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UFSL RV/0603-L/031. Liegt bei einem Liegenschaftsverkauf kurz vor dem Tod des Erblassers eine Kaufpreisforderung vor oder ein auf einem Treuhandkonto befindliches endbesteuertes Vermögen? 2. Vorliegen eines Bereicherungswillens bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Juli 2001 bereits auf dem Treuhandkonto? Wenn nein - wann war der Kaufpreis zur Zahlung fällig bzw. wurde dieser tatsächlich entrichtet? Wann wurde der Lebensversicherungsvertrag bei der Wiener Städtischen, aus der Sie einen Auszahlungsbetrag von 321.982,00 S erhielten, abgeschlossen? Bitte um Übermittlung einer Kopie…

UFSW RV/0882-W/04Erwerb von Versicherungserlösen im Erbweg.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2005

… 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; Nach ständiger Rechtsprechung begründen Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten den Steuertatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zu Gunsten eines im Versicherungsvertrag…

UFSW RV/1323-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012Teil 2/3

x und zum anderen zwischen x und dem Anleger. Abschließend erklärte die Bw., die seitens Y_kurz/BANK erbrachten sonstigen Leistungen seien ihrer Ansicht nach nicht als Beratungsleistung einzustufen sondern als Vermögensverwaltungsleistung. Der Ort der Leistung liege demnach im Ausland. Darüber hinaus komme die Steuerbefreiung…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 2/2

…haben die wesentlich höhere Wahrscheinlichkeit ein als der Darstellung des Bw., nämlich, dass der in Y lebende Bruder Vertragsabschlüsse über langfristige Lebensversicherungsverträge mit Personen aus dem Verwandtenkreis des Bw. angebahnt haben und dafür vom Bw. in drei Tranchen mittels Aufrechnung mit Altschulden (ohne konkrete Leistungsnachweise…

UFSG RV/0073-G/04Bei Erwerben gem. § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist ua zu beachten, ob der Begünstigte die Prämien allenfalls aus eigenem bezahlt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2007

…2002 langte beim Finanzamt eine Mitteilung der Wiener Städtischen Allgemeine Versicherung AG (vom 15. Mai 2002) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin CD (am 11. April 2002) Versicherungsleistungen von € 108.915,95 an den Lebensgefährten der Verstorbenen…

UFSW RV/1448-W/06Erfüllung nichtiger Verfügungen von Todes wegen gemäß § 9 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2007

…Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Meldung nach § 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes der Versicherungsnehmerin (am ttmmjjjj) eine Versicherungsleistung von € 109.010,00 an ihren Lebensgefährten, Herrn Bw., (Bw.) als bezugsberechtigte Person auszuzahlen sei…

UFSS RV/0427-S/04Freigebige Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…Fr. S (in der Folge kurz: Mutter), wohnhaft in einem Seniorenheim, die Prämien für zwei Lebensversicherungsverträge durch Bankeinzug bezahlt hat. Versicherungsnehmer der mit der Versicherungs-AG (in der Folge kurz: Versicherungsgesellschaft) abgeschlossenen Verträge waren zum einen der Sohn, Pol.-Nr. 1,471.602-1, und…

UFSS RV/0426-S/04Freigebige Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…Fr. S (in der Folge kurz: Mutter), wohnhaft in einem Seniorenheim, die Prämien für zwei Lebensversicherungsverträge durch Bankeinzug bezahlt hat. Versicherungsnehmer der mit der Versicherungs-AG (in der Folge kurz: Versicherungsgesellschaft) abgeschlossenen Verträge waren zum einen der Sohn (der Berufungswerber, kurz: Bw), Pol.-Nr. 1…

UFSI RV/0271-I/04Steuerpflicht bei erhaltener Versicherungsleistung und nachfolgender Vereinbarung mit den Erben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2005

…Am 26. September 2001 langte beim Finanzamt Innsbruck eine Meldung nach § 26 ErbStG wegen Ableben ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers P.H. (am 28. August 2001) eine Versicherungsleistung von 16.120 S an seine Lebensgefährtin Ch.W. als bezugsberechtigte…

