…dem Kind in Wien. Weiters habe sie die Absicht, zukünftig eine Erwerbstätigkeit in Österreich aufzunehmen. Somit befinde sich ihr Lebensmittelpunkt in jeglicher Hinsicht jetzt und auch in Zukunft in Österreich. Eine vom Finanzamt daraufhin durchgeführte Meldeamtsanfrage ergab, dass die Bw. seit 17. Juli 2006 bis…

…unbedingt erforderlich ist. Die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Mehraufwendungen wurden lt. der vorgelegten Aufstellung über die Gesamtausgaben für den Haushalt 2007 im Schätzungswege ermittelt. Für Ihren 3 Personenhaushalt wurden im Jahr 2007 Gesamtausgaben in Höhe von € 11.192,20 für Lebensmittel (einschl. Okokiste)…

…unterscheiden. Eine Krankheit (Asthma bronchiale) war Auslöser für die Feststellung der 40%ige Behinderung durch das Bundessozialamt. Die diese Krankheit betreffenden Aufwendungen der unmittelbaren Heilbehandlung (z.B.:Medikamente) können daher ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden. Unabhängig davon fielen Aufwendungen für Lebensmittelintoleranzen an, welche zwar grundsätzlich unter …

…1860/66; VwGH 8.6.1962, 201/62). Die abkommensrechtliche Frage nach dem Lebensmittelpunkt stellt sich erst in einem zweiten Schritt, nämlich nach der Bejahung eines Doppelwohnsitzes. Nach dem Gesetzeswortlaut kann ein Wohnsitz immer nur dann angenommen werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Beibehalten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Lebensmittelhandel, G., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Verteidiger in Strafsachen, 8010 Graz, Kalchberggasse 6/1. Stock, vom 9. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember…

…ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie betreibt einen Lebensmittelgroßhandel. In einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass Wareneinkäufe von inländischen Lieferanten und von Lieferanten aus dem EU-Raum in der Buchhaltung nicht…

…Umsatzes) wird mit den Teiglingen erzielt. Auf die Tatsache, dass neben dem Backshop auch ein Café betrieben wird, dessen Umsätze auch für die Pauschalierung für Lebensmitteleinzelhändler schädlich wären, wird an dieser Stelle nicht eingegangen, da nach Meinung des FA die 25% Grenze bereits durch die…

…in L. Als Anmelder und indirekter Vertreter fungierte die Bf. Die Waren wurden unter der Warennummer 2106 9092 80 V999 mit der Bezeichnung "andere Lebensmittelzubereitungen: kein Milchfett und keine Saccharose etc. enthaltend: andere" zum freien Verkehr angemeldet und als konform abgefertigt. Eine Rechnung der E…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb in D.. Laut dem Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2001 erzielte er mit diesem Betrieb einen Gewinn in Höhe…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt in F ein Lebensmittelgeschäft und eine Bäckerei. Im Jahr 2001 fand in seinem Betrieb eine…

…2007 durchgeführten Dienstfahrten ersichtlich ist, bin ich in ganz Österreich unterwegs. Ich bin als Kraftfahrer bei der Firma F Logistik GmbH beschäftigt. Ich fahre täglich zu meinem Dienstort nach TT. Dort werden die Produkte (Lebensmittel, Waschmittel usw.), die ich zu den unterschiedlichen Kunden (Einzelhandel, Großhandel…

…00 € | Einkommen | 99.165,95 € | Steuer vom Sondergewinn aus Eigenkapitalzuwachsverzinsung | 203,13 € | Einkommensteuer | 41.536,41 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) betrieb in den Streitjahren in F eine Bäckerei und ein Lebensmittelgeschäft…

Der steuerliche Vertreter ist in der mündlichen Verhandlung zudem auch auf die bei Ross/Brachmann/Holzner, Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken und des Wertes von baulichen Anlagen, 28. Auflage, aufgelisteten Wertermittlungsgrundsätze eingegangen und hat explizit den Grundsatz der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit des das Gutachten…

…der Zeuge H.A. plausibel und nachvollziehbar Stellung bezogen. Er habe auf die in den Datenbanken der Betriebsprüfung vorhandenen Brancheninformationssysteme verwiesen, so unter anderem auch bezüglich des Lebensmittelhandels. Die dortigen Rohaufschläge bewegten sich laut dieses Informationssystems zwischen 30 und 45 %, H.A. habe im Rahmen…

Zu Punkt C des angefochtenen Erkenntnisses ist auszuführen, dass betreffend die Jahre 1997 und 1998 zunächst auf Grund der eingereichten Erklärungen Arbeitnehmerveranlagungen durchgeführt wurden. Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich der Nachforderungsbeträge aus dem Ergebnis der Betriebsprüfung bei der Y.KEG eine vollendete Abgabenhinterziehung anzunehmen ist…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufungen des Bw., vom 2. Mai 2001 gegen die…

berücksichtigen. Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass - wie bereits ausgeführt - bei der Einstufung einer Tätigkeit als Betätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO II Anlaufverluste generell nicht anzuerkennen sind. In Bezug auf die seitens des Bw. in den Jahren 1996 und 1997 in Österreich…

…eines achtstündigen bzw. mehrstündigen Arbeitstages insgesamt erhebliche Mengen an Gewicht zu heben bzw. zu verladen seien. Es handle sich vielmehr um allgemein übliche Arbeitsbedingungen im Bereich Lebensmittelhandel, die alle mit der Kommissionierung bzw. Anlieferung und Auslieferung von Waren betrauten Arbeitnehmer gleichermaßen träfen. Diese Arbeiten stellten…

…an einer neuen Arbeitsstätte aufhält. Allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw. die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden. Nur wenn eine Nächtigung erforderlich ist, sind für den ersten Zeitraum…

…Da Herr ... gegen einen Zuzug von meinem Sohn und mir nach ... war, blieb der Lebensmittelpunkt weiterhin in Graz. Trotzdem lebten wir wochenweise bei Herrn ... in seiner Wohnung bis dies aufgrund von Spannungen nicht mehr möglich war (ca. Juni 2009). Ende August 2009 mietete ich dann…