…in die Nähe des Beschäftigungsortes unzumutbar sei, konnte die doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten nicht berücksichtigt werden. Da trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen hinsichtlich des Nachweises seit wann die Lebensgemeinschaft besteht sowie die Einkommensnachweise für 2009 nicht vorgelegt wurden, konnten die Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten…

…ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 5 BAO sind Angehörige im Sinne der Abgabenvorschriften Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person. Gemäß § 167 Abs…

…Erbschaftsteuerklasse 5 gehöre. Sie werde also wie eine fremde Person gewertet. Auf Grund dieser Gesetzeslage sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, dass abgabenrechtlich grundsätzlich zwischen Ehe- und Lebensgemeinschaft unterschieden werden soll, zu verstehen. Es bestehe für eine Lebensgefährtin keine gesetzliche Beistand- und Sorgepflicht, wie für eine…

…da der Berufungswerber im Kalenderjahr 2002 mit seiner Ehegattin nicht mehr als sechs Monate verheiratet gewesen sei. Auch die behauptete Lebensgemeinschaft begründe keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, das die Lebensgefährtin für weniger als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen habe. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über…

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu gewähren bzw. zu streichen. Ich darf nochmals festhalten, dass die Voraussetzungen für den Absetzbetrag (Lebensgemeinschaft, nicht dauernd getrennt lebend, Einkünfte des Partners nicht mehr als EUR 6.000,00) für die Jahre 2007 bis 2010 vorgelegen sind. Zusätzlich zu dieser Begründung…

…als die einer Person, der ein Partner zur Seite steht. Offensichtlich und wohl auch zu Recht geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich durch eine Lebensgemeinschaft die finanzielle Lage von Alleinerziehern verbessert. Diesen grundsätzlichen Überlegungen des Gesetzgebers entsprechend, würde der Bw. andererseits auch der Alleinverdienerabsetzbetrag…

…trage die Betriebskosten des Hauses in der aa, er übernehme dafür die Kosten für Einkäufe und Diverses. Er lebe praktisch seit 1997 in einer Lebensgemeinschaft mit seinem Lebensgefährten. Seine Wohnung in der hh habe er einige Jahre behalten, da er einen gewissen Zeitraum abwarten wollte…

…zum damaligen Zeitpunkt von seiner Ehegattin getrennt lebte, eingegangen bin. Auch nach Herstellung einer Lebensgemeinschaft hat mein Partner gemäß unserer Übereinkunft weder an der Erziehung meiner Kinder teilgenommen, noch aufgrund seiner damals wirtschaftlich angespannten Situation zum Unterhalt meiner Kinder bzw. zur gemeinsamen Lebensführung finanziell beigetragen…

…und führte begründend aus, es sei von der Abgabenbehörde auf Grund der polizeilichen Meldung seiner nunmehrigen Ehefrau an seinem Wohnsitz angenommen worden, dass im Berufungszeitraum eine Lebensgemeinschaft zwischen dem Bw und Frau DS bestanden hätte. Dies entspräche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten bzw. lebe der Bw…

…2006, 2007, 2008 und 2009 zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung wird angemerkt, es bestehe keine Lebensgemeinschaft zwischen der Bw. und Herrn A.. Abgesehen von den getrennten Wohnsitzen bestünden auch getrennte Haushalte, einerseits der Bw. in Adr.1x und andererseits von…

…Alleinverdiener sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partnerin/Partner sind oder in Lebensgemeinschaft leben und von ihrer Ehepartnerin/ihrem Ehepartner oder eingetragenen Partnerin/Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten nicht dauerhaft getrennt leben und deren Ehepartnerin/Ehepartner…

…vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wandte der Bw gegen die Rückzahlungsaufforderung ein, er lebe bereits seit zwei Jahren nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter und sei das Geld ihr zugute gekommen, weshalb von der Rückforderung Abstand genommen werden möge. Über die Berufung wurde…

…erhobenen Berufung vom 12. April 2006 führte die Steuerpflichtige aus, die Annahme der Behörde an einer mehr als sechs Monate übersteigenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft sei völlig unbegründet; diesbezüglich werde auf ihre Ausführungen zu den Berufungen der Vorjahre verwiesen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2008 begründete…

…mit einem (Ehe-)Partner gelebt. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages beantragt und begründend ausgeführt, "die aktenkundige Lebensgemeinschaft" habe im Jahr 2008 nicht mehr bestanden. Die besondere Belastung, welcher allein stehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind, sei von der Bw…

…höheren Kosten abgedeckt würden. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sei somit zu berücksichtigen. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt unter Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass das Tatbestandsmerkmal einer Partnerschaft (eheähnlichen Gemeinschaft) auf das Zusammenleben in einer Lebensgemeinschaft abstelle, wozu im allgemeinen eine Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft…

…Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob der Bw. im Jahr 2007 bereits vor seiner Eheschließung am 8. Juli mit seiner nunmehrigen Ehegattin in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat. Der Bw. ist laut Zentralem Melderegister seit 4. Mai 2005 in Adresse1 gemeldet. Diese Adresse ist als sein…

…einer Partnerin des Berufungswerbers bezeichnet worden. Dagegen hatte der Berufungswerber im Vorlageantrag eingewendet, dass es weder einen gemeinsamen Haushalt noch eine Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gebe. In der Zwischensaison betreue er drei- bis viermal in der Woche abends die Kinder, wenn die Kindesmutter Termine wahrzunehmen…

…Ehe-) Partner gelebt habe. In einer Eingabe vom 23. April 2007 bringt die Bw. vor, dass sie weder in einer wirtschaftlichen noch geschlechtlichen noch finanziellen Lebensgemeinschaft lebe. Während sie in Top 2 wohne, bewohne ihr Lebensgefährte Top 6. Wiederholt stellte die Bw. klar, dass sie…

…gegen das Gerichtsurteil wurde keine Folge gegeben, worauf das Finanzamt am 22.3.2007 eine abweisende Berufungsvorentscheidung ausfertigte. Im Vorlageantrag bestreitet die Berufungswerberin weiterhin das Bestehen einer Lebensgemeinschaft und beantragt die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinerzieher steht gemäß § 33 Abs…

…96/15/0176, 0177). Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die polizeiliche Meldung an ein- und demselben Wohnort oder eine gemeinsame Zustelladresse sein (vgl. VwGH 30.6.1994, 92/15/0212). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2003 darauf…