UFSW RV/3042-W/08Tragung der Begräbniskosten bei kridamäßiger Verteilung des Nachlasses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…Entscheidungsgründe Am 13. Juli 2007 langte beim Finanzamt A eine Mitteilung der R- Versicherung ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers am 7. März 2007 ein Betrag in Höhe von 8.384,30 Euro an Herrn S., den Vater des Verstorbenen…

UFSG RV/0027-G/06Vermögensvorteil aus Lebensversicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…eine Meldung gemäß § 26 ErbStG der X Versicherungs AG (vom 27. Oktober 2004) ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages auf Ableben zufolge des Todes des Versicherungsnehmers R.G. (am 1. August 2004) Versicherungsleistungen von 100.000,00 € an Herrn S.K. (in der Folge…

UFSI RV/0539-I/06Schließt wechselseitige Einsetzung der Lebensgefährten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen den Bereicherungswillen beim Erblasser aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Innsbruck eine Meldung nach § 26 ErbStG wegen Ablebens ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers H.S. (gestorben am 27. Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei…

UFSK RV/0269-K/05Abzug von im Haushalt der Lebensgefährtin als Erwerberin dem Erblasser gegenüber erbrachten Pflegeleistungen gemäß § 21 ErbStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2006

… 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) ein, wonach aus zwei vom Erblasser (Erbl.) abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen Versicherungssummen im Gesamtbetrag von € 12.846,05 an die Bw. ausbezahlt worden waren. Davon ausgehend setzte das FA, nach Abzug der von der Bw. getragenen Kosten für einen Kranz…

UFSL RV/0114-L/10Erhöhte Mitwirkungspflicht für die Nachweiserbringung und Glaubhaftmachung von Subprovisionszahlungen an einen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012Teil 1/2

…Gelegenheitsvermittlungsvertrag abgeschlossen. Nach einer Grundschulung erhielt der Bw. für jede positive Abschlussvermittlung eine Provision ausbezahlt. Beim Versicherungsprodukt handelte es sich um Lebensversicherungsverträge mit einer Laufzeit von 27 Jahren. Die Versicherungsvertriebsstruktur der V-Agentur ist auf 6 Provisionsstufen aufgebaut (Position "I" 8,00 €/NAE, Pos…

UFSW RV/1746-W/11Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 55, 55a zu …

UFSW RV/1208-W/08Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 55, 55a zu …

UFSG RV/0773-G/06Erbschaftssteuerpflicht bei Versicherungsleistungen, Unterhalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Waisenpension gehabt. Derzeit absolviere sie eine Ausbildung zur Heilmasseurin und beziehe als geringfügig Beschäftigte lediglich ein monatliches Einkommen in Höhe von € 308,70. Mit dem Abschluss der Lebensversicherungsverträge sollte der gesetzliche Unterhalt der Berufungswerberin gewahrt bleiben. Zum Nachweis dieser Behauptungen werden Fr.G. und…

UFSG RV/0774-G/06Steuerpflicht von Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

… 26 ErbStG ein, wonach auf Grund von Lebensversicherungsverträgen - alle abgeschlossen bei der UNIQA Personenversicherung AG - an die Berufungswerberin infolge des Todes der Versicherten Beträge von € 2.609, von € 24.936 und von € 5.869 auszuzahlen seien. Diese Versicherungsleistungen führten neben anderen Ansätzen…

UFSL RV/0274-L/09Entstehung der Steuerschuld bei Lebensversicherung zu Gunsten eines Bezugsberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…verstorben am 17. März 2008, ist dem Finanzamt am 3. September 2008 folgende Meldung gemäß § 26 ErbStG der Raiffeisen Versicherung über die Auszahlung einer Versicherungsleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag, Polizzen Nr. 4680382-1, in Höhe von 88.114,60 € zugegangen. Die Auszahlung erfolgte an SW…

UFSW RV/1650-W/05Auszahlung eines Lebensversicherungsbetrages als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2005 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wies das Finanzamt darauf hin, dass Lebensversicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten den Steuertatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG begründen. Der Bw. stellte daraufhin mit Schreiben vom 22…