…Vereinbarung mit der Republik Österreich lässt zweifelsfrei erkennen, dass die Vertragsparteien bereits bei Begründung des Leasingverhältnisses nach Ende der Grundmietzeit eine Veräußerung des Baurechtes oder eine Vermietung des Gebäudes an einen Dritten ausgeschlossen haben. Wie bereits eingangs dargestellt, hatte sich die Republik Österreich als Schulbetreiber…

…Bescheide eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen ausgeführt: ad Porsche: Der PKW sei bei Abschluss des Leasingvertrags zwei Jahre alt gewesen. Er sei während des Leasingverhältnisses "kein einziges Mal länger als vier Wochen ausschließlich in Österreich eingesetzt gewesen, sondern mehrfach pro Monat in Deutschland bewegt worden"…

…665 S. Der endgültige monatliche Mietzins soll nach Fertigstellung des Gebäudes und Abrechnung des Bauvorhabens (wertgesichert) festgelegt werden. Die Betriebskosten sind von der RW-GmbH zu tragen. Bei Beendigung des Leasingverhältnisses ist das Gebäude zurückzustellen ("Immobilien-Leasingvertrag" vom 12. Juli 1995 bzw. undatiert). Weiters enthält…

…dass dem Gedanken der Periodenreinheit, somit der periodengerechten Gewinnerfassung der Vorrang gegenüber der richtigen Gesamtgewinnerfassung zukommt und beantragt die Berücksichtigung der in den ersten Jahren des Leasingverhältnisses anfallenden Verluste als Rückstellung bzw. alternativ als Passivposten für vorlbelastete Einnahmen oder allenfalls als Wertberichtigung zum Leasingvermögen. Nach…

…vorlagen. Während diese beiden Fahrzeuge mittels Kreditfinanzierung angeschafft worden waren, hatte die Bw. die restlichen sieben LKW geleast. Der Prüfer ging bei den Leasingverhältnissen von einem Finanzierungsleasing mit Vollamortisationsverträgen aus, durch welche die Bw. kein wirtschaftliches Eigentum an den betreffenden Wirtschaftsgütern erlangt habe. Die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., inG., vom 26. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. Mai 2008 betreffend Gebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1…

…des Mietobjektes an Dritte gegen vorherige schriftliche Anzeige an den Vermieter berechtigt gewesen. Als vereinbart galt, dass derartige Untermietverhältnisse jedenfalls mit Ablauf des Leasingverhältnisses zwischen Bw. und I-GmbH enden würden. Der Bw. habe zuletzt mit Datum 1.2.2001 das Mietobjekt zur Gänze an…

…tragen müsse, wogegen der Untervermieter (Bw.) überhaupt keinen finanziellen Beitrag zu leisten habe, zeige die enge Verknüpfung von Leasinggeberin und Untermieterin. Auch der vorsorglich vertraglich festgelegte Eintritt der Untermieterin in das Leasingverhältnis bei Ausfallen des Bw. demonstriere die vorhandene Verflechtung. Die dem Bw. aufgetragene Beibringung…

…Grund gewählt worden sei, dem Vater die genannten steuerlichen Vorteile zu verschaffen. Nach Darstellung der Bw. soll die Vermietung des Superädifikats einem Leasingverhältnis entsprechen. Als nicht fremdüblich sei zu beurteilen, dass in den Verträgen keine Vorsorge für eine vorzeitige Auflösung getroffen wurde. So sei das…

…Februar 2006: Leasinggegenstand: LKW VW Lupo City Van Leasingentgelt monatlich 172,83 € + 34,57 € USt Das Leasingverhältnis beginne mit dem Tag der Bereitstellung des Leasinggegenstandes durch den Leasinggeber oder des durch ihn beauftragten Lieferanten am vereinbarten Übernahmeort und werde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

…umgerechnet auf den Bruttobetrag, nach 16 Monaten Mietzeit (kalkulatorische Laufzeit 36 Monate) errechnet worden. Beim gegenständlichen Leasingverhältnis sei die Leasingfirma immer wirtschaftlicher Eigentümer geblieben; das Leasinggut sei dem Leasingnehmer nur zur Nutzung überlassen worden. Es sei daher auch von der F als Eigentümerin verkauft worden…

…Übergabe und Gewährleistung, Dienstbarkeit: Abs. 1. Das Leasingverhältnis beginnt mit dem Tage der Vertragsunterfertigung und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten jeweils zum Ende eines Quartals unter Bedachtnahme auf Abs. 2 durch eingeschriebenen Brief…

…Nutzung.....errichtet. (2) Den Leasinggegenstand bilden die in beigehefteten Nutzflächenplan farbig gekennzeichneten Flächen..... § 3 Leasingdauer (1) Das Leasingverhältnis beginnt mit Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden. ...…

… 2 Übergabe/Gewährleistung Hinsichtlich des Leasinggegenstandes wird als voraussichtlicher Übergabezeitpunkt der 1. April 1990 vereinbart. § 3 Leasingdauer 1. Das Leasingverhältnis beginnt mit 1. April 1990 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats…

… 2 Übergabe/Gewährleistung Hinsichtlich des Leasinggegenstandes wird als voraussichtlicher Übergabezeitpunkt der 1. April 1990 vereinbart. § 3 Leasingdauer 1. Das Leasingverhältnis beginnt mit 1. April 1990 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats…

…2 Übergabe/Gewährleistung Hinsichtlich des Leasinggegenstandes wird als voraussichtlicher Übergabezeitpunkt der 1. April 1990 vereinbart. § 3 Leasingdauer 1. Das Leasingverhältnis beginnt mit 1. April 1990 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende eines jeden Kalendermonats…

…sei aber jener Zeitraum anzusehen, innerhalb dessen weder Leasinggeber (LG) noch LN den Vertrag aufzukündigen imstande seien. Nur im Falle einer beidseitigen Unkündbarkeit des Leasingverhältnisses könne es zu einer Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den LN kommen. Dies bedeute vice versa, dass die Möglichkeit einer…

…die dem Mietrechtskauf und der Kaufpreisermittlung zugrunde gelegt worden seien, unzutreffend dargestellt. So gehe die Beurteilung des Leasingverhältnisses als ein jederzeit aufkündbares Mietrecht völlig ins Leere. Bei vertragskonformen Verhalten der Bestandnehmer zähle eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Leasinggeber nicht zu den üblichen Geschäftspraktiken von…

…Gebäude (das andere Wirtschaftsgut) bereits dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, wird auch das Grundstück dem Leasingnehmer zugerechnet. Zwar erging diese Aussage zu einem Leasingverhältnis, bei dem der Leasinggeber das Gebäude auf einem Grundstück des Leasingnehmers errichtet. Unseres Erachtens ist dieser Fall jedoch mit dem hier gegenständlichen…

…Gebäude (das andere Wirtschaftsgut) bereits dem Leasingnehmer zuzurechnen ist, wird auch das Grundstück dem Leasingnehmer zugerechnet. Zwar erging diese Aussage zu einem Leasingverhältnis, bei dem der Leasinggeber das Gebäude auf einem Grundstück des Leasingnehmers errichtet. Unseres Erachtens ist dieser Fall jedoch mit dem hier gegenständlichen…