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UFSL RV/1185-L/06Leistung aus Lebensversicherungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2007

…Antrag gemäß § 276 BAO wird ergänzt: Im angefochtenen Bescheid sei unter Punkt 1. der Bemessungsgrundlage (Lebensversicherung/Sterbegeld) ein Betrag von 18.532,56 € angeführt, welcher nach dem Abhandlungsprotokoll allerdings nur 9.434,40 € betrage und nur zur Hälfte nachlasszugehörig sei. Mit Schreiben vom…

UFSG RV/0874-G/09Prämien für eine Lebensversicherung - Gehaltsumwandlung oder Lohnverzicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.10.2011

…eingeführt worden sei, orientiere sich an den Lohnsteuerrichtlinien. Nehme demnach der Arbeitgeber eine Lohnreduktion vor und zahle die Differenz in einen Lebensversicherungsvertrag ein, wobei er sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter sei, und werde die Versicherungssumme nach Ablauf der Versicherungszeit an den Arbeitgeber ausbezahlt und von…

UFSW RV/2976-W/07Keine Erbschaftssteuerpflicht für Lebensversicherung auf "fremdes Leben"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2010

…inklusive Überschüsse) mit € 1.022,65 und 2/3 der eingezahlten Beträge mit € 1.937,52 angegeben. 2.1.3. Mitteilung der A-Versicherung vom 16. März 2007 Laut dieser Mitteilung beträgt die auszuzahlende Versicherungsleistung aus der Risiko-Lebensversicherung, Pol.Nr. xxxxx3.01…

UFSG RV/0733-G/07Ausbezahlte Lebensversicherung - steuerfreier Unterhalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…von Bedeutung. Diese Frage sei auch im Lichte der letzten oberstgerichtlichen Entscheidungen zur "Erb"- und Schenkungssteuer zu sehen. Der unabhängige Finanzsenat hat in der Folge noch weitere Sachverhaltsermittlungen durchgeführt. Es wurden bei der a Versicherung AG Erhebungen über die Lebensversicherung durchgeführt, die ergaben, dass die…

UFSW RV/1208-W/08Erbschaftssteuerpflicht bei Lebensversicherungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Unter die im § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG genannten Verträge fallen auch Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Insbesondere Lebensversicherungsverträge zugunsten eines Dritten begründen diesen Steuertatbestand (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 55, 55a zu …

UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…1 (Stkl. V) ErbStG die 22%ige Erbschaftssteuer im Betrag von € 9.979,64 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, die Lebensversicherungspolizze habe auf Überbringer gelautet und sei der Bw von H schon ca. 15 Jahre vor dessen Ableben übertragen worden, wobei…

UFSI RV/0097-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…der verstorbenen Gattin die drei Enkel Nutznießer der Versicherungen sein sollten. Im gewöhnlichen Geschäftsverkehr sei es üblich, dass eine Lebensversicherung zur Gänze an den überlebenden Gatten zur Sicherung des Unterhaltes ausbezahlt werde. Auch im Abhandlungsprotokoll werde festgestellt, dass über die Versicherungssummen letztwillig verfügt worden sei. …

UFSI RV/0096-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…der verstorbenen Gattin die drei Enkel Nutznießer der Versicherungen sein sollten. Im gewöhnlichen Geschäftsverkehr sei es üblich, dass eine Lebensversicherung zur Gänze an den überlebenden Gatten zur Sicherung des Unterhaltes ausbezahlt werde. Auch im Abhandlungsprotokoll werde festgestellt, dass über die Versicherungssummen letztwillig verfügt worden sei. …

UFSI RV/0095-I/08Lebensversicherung: in welchem Umfang erfolgte die letztwillig verfügte Änderung der Bezugsberechtigung ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2008

…der verstorbenen Gattin die drei Enkel Nutznießer der Versicherungen sein sollten. Im gewöhnlichen Geschäftsverkehr sei es üblich, dass eine Lebensversicherung zur Gänze an den überlebenden Gatten zur Sicherung des Unterhaltes ausbezahlt werde. Auch im Abhandlungsprotokoll werde festgestellt, dass über die Versicherungssummen letztwillig verfügt worden sei. …

UFSW RV/1650-W/05Auszahlung eines Lebensversicherungsbetrages als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Eingabe vom 25. März 2005 erhobenen Berufung räumte der Bw. zunächst ein, dass es sich bei dem der Besteuerung zugrunde gelegten Betrag um einen Zufluss auf Grund einer Lebensversicherung seines verstorbenen Sohnes handelt. Diese Versicherungsleistung sei dem Bw. aber als Begünstigter zugeflossen, sodass keine Steuerpflicht…

