UFSS RV/0426-S/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, inXY, vertreten durch DDr. Hans Esterbauer, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Ignaz Harrer Str. 17a, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Februar 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Aufgrund eines Auskunftsersuchens der Stadt Salzburg gemäß § 48 Salzburger Sozialhilfegesetz, eingelangt im Jänner 2004, wurde dem Finanzamt bekannt, dass Fr. S (in der Folge kurz: Mutter), wohnhaft in einem Seniorenheim, die Prämien für zwei Lebensversicherungsverträge durch Bankeinzug bezahlt hat. Versicherungsnehmer der mit der Versicherungs-AG (in der Folge kurz: Versicherungsgesellschaft) abgeschlossenen Verträge waren zum einen der Sohn (der Berufungswerber, kurz: Bw), Pol.-Nr. 1,471.602-1, und zum anderen die Tochter, Pol. Nr. 1,471.603-2. Das Finanzamt erblickte darin eine Schenkung und setzte die Abgabe vom Rückkaufswert der Versicherung entsprechend fest. Dagegen wurde Berufung erhoben und folgendes vorgebracht: Es sei richtig, dass die Mutter bei der Versicherungsgesellschaft für den Bw als versicherte Person mit einer Laufzeit bis 1.3.2010 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, für welche im Falle der Erlebens der Bw, im Falle des Ablebens Fr. C (in der Folge kurz: Fr. C) bezugsberechtigt sein soll. Der Versicherungsvertrag sei nach wie vor aufrecht. Ein Schenkungsvertrag sei nie abgeschlossen worden. Die Mutter ist seit April 2003 im Seniorenheim untergebracht, da ihre Pension für die Heimkosten nicht ausreicht, ist ein Restbetrag von der Sozialhilfe zu entrichten. Diese begehre nunmehr die Zahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung vom Bw ersetzt. Der Bw sei nur für den Erlebensfall im Jahre 2010 bezugsberechtigt und habe von der Lebensversicherung noch keinerlei Zahlungen erhalten. Darüber hinaus begehre die Sozialhilfe bereits jetzt den Ersatz des Rückkaufwertes, sodass der Bw selbst nie in den Genuss der Lebensversicherung kommen würde. Über Vorhalt der Finanzbehörde erster Instanz legte der Bw die Lebensversicherungspolizze Nr. 1,471.602-1 vor. Das Finanzamt führte bei der Versicherungsgesellschaft Erhebungen durch und stellte fest, welche Beträge bis Mai 2003 vom Konto der Mutter entrichtet wurden. Das Finanzamt erließ eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung und begründete dies wie folgt: Die Erhebungen hätten ergeben, dass die Versicherungsprämien vom 1.1.1999 bis zum 1.6.2003 im Gesamtbetrag von € 6.456,02 von der Geschenkgeberin getragen wurden. Die Bezahlung der Prämien erfülle den schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand der freigebigen Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG. Hinsichtlich der Zahlung der laufenden Prämien zwischen 1.2.1992 und 31.12.1998 sei Bemessungsverjährung eingetreten. Fristgerecht wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Unstrittig ist folgender Sachverhalt: Die Mutter wollte ihren Kindern eine Lebensversicherung zukommen lassen. Im Jahre 1992 wurde mit der Versicherungsgesellschaft eine "Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung" mit nachstehendem Inhalt abgeschlossen: | Versicherungsnehmer | der Bw | Versicherte Person | der Bw | Versicherungsbeginn bzw. -ablauf | 01.02.1992 bzw. 01.03.2010 | Bezugsberechtigt | bei Erleben der Versicherungsnehmer bei Ableben Fr. C Die Versicherungsprämien wurden von der Mutter bis Mai 2003 mittels Bankeinzug bezahlt. Unbestritten ist auch die Höhe der von der Mutter entrichteten Versicherungsprämien. Das Finanzamt hat darin ein Schenkung von Geldbeträgen gesehen und die innerhalb des Verjährungszeitraumes bezahlten Prämien (01/1999 bis 05/2003) der Schenkungssteuer unterworfen. Der Bw wendet im Wesentlichen ein, dass er im Erlebensfall im Jahre 2010 bezugsberechtigt sei und von der Lebensversicherung noch keine Zahlungen erhalten hätte. Darüber hinaus begehre die Sozialhilfe den Ersatz des Rückkaufswertes, sodass er selbst nie in den Genuss derselben komme. Nach § 1 Abs. 1 Z. 2 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (ErbStG) unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz ua. Schenkungen unter Lebenden. Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt nach § 3 Abs. 1 Z. 2 (neben der Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts nach § 3 Abs. 1 Z. 1) jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine freigebige Zuwendung vor, wenn a) die Zuwendung unter Lebenden erfolgt, b) der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist (andernfalls würde eine gleichfalls steuerpflichtige Schenkung im bürgerlich-rechtlichen Sinn vorliegen) und c) der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt, diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III10 (2005), Rz. 7a zu § 3 ErbStG und die dort zitierte hg. Judikatur). Eine solche Zuwendung setzt also voraus, dass im Vermögen des Bedachten eine Bereicherung auf Kosten und mit Willen des Zuwendenden eintritt (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/16/0160). Gegenstand der Schenkung bzw. freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/16/0124). Gemäß § 1 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (kurz: VersVG) hat der Versicherungsnehmer die vereinbarte Prämien zu entrichten. Im gegenständlichen Fall wäre der Bw als Versicherungsnehmer verpflichtet gewesen, die Prämien zu entrichten. Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass die Prämien von der Mutter bezahlt wurden. Der Bw bringt selbst vor, dass die Mutter "für" ihn "eine Lebensversicherung abgeschlossen hat". Durch die Bezahlung der Prämien hat die Mutter eine vom Sohn übernommene Verpflichtung erfüllt. Damit ist eine Bereicherung im Vermögen des Bedachten auf Kosten der Zuwendenden eingetreten. Das Finanzamt hat daher zu Recht die bezahlten Prämien als geldwerte Leistung und damit als Gegenstand der freigebigen Zuwendung angesehen. Der Bw macht in seinem Berufungsvorbringen Umstände geltend, die nachträglich eintreten können (Ansprüche von dritter Seite: Sozialhilfe). Bei den Verkehrsteuern gilt der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III10 (2005), Rz. 1 zu § 33 ErbStG und die dort zitierte hg. Judikatur). Nachträgliche Änderungen können etwa über Antrag gemäß § 33 ErbStG zu einer Erstattung der Abgabe führen. In einem gesonderten Verfahren wäre dann zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rückerstattung erfüllt sind. § 33 ErbStG lautet wie folgt: "Die Steuer ist zu erstatten, a) wenn und insoweit das Geschenk herausgegeben werden musste; b) wenn und insoweit ein Erwerb von Todes wegen herausgegeben werden musste, eine Änderung der Steuer nicht mehr möglich ist und das herausgegebene Vermögen beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt." Die Berufungsvorentscheidung vom 15. Oktober 2004 entspricht somit der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 22. März 2006