…Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Berufungswerberin, wie sich aus ihren Ausführungen ergibt, bekannt. Die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums der Leasingobjekte bei der Leasingnehmerin wird nun im wesentlichen mit der Begründung bekämpft, dass bei den gegenständlichen Leasingverträgen nicht gesagt werden könne, dass die Nichtausübung des Optionsrechtes…

…der Berufungswerberin auf eine alsbaldige Beendigung und einen Austritt aus den bestehenden Leasingverträgen durch Rückgabe der Leasingobjekte an die Leasinggeberin bzw. den Verkauf und die Namhaftmachung eines neues Leasingnehmers durch die Berufungswerberin widerspiegelt. Diese Ansicht ergibt sich für den Referenten zum einen aus dem Umstand…

…bildet.     Aufgrund der Vereinbarung im Leasingvertrag hatte die Stadt B. als Leasingnehmerin bei geschätzten Investitionskosten von 100 Mio. S bei Vertragsbeginn eine Mietvorauszahlung von 25 Mio. S und während der Grundmietzeit Kautionen von insgesamt 66,67 Mio. S zu leisten. Insgesamt waren somit…

…€ (5.958,94 €= monatliches Entgelt x 36 Monate) festgesetzt = 2.145,22 € Entscheidungsgründe Im Immobilienleasingvertrag vom 26. Juni 2007 stellte die Leasinggeberin Bw. (im Folgenden auch Berufungswerberin genannt) der Leasingnehmerin Gemeinde A. das Grundstück 1 in der KG B., BG f…

…Entscheidungsgründe Am 13. Oktober 2003/ 30. August 2004 schlossen die Gemeinde.X (als Leasingnehmerin der Ordination Top 9) als Vermieterin und YY, Facharzt für Neurochirurgie als Mieter einen Mietvertrag hinsichtlich dieser in Punkt II (Mietgegenstand) genau umschriebene Ordination Top 9 ab. Die Vermieterin vermietete und…

…und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter den anlässlich einer Hausdurchsuchung in W. und in WS beschlagnahmten Unterlagen befanden sich auch Leasingverträge. Bei einigen dieser Leasingverträge scheint die R.S.., die Berufungswerberin, als Leasingnehmerin auf. Diese Leasingverträge, bei denen im Vertragstext die R.S.. aufscheint…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. Juni 1999 schloss die Bw, als Leasinggeberin mit der A als Leasingnehmerin einen Leasingvertrag mit der Nrab. Als Vertragslaufzeit waren 24 Monate und die Leasingraten vom 1. bis zum 24. Monat mit S 671.144,60 (das entspricht…

…3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der Leasinggeberin ein neuer Mietvertrag zu sehen ist, oder ob auf Grund einer Vertragsübernahme infolge Einbringung nach Art III UmgrStG ein Nachtrag zum ursprünglichen Leasingvertrag aus dem Jahre 1986 vorliegt. Gemäß § 17 Abs…

…3. August 1999, abgeschlossen zwischen der Bw. als Einzelrechtsnachfolgerin der Leasingnehmerin und der Leasinggeberin ein neuer Mietvertrag zu sehen ist, oder ob auf Grund einer Vertragsübernahme infolge Einbringung nach Art III UmgrStG ein Nachtrag zum ursprünglichen Leasingvertrag aus dem Jahre 1986 vorliegt. Gemäß § 17 Abs…

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 10. Juli 1996 richtete die P als Leasingnehmerin an die PH einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages über ein darin näher bezeichnetes Kraftfahrzeug. Das Anbot wurde auf einem Vordruck erstellt der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: …

…Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 6. Juli 1996 richtete die P als Leasingnehmerin an die PH einen Antrag auf Abschluss eines Leasingvertrages über ein darin näher bezeichnetes Kraftfahrzeug. Das Anbot wurde auf einem Vordruck erstellt der auszugsweise folgenden Wortlaut hat: …

…erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betrieb ein Taxiunternehmen. Im Jahre 1995 hatte die Bw. als Leasingnehmerin mit einem Leasingunternehmen als Leasinggeber einen Leasingvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Leasingvertrages war die Nutzungsüberlassung eines PKW (Laufzeit 48 Monate, Leasingrate ATS 7.742,92, d.s. € 562,70 incl…

…diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Bw hinsichtlich dieser Maschinen einen "Buchwertabgang" verbucht hat.) Hierbei verzichtete die Bw als Leasingnehmerin auf die Dauer von 54 bzw 32 Monaten auf das Recht der Kündigung des Vertrages. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 23. Oktober 2013 gab die…

…Quittung - die NoVA (€ 2.152,94) im Oktober 2007 abgeführt worden sei. Das Fahrzeug sei am 13. September 2010 von der Leasingnehmerin Fa. Y-KG aus dem Leasingvertrag herausgekauft, in der Folge vom Mitgesellschafter F entnommen und dann an das Autohaus in München veräußert…

…Februar 2009 vorausgegangen. In diesem wurde die Bw ersucht, sie möge für die beiden Fahrzeuge, bei denen sie als Leasingnehmerin anzusehen sei, entsprechende NoVA- und KFZ-Steuer-Selbstberechnungen vorlegen. Seitens des steuerlichen Vertreters wurde lediglich mitgeteilt, dass die beiden Fahrzeuge vom Geschäftsführer mit Wohnsitz in…

…die gegenständlichen Bescheide brachte der Bw vor, dass das Fahrzeug durch das deutsche Unternehmen seit 17. Juli 2006 als Leasingnehmerin für betrieblich erforderliche Fahrten verwendet werde. Seitens des deutschen Unternehmens werde das Fahrzeug auch der Geschäftsführerin für Privatfahrten überlassen. Diese Dauerüberlassung schließe auch die Nutzung…

… 144 BAO im Februar 2005 wurde festgestellt, dass die Handels-GmbH als Leasingnehmerin laut Firmenbuch ihre Geschäftsanschrift in Österreich habe. Unter dieser Anschrift befinde sich auch der Hauptwohnsitz der Lebensgefährtin des KG. Die Lebensgefährtin sei auch Gesellschafterin Handels-GmbH. Laut den Feststellungen der deutschen Betriebsprüfung…

…jeweils ein Dreißigstel des monatlichen Leasingentgelts fällig ist. Das Kundenkonto wurde am 27.12.2004 durch Überweisung auf null gestellt. Aktenkundig sind weiters folgende Tatsachen: Laut Kaufvertrag vom 4.8.2004 zwischen der Maschinenfabrik A und dem späteren Leasingnehmer, der FirmaLN (der Vertragseintritt der Bw…

…seien zwar innergemeinschaftlich gekauft worden, zwecks Vorfinanzierung der Käufe seien alle KFZ nur an die vorfinanzierende Bank verkauft worden. Die Primärschuldnerin sei als Leasingnehmerin aufgeschienen und habe monatliche Leasingraten zu bezahlen gehabt. Die NOVA sei von der Bank abgeführt worden. Die Fahrzeuge seien bis zu…

…Unter der Bedingung, des rechtswirksamen Abschlusses eines Kaufvertrages über die erwähnte Liegenschaft mit der LD-Leasing GmbH und Bezahlung des Kaufpreises endet der gegenständliche Leasingvertrag zwischen der SMHG als Leasingnehmerin und der [Berufungsführerin] als Leasinggeberin mit Ablauf des 2.7.2004. 3. Eventuelle Nachteile aus…