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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

UFSS RV/0930-S/02Kein Unterhaltsabsetzbetrag für volljährige Kinder ohne Familienbeihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…die Jahre 2000 und 2001 beantragte der BW die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages ua. für diese in der Bundesrepublik Deutschland lebende Tochter. Seitens des BW wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben des Landesratsamtes Schwäbisch Hall vom 24. Februar 1999 betreffend Beistandsschaft für die in Bühlerzell, BRD…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

…festgehalten: "Der Bürgermeister erläutert, dass nach dem Kärntner Straßengesetz entsprechend der Kategorisierung der Wege (Ortschafts- und Verbindungswege) von den Benutzern und Liegenschaftseigentümern Beiträge eingehoben werden können. Der Gemeindereferent Landesrat R. hat sich für eine verstärkte Nutzung dieser Möglichkeit ausgesprochen. Da eine Tarifberechnung für die verschiedenen…

UFSF RV/0277-F/11Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers einer Lehrerin mit Zusatztätigkeit für den Landesschulrat. Anerkennung eines Gedächtnistrainingssets für den Schulgebrauch.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…gewesen, den Rest sei sie am BG d beschäftigt gewesen. Ihre Tätigkeit beim Landeschulrat umfasse das Abklären von Terminen, Abläufen, Recherche von Hintergrundinformationen und schriftliche Vorbereitung von Rededispositionen zu Auftritten von Landesrat f, sowie Korrekturlesetätigkeiten bei offiziellen Schriftstücken des Landesschulrates (z.B. Zeitung "Schule heute"…

UFSW RV/1820-W/07Schauspielkurs keine Fortbildung eines Bediensteten der Landesverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…steuerlich zu berücksichtigen. Nach Abschluss seines Wirtschaftsstudiums sei er bis 30. Juni 2004 im Amt der a. Landesregierung beschäftigt gewesen. Seine Aufgaben seien die Betreuung des XXressorts gewesen und als Pressesprecher eines Landesrates habe er zB. Pressekonferenzen geleitet. Danach sei er in die XXkammer A…

UFSW RV/0040-W/10Hagelschaden am Zweitwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…festgestellten Schäden und deren Schätzwert sowie die bisher abgerechneten Leistungen und der unter Berücksichtigung einer 35%igen Förderquote auszubezahlende Betrag festgehalten werden. Darüber hinaus wurden ein Schreiben des zuständigen Landesrates der Burgenländischen Landesregierung, mit welchem die Auszahlung eines Beihilfenbetrages von 787,50 € angekündigt wird…

UFSW RV/2958-W/08"Diplomausbildung zum Coach" im gegenständlichen Fall für die Bw., eine kaufmännische Angestellte, als Fortbildungskosten abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2009

…h a € 2,20 | € | 330,-- | zuzüglich Kilometergeld 21 x Melk-St.Pölten retour 50kmx € 0,38 | € | 399,-- | zuzüglich Fachliteratur | € | 129,70 | | € | 2.133,70 Die Landesrätin Frau Dr…

UFSF RV/0062-F/08Normverbrauchsabgabepflicht für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…Auftrag der Bezirkshauptmannschaft F. vom 9. Februar 2007 die Kennzeichentafeln FR-Jxxxx von seinem Fahrzeug abgenommen worden. Der Kennzeichenentzug sei auf Grund eines Amtshilfeersuchens des Landesratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 9. Jänner 2007, laut dem Herr J. seit 2003 nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…Besonders freut es uns, dass Landesrat ***[171]*** ***[172]*** sein Kommen zugesagt hat! PROGRAMM • Grußworte Bürgermeister ***[111]*** ***[173]*** • Grußworte Dr. ***[114]*** ***[184]***, GF Firma ***[1]*** • Zukunftsperspektiven für das Waldviertel Landesrat ***[171]*** ***[172]*** • Aktuelle politische Situation NR ***[185]*** ***[186]*** • Getreide: Zukunft am Weltmarkt, EU Markt und österr…

BFG RV/5101239/2014Zuordnung von Grundstücken zum Anlagevermögen oder zum Umlaufvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019Teil 1/2

…des Landes V.. Neben Entscheidungsträgern des Landes V. wurden auch Personen aus unterschiedlichen Ministerien zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Unter den Entscheidungsträgern waren der damalige Landeshauptmann, Landesrat N. und Ministerialrat NA.. Mit der Organisation wurde der damalige oberösterreichische Landtagsabgeordnete QD. beauftragt. Dieser brachte dafür ein…

