…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb in D.. Laut dem Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2001 erzielte er mit diesem Betrieb einen Gewinn in Höhe…

…nachzuweisen. Wie aus den Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 hervorgehe, seien die Gewinne aus dem Bäckereibetrieb durch Verluste aus dem Lebensmitteleinzelhandel zur Gänze aufgebraucht worden. Die Verluste aus der Lebensmittelnahversorgung hätten die Gewinne aus der Bäckerei in beträchtlichem Umfang überstiegen. Aus dem Gesamtbetrieb…

…Umsatzes) wird mit den Teiglingen erzielt. Auf die Tatsache, dass neben dem Backshop auch ein Café betrieben wird, dessen Umsätze auch für die Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler schädlich wären, wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da nach Meinung des FA die 25% Grenze bereits durch die…

…von 5.073,74 und einen Jahresgewinn von 4.812,31. Betriebsprüfung In der Folge fand bei dem Bw. eine Betriebsprüfung statt, in der nachfolgendes festgestellt wurde: "Tätigkeit Herr O ist als Lebensmitteleinzelhändler tätig. Er beliefert Flüchtlingsfamilien, die in Asylantenheimen in ganz Österreich untergebracht sind…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betreibt eine Bäckerei und einen Lebensmitteleinzelhandel und erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung beantragte er, einen Betrag von 17.983,00…

…Bw.) betrieb als Einzeluntenehmer im Zeitraum 2001 bis 10/2003 einen Lebensmitteleinzelhandel und von 7/2004-2007 ein Schuhgeschäft. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 2001 bis 2006 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum 1/2007 bis 11/2007 wurden umfangreiche Mängel der Buchführung…

…Entgelte nach Steuersätzen unter Berücksichtigung des Wareneingangs gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw (Berufungswerberin) betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel. Mit Eingabe vom 5. Februar 2008 wurde ein Antrag auf nachträgliche Trennung der…

…handelt es sich um einen Lebensmitteleinzelhandel in der Rechtsform einer GmbH und Mitgesellschafter. Im Zuge einer Betriebsprüfung (BP) über den Zeitraum 1996 bis 1998 wurden außerbilanzmäßige Zurechnungen vorgenommen und die Gewinnermittlung unter Berücksichtigung eines Vorweggewinnes im Verhältnis der Anteile an der Gesellschaft ermittelt. Gegen die…

…auch wenn er damit zur Anschaffung einer neuen Registrierkasse oder eines neuen Abrechnungssystem gezwungen werde. Die Verfahren zur erleichterten Trennung der Entgelte nach Steuersätzen könnten darüber hinaus vor allem von Unternehmen genutzt werden, die nur erworbene Waren liefern würden, wie beispielsweise Lebensmitteleinzelhändler, Milchhändler, Drogisten, Buchhändler…

…Miteigentümer-Gemeinschaft vorliegt. Durch den Konkurs des Ks fielen die Mieteinnahmen dann weg, es kam dann noch zu kurzfristigen Weitervermietung an einen Lebensmitteleinzelhändler (der aber ebenfalls infolge einer Insolvenz etwas später ausfiel) und lagen durch die Änderung der Besitzverhältnisse in der Nachfolge-Miteigentümergemeinschaft Verluste vor…

…Verordnungstextes einen Mindestspeisenumsatz als Anwendungsvoraussetzung gewollt, wäre dies ohne weiteres wie vergleichsweise in der Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999 betreffend Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler mit den dort genannten 50% bzw. 25%-Grenzen im dortigen § 2 hinsichtlich der Spartenumsätze möglich gewesen. Aber gerade das sei in…

…Freibetrages zulassen. Pauschalierungen im Rahmen einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die systematisch eine Vollpauschalierung darstellen, wie etwa die Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler oder die Gaststättenpauschalierung lassen keinen Raum für die Berücksichtigung eines Freibetrages, da der Gewinn selbst pauschal ermittelt wird. Gleiches gilt für jene Teilpauschalierungen…

…oder bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für den Lebensmitteleinzel - und Gemischtwarenhandel der Sanierungsgewinn mit 5,5% bzw. 2% in die pauschale Gewinnermittlung einbezogen. Es sei nicht verständlich warum bei Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung oder bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für den Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhandel der Sanierungsgewinn laut Richtlinie…

…ob bereits vor 2007 Rechnungslegungspflicht bestanden hat, wobei im Zweifel die Umsatzgrenzen des § 125 BAO (allgemein 400.000 Euro Umsatz, für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler 600.000 Euro Umsatz) heranzuziehen sind. "Zweifel" werden immer dann bestehen, wenn keine Protokollierung ... gegeben war. - Bestand bis 2006 keine Rechnungslegungspflicht…

…den §§ 7 und 8 EStG 1988 in den einzelnen Pauschalierungsverordnungen, so ergibt sich folgendes Bild: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs. 1…

…Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuer bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II 1999/228:§ 3 Abs. 1 letzter Satz enthält eine…

…den §§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; b) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl. II. 1999/228: …

…§ 7 und 8 EStG 1988 möglich; Verordnung des Bundesminister für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge bei nichtbuchführenden Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändlern, BGBl II 1999/228:§ 3 Abs…

…und die Rzen. 4274 und 4276 beinhalten Aussagen im Rahmen des Kapitels 11.4 mit der Überschrift: "Allgemeines zu den Pauschalierungen für das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Verordnung BGBl. II Nr. 227/1999), Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999), Drogisten (Verordnung BGBl. Nr…

…davon auszugehen, dass bei einem Lebensmitteleinzelhändler, der seine Tätigkeit als Haupttätigkeit und nicht als Nebentätigkeit ausübe, mangels anderer Einkünfte 2004 inklusive Betriebsaufgabe 2004 dies wohl nie eine Hobbytätigkeit sein könne. Das vom Finanzamt zitierte Erkenntnis betreffe jeweils nebenberufliche Privatgeschäftsvermittler und niemals hauptberufliche Lebensmitteleinzelhändler. Im Falle…