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EStR 2000 Rz 4310–432311.6 Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler (Verordnung BGBl. II Nr. 228/1999)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Kurzwaren, Bekleidung, Hygieneartikel, Geschirr und Ähnliches. Rz 4312: Lebensmitteleinzelhändler oder Gemischtwarenhändler im Sinne der Verordnung sind solche die ihre Geschäftstätigkeit "überwiegend in Form eines Kleinhandels" betreiben. "Kleinhandel" im Sinne der Verordnung ist der Handel mit Abnehmern, die Letztverbraucher sind. Der Handel mit Wiederverkäufern (Großhandel) stellt…

EStR 2000 Rz 4259–427311.4.3 Anwendungsvoraussetzungen der Verordnungen
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…2 Z 2 der Verordnung). Siehe dazu auch Rz 4298. Rz 4263: Verordnung betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler: Die Umsätze zweier aufeinander folgender Kalenderjahre dürfen jeweils nicht mehr als 700.000 Euro (bis 2009: 400.000 Euro) betragen haben. Unternehmen, die ihren Betrieb vor dem 1…

EStR 2000 Rz 4274–428611.4.4 Gewinnermittlung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…die gesetzliche Basispauschalierung, der entsprechend gilt. Rz 4279: Für Zwecke der Liebhabereibeurteilung im Hinblick auf die Beurteilung der Totalgewinnfähigkeit siehe LRL 2012 Rz 28. 11.4.4.2 Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben Rz 4280: Als Betriebseinnahmen im Sinne der Verordnungen betreffend Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, Gastgewerbe und…

EStR 2000 Rz 3363–33698.5.4 Vorsorge für Abfertigungen bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und bei der Pauschalierung
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…dem Betriebsausgabenpauschale als Ausgaben für Löhne abgezogen werden. Vor der Anwendung dieser Pauschalierungsarten gebildete Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) sind weiterzuführen. Zuschläge wegen Fehlens der Wertpapiere stellen Betriebseinnahmen dar. Rz 3366: Bei der Pauschalierung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler (BGBl. II Nr. 228/1999) ist die Bildung und…

UFSF RV/0375-F/02Sind Förderungsmittel zur Sicherung der Lebensmittelnahversorgung steuerfrei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2003

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb in D.. Laut dem Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2001 erzielte er mit diesem Betrieb einen Gewinn in Höhe…

UFSF RV/0257-F/02Sind Förderungsmittel zur Sicherung der Lebensmittelnahversorgung steuerfrei?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…nachzuweisen. Wie aus den Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000 hervorgehe, seien die Gewinne aus dem Bäckereibetrieb durch Verluste aus dem Lebensmitteleinzelhandel zur Gänze aufgebraucht worden. Die Verluste aus der Lebensmittelnahversorgung hätten die Gewinne aus der Bäckerei in beträchtlichem Umfang überstiegen. Aus dem Gesamtbetrieb…

EStR 2000 Rz 711–7164.5.2.2.5 Übergang auf eine Pauschalierung
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…711: Nimmt ein bisher buchführender Steuerpflichtiger erstmals die Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 oder nach den Pauschalierungsverordnungen für das Gaststätten- und GastgewerbeBeherbergungswesen, für Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, oder für Drogisten oder die Individualpauschalierung in Anspruch, so ist ein Übergangsgewinn (Übergangsverlust) zu ermitteln. Gleiches gilt…

UStR 2000 Rz 2251–227914.2. Verordnungsermächtigung
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…von Verordnungen Rz 2251: Auf Grund folgender Verordnungen können Vorsteuern pauschaliert werden: Bestimmte Berufsgruppen, VO des BM für Finanzen, BGBl. Nr. 627/1983, anwendbar ab 1984; Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, VO des BM für Finanzen, BGBl. II Nr. 228/1999; Drogisten, VO des BM für Finanzen…

BMF-010203/0542-VI/6/2009Salzburger Steuerdialog 2009, Einkommensteuer - Ergebnisunterlage
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0542-VI/6/200905.10.2009

…die gastronomischen Leistungen im Vordergrund stehen (siehe EStR 2000 Rz 4319 ). Da mehr als 25Prozent der Betriebseinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) aus Lebensmitteln aus Umsätzen aus be- und/oder verarbeiteten Lebensmitteln erzielt worden sind, kommt auch die Inanspruchnahme der Pauschalierungsverordnung für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler (BGBl. II Nr…

BMF-010203/0555-VI/6/2010Salzburger Steuerdialog 2010, Zweifelsfragen zur Einkommensteuer, Ergebnisse
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0555-VI/6/201022.10.2010

…3 EStG 1988; EStR 2000 Rz 5663 Sachverhalt Ein Lebensmitteleinzelhändler gibt den Betrieb auf und tätigt einen Warenabverkauf. Fragestellung Ist der Verkauf des Umlaufvermögens im Rahmen einer Betriebsaufgabe als Teil des laufenden Gewinnes oder als Teil des Aufgabegewinnes zu erfassen? Wie ist der Verkauf des…

