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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

UFSS RV/0930-S/02Kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljährige Kinder ohne Familienbeihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…die Jahre 2000 und 2001 beantragte der BW die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages ua. für diese in der Bundesrepublik Deutschland lebende Tochter. Seitens des BW wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Landesratsamtes Schwäbisch Hall vom 24. Februar 1999 betreffend Beistandsschaft für die in Bühlerzell, BRD…

UFSF RV/0277-F/11Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers einer Lehrerin mit Zusatztätigkeit für den Landesschulrat. Anerkennung eines Gedächtnistrainingssets für den Schulgebrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…gewesen, den Rest sei sie am BG d beschäftigt gewesen. Ihre Tätigkeit beim Landeschulrat umfasse das Abklären von Terminen, Abläufen, Recherche von Hintergrundinformationen und schriftliche Vorbereitung von Rededispositionen zu Auftritten von Landesrat f, sowie Korrekturlesetätigkeiten bei offiziellen Schriftstücken des Landesschulrates (z.B. Zeitung "Schule heute"…

UFSW RV/1820-W/07Schauspielkurs keine Fortbildung eines Bediensteten der Landesverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…steuerlich zu berücksichtigen. Nach Abschluss seines Wirtschaftsstudiums sei er bis 30. Juni 2004 im Amt der a. Landesregierung beschäftigt gewesen. Seine Aufgaben seien die Betreuung des XXressorts gewesen und als Pressesprecher eines Landesrates habe er zB. Pressekonferenzen geleitet. Danach sei er in die XXkammer A…

UFSW RV/0040-W/10Hagelschaden am Zweitwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…festgestellten Schäden und deren Schätzwert sowie die bisher abgerechneten Leistungen und der unter Berücksichtigung einer 35%igen Förderquote auszubezahlende Betrag festgehalten werden. Darüber hinaus wurden ein Schreiben des zuständigen Landesrates der Burgenländischen Landesregierung, mit welchem die Auszahlung eines Beihilfenbetrages von 787,50 € angekündigt wird…

UFSW RV/2958-W/08"Diplomausbildung zum Coach" im gegenständlichen Fall für die Bw., eine kaufmännische Angestellte, als Fortbildungskosten abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…h a € 2,20 | € | 330,-- | zuzüglich Kilometergeld 21 x Melk-St.Pölten retour 50kmx € 0,38 | € | 399,-- | zuzüglich Fachliteratur | € | 129,70 | | € | 2.133,70 Die Landesrätin Frau Dr…

UFSF RV/0062-F/08Normverbrauchsabgabepflicht für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…Auftrag der Bezirkshauptmannschaft F. vom 9. Februar 2007 die Kennzeichentafeln FR-Jxxxx von seinem Fahrzeug abgenommen worden. Der Kennzeichenentzug sei auf Grund eines Amtshilfeersuchens des Landesratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 9. Jänner 2007, laut dem Herr J. seit 2003 nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet…

UFSK RV/0072-K/10Wertfortschreibung ab dem 1. Jänner 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Schreiben beiliegend). Leider hat sich das Ganze inzwischen noch drastischer zum Nachteil der Bauern entwickelt. Im letzten Blick ins Land berichtet kein geringerer als der ÖVP Landesrat JS, dass sich das Einkommen der Bauern gegenüber dem Vorjahr sogar um 20,4 % gesunken ist. In meiner…

UFSW RV/0465-W/12Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…- Rechnung der Fa. B Ges. mbH. vom 23. September 2009 über 50 lfm. Drainageschlauch über € 179,34. - Schreiben von Landesrat Dr. Stephan Pernkopf vom 29. April 2009, mit welchem dem Bw. mitgeteilt wurde, dass das Land NÖ. zur Schadensbehebung eine Beihilfe von € 4…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Schulamt) | 4,60 | Tiefgarage Waltherplatz Bozen: Termin RA R. Klage gegen Schulamt | 3,80 | Parkgebühr Bozen: Besprechung mit Anwalt und Anwaltskammer | 3,80 | Porto: Beschwerde an Landesrat S. wegen Schulamt | 1,10 | Porto: Briefe an Schulamt Bozen…

