 4.300,00 gearbeitet und weder mein Sohn noch ich waren darüber informiert, dass das Lehrverhältnis keine Gültigkeit hat. Ich ersuche Sie daher einen Regress über den Rückforderungsbetrag in Höhe von ATS 16.200,00 bei…

UFSW RV/1697-W/07Eigenanspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht und die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…sich seit 28.8.2006 in einem Lehrverhältnis befinde (Archiv-, Bibliotheks-und Informationsassistent) und eine Lehrlingsentschädigung von € 390,69 monatlich beziehe. Während des AMS-Bezuges habe er € 480.- für Unterkunft und Verpflegung bezahlt. Ergänzend wurde eine an die MA 20 gerichtete "Haftungserklärung" gem…

UFSS RV/0586-S/07Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Abs. 2 BAG gelte, handelt. Weiters wurde bekannt gegeben, dass L.G. ihre Lehrlingsentschädigung iHv. € 278,50 zur Abdeckung ihrer Lebenshaltungskosten beisteuern muss. Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen: Die Bw. ist volljährig und macht eine Lehrausbildung zur Köchin gem. § 8 b Abs. 2…