BFG RV/4200010/2017Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs.1 Z.1 AWG für die das ALSAG vollziehende Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Juli bis 7. August 2015. Aufgrund der Angaben in der anonymen Anzeige vom 30. Juni 2015 an den Landesrat F.G. und den darin getätigten sehr glaubwürdigen Angaben, sieht es das Bundesfinanzgericht als erwiesen an, dass die Abbrucharbeiten bereits im Juni 2015 begonnen haben und…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…dazu. Wir haben uns dann alle zusammengesetzt und haben das geplant. Die Gemeinde habe uns in dieser Sache voll unterstützt. Die Gemeinde habe laut Steuerberater eine Bedarfszuweisung gewährt, mehr als das sei es nicht gewesen". Landesrat C. habe laut Bf. gleich, als er nach Z…

UFSK RV/0072-K/10Wertfortschreibung ab dem 1. Jänner 2009
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Schreiben beiliegend). Leider hat sich das Ganze inzwischen noch drastischer zum Nachteil der Bauern entwickelt. Im letzten Blick ins Land berichtet kein geringerer als der ÖVP Landesrat JS, dass sich das Einkommen der Bauern gegenüber dem Vorjahr sogar um 20,4 % gesunken ist. In meiner…

UFSW RV/0465-W/12Katastrophenschaden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…- Rechnung der Fa. B Ges. mbH. vom 23. September 2009 über 50 lfm. Drainageschlauch über € 179,34. - Schreiben von Landesrat Dr. Stephan Pernkopf vom 29. April 2009, mit welchem dem Bw. mitgeteilt wurde, dass das Land NÖ. zur Schadensbehebung eine Beihilfe von € 4…

UFSI RV/0563-I/07Die in Italien erzielten Einkünfte als Gymnasiallehrer sind in Österreich von der Besteuerung freigestellt (Art. 19 DBA Italien), aber in die Ermittlung des Steuersatzes einzubeziehen (unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Schulamt) | 4,60 | Tiefgarage Waltherplatz Bozen: Termin RA R. Klage gegen Schulamt | 3,80 | Parkgebühr Bozen: Besprechung mit Anwalt und Anwaltskammer | 3,80 | Porto: Beschwerde an Landesrat S. wegen Schulamt | 1,10 | Porto: Briefe an Schulamt Bozen…

UFSW RV/2817-W/07Pendlerpauschale eines Verheirateten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…war üblicherweise 19:00 und um ca. 20:00 bin ich nach Hause gefahren. Wenn wichtige Leute (Bürgermeister, Landesrat ...) da waren und es länger dauerte, habe ich in einem Zimmer übernächtigt (welches gerade frei war). Ich bin ca. einmal im Monat geblieben und habe übernachtet…

UFSK RV/0132-K/07Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft m. b. H. - tatsächliche Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2009

…April 2009 datiertes Unternehmenskonzept betreffend "Errichtung, Beratung und Betreiben von Teilzeit - Tageswohnheimen - Pflegeheimen - Seniorenresidenzen", welches ihren Ausführungen zufolge auch an den zuständigen Landesrat übermittelt worden sei. In der Berufungsverhandlung wurde vom steuerlichen Vertreter (der auch Gesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist) ausgeführt, dass die Bw…

UFSW RV/1035-W/06Freiwillige Zuwendungen für Katastrophenschäden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2009

…erkennbar. Diesem Schreiben wurden folgende Beilagen angeschlossen: 1): a) Zuerkennungsschreiben der BH-X vom 6. August 2002 für eine Beihilfe von € 17.446,00. Der erhobene Hochwasserschaden belaufe sich auf € 87.230,00. b) Schreiben von Landesrat Dipl.Ing. J.P. vom 1…

UFSL RV/0932-L/02Liebhaberei bei Marketingberatung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…und -analyse, einem ersten Kontakt zu Landesrat L und einer neuen Initiative Sponsorensuche. 1999 gab es schließlich prinzipielle Sponsoren-Zusagen. Es folgten eine ausführliche Projektausarbeitung, Erarbeitung von Sponsoren- und Pressetexten, Mitarbeiter-/Partner-Informationen und Teilnehmerakquisition, neuen Kontakten zu Landesrat L und Sponsoren. Mitte 1999 wurde…