…als 6 Monate genutzt wird, sonst die Hälfte dieses Betrages. | - | Gemäß § 686 ABGB kommen bei dem Vermächtnisse eines einzelnen Verlassenschaftsstückes dem Legatar auch die seit dem Tode des Erblassers laufenden Zinsen, entstandenen Nutzungen und jeder andere Zuwachs zu Statten. Er trägt hingegen auch…

…Erblassers den Barbetrag von S 200.000 erhalten. Dieses Geldlegat betreffe demnach endbesteuertes Sparvermögen, weshalb nach der hg. Judikatur die Steuerbefreiung dem Legatar zustehe. Insbesondere habe der Erblasser nur endbesteuertes Geldvermögen (Punkt 4.-6. der Aktiva) hinterlassen. Die Erbschaftssteuer sei daher unter Außerachtlassung des endbesteuerten…

…2009, ErfNr./StNr., verwiesen. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben in Höhe von € 1.977,60 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Allein strittig ist, ob den Legataren ein Anteil an der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17…

…erster bis dritter Satz des EStG 1988 idF BGBl. 12/1993 (Kapitalertragsteuer) unterliegen, steuerfrei. Nach der vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Rechtsprechung hat bei Legataren (und Pflichtteilsberechtigten) im Ergebnis der Nachlass in dem Umfang steuerfrei zu bleiben, in dem er aus endbesteuertem Vermögen besteht. Die Befreiung gem…

…den Erwerb von Todes wegen nach MR verstorben am 17.9.1996 betr. Legat RA in Höhe von € 12.380,25 erlassen. Der Bescheid enthält im Spruch ausdrücklich folgende Wortfolge: "Hinsichtlich des angeführten Legatars ergeht dieser Bescheid als Haftungsbescheid (§ 224 Abs. 1 BAO) gemäß …

…vereinbart, die Erbin werde den Betrag von umgerechnet € 14.534,57 aus dem vorhandenen Banksparvermögen des Verstorbenen bzw. aus einem entsprechenden Konto der Verlassenschaft an die Legatarin entrichten. Es sei davon auszugehen, dass "das Finanzamt für dieses Bankgeldlegat keine Erbschaftssteuer vorschreiben wird". Das Finanzamt…

…MR) Empfangenen ein Betrag von rund S 5.000.000,00, sodass die Erbschaftsteuer für den Erwerb des Legatars AR in Höhe von S 170.356,00 (entspricht € 12.380,25) jedenfalls in diesem Betrag gedeckt ist. Die Haftung des Erben besteht auch dann…

…abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die Erblasserin nicht etwa eine Legatsverfügung in Form der Hingabe konkret bezeichneten endbesteuerten Vermögens (ein bestimmt bezeichnetes Sparbuch mit der Nummer und der Bankbezeichnung) an die Legatarin getroffen hat, sondern hat sie vielmehr eine bestimmte Summe Geldes ausgesetzt…

…November 2001 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Legatarin Frau LP für den Erwerb von Todes wegen nach Frau MS Erbschaftsteuer in Höhe von S 88.320,- (das entspricht € 6.418,46) fest. In weiterer Folge erließ das Finanzamt…

…Freibetrag gemäß §15 Abs.1 Z17 ErbStG nur in Höhe des gekürzten Betrages und nicht in voller Höhe der Bankguthaben in Ansatz brachte. Fristgerecht wurde gegen beide Bescheide Berufung eingebracht. Die Bw bekämpft im Wesentlichen die wirtschaftliche Zuordnung von Vermögen beim Legatar. Es sei der…

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr/StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allein strittig ist, ob den Legataren ein Anteil an der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zusteht oder ob…

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr/StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allein strittig ist, ob den Legataren ein Anteil an der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zusteht oder ob…

…Finanzamtes Salzburg-Land vom 22. Dezember 2008, ErfNr/StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allein strittig ist, ob den Legataren ein Anteil an der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zusteht oder ob…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Allein strittig ist, ob den Legataren ein Anteil an der Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zusteht oder ob…

…des Bw., Frau Z., erhielt als Legatarin ein Wohnrecht auf der verlasszugehörigen Liegenschaft EZ XY eingeräumt. Das Wohnrecht an einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung wurde von einem staatlich befugten und beeideten Ziviltechniker mit einem kapitalisierten Wert von 28.089,61 € bewertet. Für die im…

…0004) Gemäß § 684 ABGB erwirbt der Legatar regelmäßig gleich nach dem Tod des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Auch bei Vermächtnissen ist die Steuerschuld nach Grund und Betrag auf den Zeitpunkt des Erbanfalles zurückzubeziehen. Zu besteuern ist somit der…

…mit der Beschränkung eines Aufgriffsrechtes für die von ihr eingesetzte Erbin EP. Die Alleinerbin und der Legatar schließen nunmehr nachstehende Vereinbarung: Das Liegenschaftsvermögen verbleibt im Alleineigentum der Alleinerbin und erhält KG in Abgeltung seines Legatsanspruches einen Entfertigungsbetrag von € 80.100. ...". In den "Schlussanträgen " wurde…

…Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom TTMMJJJJ, Zl. zZz wurde die Bw. als Legatarin abhandlungsbehördlich ermächtigt, über das Sparbuch xxx bei der NNBank (Kontostand € 49.272,18), ungeachtet einer bestehenden Klausel oder Sperre mit Vollendung des 25. Lebensjahrs frei verfügen zu können. Laut…

…die Auslegung des steuerlichen Vertreters sei zu eng, zumal im Einkommensteuerrecht ausjudiziert sei, dass bei Erwerb von Todes wegen nicht nur der Erbe, sondern auch der Legatar, etc. gemeint sei. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Vermietung eines Grundstückes (Gebäudes) konnten nach § 28 Abs…

…vorhandener PKW c) die Einrichtung der Wohnung xxx d) ein Barlegat von € 10.000, welches von seinen Erben nicht wertgesichert auszubezahlen ist. Im Zuge der im Abhandlungsverfahren des BG Leoben vom Gerichtskommissär aufgenommenen Niederschrift einigten sich die Erben und die Legatarin u.a. darauf…