UFSW RV/2817-W/07Pendlerpauschale eines Verheirateten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…war üblicherweise 19:00 und um ca. 20:00 bin ich nach Hause gefahren. Wenn wichtige Leute (Bürgermeister, Landesrat ...) da waren und es länger dauerte, habe ich in einem Zimmer übernächtigt (welches gerade frei war). Ich bin ca. einmal im Monat geblieben und habe übernachtet…

UFSK RV/0132-K/07Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft m. b. H. - tatsächliche Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2009

…April 2009 datiertes Unternehmenskonzept betreffend "Errichtung, Beratung und Betreiben von Teilzeit - Tageswohnheimen - Pflegeheimen - Seniorenresidenzen", welches ihren Ausführungen zufolge auch an den zuständigen Landesrat übermittelt worden sei. In der Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter (der auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist) ausgeführt, dass die Bw…

UFSW RV/1035-W/06Freiwillige Zuwendungen für Katastrophenschäden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…erkennbar. Diesem Schreiben wurden folgende Beilagen angeschlossen: 1): a) Zuerkennungsschreiben der BH-X vom 6. August 2002 für eine Beihilfe von € 17.446,00. Der erhobene Hochwasserschaden belaufe sich auf € 87.230,00. b) Schreiben von Landesrat Dipl.Ing. J.P. vom 1…

UFSL RV/0932-L/02Liebhaberei bei Marketingberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…und -analyse, einem ersten Kontakt zu Landesrat L und einer neuen Initiative Sponsorensuche. 1999 gab es schließlich prinzipielle Sponsoren-Zusagen. Es folgten eine ausführliche Projektausarbeitung, Erarbeitung von Sponsoren- und Pressetexten, Mitarbeiter-/Partner-Informationen und Teilnehmerakquisition, neuen Kontakten zu Landesrat L und Sponsoren. Mitte 1999 wurde…

UFSL RV/0730-L/04Abänderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Vereinbarung Anwartschaftsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…Leider sei ihm vor zwei Wochen vom Bauträger mitgeteilt worden, dass mit dem Bau im Jahr 2004 nicht mehr begonnen werden könne, weil vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung/Landesrat K., die bereits zugesicherte Wohnbauförderung zurückgezogen worden sei. Da der Berufungswerber - wie bereits erwähnt - nicht irgendwann…

UFSW RV/1134-W/03Höhe des hochwasserbedingten Katastrophenschadens bei Bezug einer neuen Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2005Teil 1/2

…Land- und Forstwirtschaft, Abteilung Landwirtschaftsförderung, mit, dass die Grundlage für die Auszahlung der Beihilfe von 9.000 € an den Bw. (Schreiben von Landesrat Dipl. Ing. Josef Plank) die "von der Schadenserhebungskommission der Stadtgemeinde Krems am 11. August 2002 ermittelte Schadenshöhe" gewesen sei. In der…

UFSK RV/0418-K/02Zeitpunkt der Gewinnrealisation bei Verzicht des stillen Gesellschafters auf alle Ansprüche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Der Inhalt des Protokolles deckt sich mit der im AB 256/1991,11 und 12 einliegenden Ablichtung. AV des Beamten der Kärntner Landesregierung C vom 5. September 1989: Darin ist insbesondere festgehalten, dass Landesrat A am 4. 8. 1988 erklärt habe, dass er bereit sei…

UFSF RV/0355-F/10"Kinderbetreuung", wobei hier die Wissensvermittlung im Vordergrund steht. Es handelt sich daher um keine reinen Kinderbetreuungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012Teil 1/2

…zuletzt die Anwesenheit von Bezirkschulinspektor n6, Volksschuldirektorin n7 oder der Vertreterin des Vereins für Montessori Pädagogik l2 • oder der Besuch des für das Schulwesen zuständigen Landesrates n8 beim Tag der offenen Tür im Februar 2009. "s Konzept Organisation Leben Willkommen in der s • Entfaltungsort für…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 2/2

…00 im Verhältnis der Anschaffungskosten für Gebäudeadaptierungen (S 5.291.926,18) und für Maschineninvestitionen (S 1.211.611,84) kostenmindernd anzusetzen und mangels fehlenden Nachweises - wie die BP - nicht nur ausschließlich bei den Maschineninvestitionen. Es existiert lediglich ein Schreiben des Landesrates nö vom 8…