EStR 2000 Rz 430–4344.1.6.2 Rechtslage ab 2007
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…400.000 Euro, bei Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändlern > 600.000 Euro | für Land- und Forstwirte: wenn Umsatz > 400.000 Euro oder Einheitswert > 150.000 Euro (ab 2020: Umsatz > 700.000 Euro) für Gewerbetreibende: entfällt (ausgenommen bei Aufschub-Option iSd § 124b Z…

BFG RV/3100498/2017Voraussetzungen für die pauschalierte Gewinnermittlung eines Gemischtwarenhändlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021

…Jahres 2012 in Form eines Einzelunternehmens eine Gemischtwarenhandlung einschließlich des Verkaufs von Tabakwaren. Den Gewinn aus diesem Betrieb ermittelte er (wie in den Vorjahren) nach der Pauschalierungsverordnung für nichtbuchführende Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler. 2. In der für das Jahr 2012 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung erklärte der Bf…

EStR 2000 Rz 4251–425811.4 Allgemeines zur Gastgewerbe-, Lebensmittelhändler- und Drogistenpauschalierung
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…Drogistenpauschalierung Rz 4251: Mit den Verordnungen BGBl. II Nr. 228/1999 und BGBl. II Nr. 229/1999 wurden Einkünfte- und Vorsteuerpauschalierungen für Lebensmitteleinzel- und Gemischtwarenhändler sowie Drogisten eingeführt. Die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14.3.2012…

UFSW RV/2851-W/10Aufbacken von Teiglingen als Bearbeitung von Lebensmitteln iSd § 2 Abs. 1 Z 2 der VO BGBl. II 1999/228
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2011

…Umsatzes) wird mit den Teiglingen erzielt. Auf die Tatsache, dass neben dem Backshop auch ein Café betrieben wird, dessen Umsätze auch für die Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler schädlich wären, wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da nach Meinung des FA die 25% Grenze bereits durch die…

EStR 2000 Rz 689–6944.5 Wechsel der Gewinnermittlung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…2012 (Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013), BGBl. II Nr. 228/1999 (für Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler) und BGBl. II Nr. 229/1999 (für Drogisten) und umgekehrt. Rz 692: Bei den nicht angeführten Gewinnermittlungsarten nach Durchschnittssätzen ist bei jedem Wechsel der Gewinnermittlungsart die entsprechende Durchschnittssatzverordnung heranzuziehen. Dabei ist auf den…

BMF-010203/0437-VI/6/2008Geltendmachung der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei gewerblicher Vollpauschalierung - Vorgangsweise bei der Veranlagung 2007
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0437-VI/6/200805.09.2008

Da in der Einkommensteuererklärung 2007 (Formular E 1) kein Ankreuzkästchen für die Inanspruchnahme der Aufschub-Option nach § 124b Z 134 EStG 1988 bei Inanspruchnahme der Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler und Gemischtwarenhändler oder der Gastwirtepauschalierung vorhanden ist, ist es nicht zu beanstanden, wenn Steuerpflichtige, die von diesen…

EStR 2000 Rz 717–7254.5.3 Zeitpunkt und Erfassung des Übergangsgewinnes
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Mitunternehmeranteiles mit Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 3 und 17 EStG 1988 oder nach den Pauschalierungsverordnungen für das Gaststätten- und BeherbergungswesenGastgewerbe, für Lebensmitteleinzel- oder Gemischtwarenhändler, oder für Drogisten oder die Individualpauschalierung, ist der Gewinn aus dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 beim…

EStR 2000 Rz 4215–422011.3.7.2 Be- und/oder Verarbeitung von Urprodukten
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…sondern auch an Handelsketten, an den Lebensmitteleinzelhandel oder an die Gastronomie. Rz 4216: Voraussetzung für die Zurechnung der Be- und/oder Verarbeitung eines Urproduktes zur Land- und Forstwirtschaft ist, dass die Be- und/oder Verarbeitung nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb im…

BFG RV/5100180/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig und betreibt Lebensmittelmärkte an verschiedenen Standorten im Inland. Grundstücksmietvertrag Die IM-GmbH (in der Folge kurz: Verkäuferin) war Mieterin einer Liegenschaft in der KG XY. Die Vermietung des Mietgegenstandes erfolgte zum Zweck, durch die…

BFG RV/7101734/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) ist im Lebensmitteleinzelhandel tätig und betreibt Verkaufsmärkte an verschiedenen Standorten im Inland. Grundstücksmietvertrag Die IM-GmbH (in der Folge kurz: Verkäuferin) war Mieterin eines Grundstücks in der KG X/Y im Ausmaß von 2.375 m². Aufgrund der…