UFSW RV/1649-W/05Auszahlungen von Lebensversicherungsbeträgen als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…mit Eingabe vom 25. März 2005 erhobenen Berufung räumte die Bw. zunächst ein, dass es sich bei den der Besteuerung zugrunde gelegten Beträgen um Zuflüsse auf Grund von Lebensversicherungen ihres verstorbenen Sohnes handelt. Diese Versicherungsleistungen seien der Bw. aber als Begünstigte zugeflossen, sodass keine Steuerpflicht…

UFSI RV/0539-I/06Schließt wechselseitige Einsetzung der Lebensgefährten als Bezugsberechtigte zweier Lebensversicherungen den Bereicherungswillen beim Erblasser aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Innsbruck eine Meldung nach § 26 ErbStG wegen Ablebens ein, wonach auf Grund eines Lebensversicherungsvertrages zufolge des Todes des Versicherungsnehmers H.S. (gestorben am 27. Februar 2004) von der Versicherung.Y eine Versicherungsleistung von 73.115 € an dessen Lebensgefährtin K.N. als Bezugsberechtigte auszuzahlen sei…

UFSW RV/0092-W/06Unterhaltscharakter einer Lebensversicherung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…die Bw. unter Berufung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.1.1996, 94/16/0064, ein, eine Lebensversicherung sei dann steuerfrei, wenn der Erblasser die Absicht gehabt habe, mit der Zuwendung dem Begünstigten den gesetzlichen Unterhalt zu sichern. Im konkreten Fall sei, wie schon…

UFSW RV/0034-W/06Übergabe einer Lebensversicherungspolizze mit Verfügung des Versicherungsnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…das oa. Schreiben des Gerichtskommissärs vom 14. September 2004 ein, es sei aus dem Realisat der Lebensversicherung eine Summe von € 5.592,00 aufgewendet worden, und es liege lediglich ein Übererlös von € 1.171,32 vor. Sollte eine Steuerpflicht gegeben sein, könne dies…

UFSW RV/0754-W/06Pfändung einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…einer Sicherheit für sie und ihre Kinder beabsichtigt gewesen sei. Der Bw. habe unter den noch nicht ausgefüllten Lebensversicherungsvertrag entsprechend der Vereinbarung mit seiner Frau lediglich seine Unterschrift gesetzt. Die Prämien habe sämtliche seine Frau eingezahlt. Da der Bw. gegenüber der Behörde darauf hingewiesen habe…

UFSI RV/0235-I/04Vorliegen des Bereicherungswillens bei Benennung der Ehegattin als Begünstigte einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2006

…die für das Vorliegen des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG geforderten Tatbestandsvoraussetzungen seien im Gegenstandsfall nicht gegeben, denn der Abschluss der Lebensversicherungen bzw. die Einsetzung seiner Ehegattin (Bw) als Begünstigte sei seitens J.K. keineswegs mit der Absicht erfolgt, diese zu bereichern…

UFSW RV/1398-W/05Ausbezahlung einer Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…, (Bw.) Erbschaftssteuer in der Höhe von € 6.683,80 fest. Zu dieser Abgabenvorschreibung war es gekommen, nachdem die XVersicherungsAG an die Bw. als die in der Lebensversicherung Pol. Nr. ZZZ. namentlich genannte Begünstigte einen Betrag in der Höhe von € 33.529,96 infolge…

UFSW RV/1112-W/03Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…€ 1.331,16 mit der Begründung fest, dass der Versicherungserlös der Erbschaftssteuer unterliege. In der dagegen eingebrachten Berufung führe die Bw. aus, dass es sich beim gegenständlichen Versicherungserlös um eine Lebensversicherung handle. Laut Polizze sei die Bw. bei Ableben ihres Gatten als bezugsberechtigte Person…

UFSW RV/3877-W/02Erwerb eines Lebensversicherungserlöses durch die Mutter des Verstorbenen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2004

…teilte Frau K noch ergänzend mit, dass nach dem Verlust ihres Sohnes die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes nur mit größten finanziellen Aufwendungen möglich sei. Zur Abdeckung dieser Aufwendungen sei die Lebensversicherung gedacht gewesen und werde sie jetzt auch verwendet. Es seien nach dem Tode ihrs…

UFSI RV/0428-I/02Berücksichtigung von Begräbnis- und Nachlassregelungskosten bei Erwerb einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…festgestellt ein Versicherungsguthaben bei der G-AG von € 7,85, vorhandenes Bargeld von S 2.205 = € 160,25, die Lebensversicherung bei der P-Versicherung sowie ein (endbesteuertes) Sparbuchguthaben zum Todestag von € 202,47. Laut dem im Rahmen einer Wohnungsbegehung am 21…