…Beschwerde, die abgelagerten Baurestmassen im Mai 2001 zur Errichtung eines Parkplatzes als Frostkofferschüttung verwenden zu wollen, ist wie folgt auszuführen: Nach der Gesetzesbestimmung des § 3 Abs. 1 ALSaG soll nicht nur das langfristige Ablagern (Zi. 1) sondern bereits das bloße Lagern von Abfällen (Zi. 3…

…des Abgabenanspruches erfolgte Verbringung der Abfälle hat auf die Beitragsschuldentstehung keinen Einfluss. Selbst wenn man aber dem Parteivorbringen folgen würde, es läge keine bauliche Anlage vor und die gegenständliche Einbringung von Baurestmassen bilde keine übergeordnete Baumaßnahme, wäre davon auszugehen, dass kein Bauwerk im Sinne des …

…Im 1. Quartal 2006 wurden auf einer Fläche im Größenausmaß von 1.770 m² Baurestmassen 0,6 m hoch abgelagert (1.770 Tonnen). Die Rechtssprechung des VwGH hat sich wiederholt mit dem Begriff des "Ablagerns" in Abgrenzung zum Begriff des "Lagerns" beschäftigt. Das ALSaG knüpft…

…gelegte Sachverhalt, an den das Hauptzollamt Graz die bekämpfte Abgabenvorschreibung in der Berufungsvorentscheidung knüpfte, insbesondere auch die angenommene Beitragspflicht für eine abgabenpflichtige Baurestmasse von letztlich insgesamt 5.076 Tonnen, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht ausreichend bewiesen. Dazu ist zunächst allgemein festzuhalten, dass die…

…Tatbestand nur das mehr als einjährige Lagern von Abfällen ist. Das Dulden der beitragspflichtigen Tätigkeit im Sinne des § 4 Z. 4 AlSAG definiert in der Folge - nach Entstehen der Beitragsschuld - den Beitragsschuldner. Da im 4. Quartal 2004 für die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen keine Beitragsschuld entstanden ist…

…ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers... ..... Abs.6: Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß Deponieverordnung ( Anlage 2 ), BGBl. Nr. 164/1996 . Abs.7: Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes…

…wurde ausgeführt, dass es Sinn und Zweck des keine Außenwirkung entfaltenden Erlasses des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sei, eine vereinheitlichende Regelung zur Verwendung von Baurestmassen im forstlichen Bereich zu schaffen. Ein derartiger Rechtsanspruch der Zollverwaltung auf ein entsprechendes Verhalten sei daraus zugegebenermaßen nicht ableitbar, doch…

…164/1996) entsprechen, nicht als Abfall sofern der Anteil an Baurestmassen nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt. Gemäß § 2 Abs. 7 ALSAG ist unter Lagern im Sinne dieses Bundesgesetzes das länger als einjährige Lagern von Abfällen, damit diese Abfälle für eine Behandlung- ausgenommen für eine…

…wurde für die Firma B-GmbH der Altlastenbeitrag für diese 72 m³ Baurestmassen mit € 835,20 festgesetzt. E.K. erklärte in der Niederschrift vom 23. März 2006 als Zeuge einvernommen, dass er von Oktober 2000 bis einschließlich 2001 im Auftrag der Firma B-GmbH…

…der Niederschrift zu, wonach die von der Bf. betriebene Baurestmassendeponie eine an den Stand der Technik angepasste Altanlage sei. Allein aus der Nichtvorlage einzelner Gesamtbeurteilungen kann im Hinblick auf die Ausnahmebestimmungen des § 7 DeponieV - auch darüber sind im angefochtenen Bescheid mit Ausnahme des Hinweises auf…

…587, 697 und 757, welche den Verkauf von Recyclingmaterial belegen, wurde bereits in der bekämpften Berufungsvorentscheidung die der Abgabenberechnung zu Grunde gelegte Menge an Baurestmassen um 91,6 Tonnen verringert. Einen Nachweis für die Entsorgung der 27 Tonnen Eternit vermochte der Bf. nicht zu erbringen…

…Für die Lager- und Manipulationsfläche hat sie keine Abgaben berechnet. Das ergibt mit den zugrundeliegenden und unstrittigen Abfallmengen einen Gesamtbetrag von 588.300,- ATS. Das HZA Graz als Abgabenbehörde I. Instanz hat im Erstbescheid vom 1.3.2002 die Abfälle Baurestmassen in den Quartalen I…

…zwar schreibt der VwGH im Erkenntnis zum korrespondierenden Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG (VwGH vom 18.03.2010, 2006/07/0115) Folgendes: "Das Anliefern von Baurestmassen kann für sich allein dem Betreiben eines Lagers nicht gleichgehalten werden, und zwar insbesondere dann nicht, wenn der Anliefernde behauptet…

…Baugruben- oder Künettenverfüllungen); 3. das Lagern von Abfällen; 4. das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Gemäß § 10 Abs.1 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid…

…im Februar 2012 netto € 1.068,76 verdiente - bei Unterhaltsverpflichtungen von monatlich € 650,00 um Verminderung der Geldstrafe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) entsteht für das mehr als einjährige Lagern von Baurestmassen die Abgabenschuld (Beitragsschuld)…

…abzubrechen und das Aushubmaterial auf Ihre Deponie zu verführen, samt Entsorgungskosten". Zu den in der Stellungnahme vom 17 .September 2007 ins Treffen geführten Inhalt der von P. ausgestellten Baurestmassennachweise vom 31 .Dezember 1998,welcher nach Ansicht des Bf. geeignet wäre die Glaubwürdigkeit des J.S…

…259/2, KG A., Baurestmassen gelagert sein sollen. Eine Überprüfung am 18. Mai 2004 durch ein Organ des Zollamtes Klagenfurt ergab, dass Bauschutt im Ausmaß von geschätzten 30 m³ seit längerer Zeit auf dem Grundstück lagern dürfte, da bereits vereinzelt Grasbewuchs festgestellt werden konnte. Am…

…baubehördliche Bewilligung zum Abbruch von zwei auf den Grundstücken Nr. .280 und .156, EZ 387, KG A., befindlichen Stallgebäuden erteilt. Am 13. April 2004 stellte der Bausachverständige der Gemeinde F. fest, dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des…

…Dezember 2005 und die in dem Jahr ab 1. Jänner 2006 zwischengelagerten Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. 111 und 222, beide KG X., dem Altlastenbeitrag unterliegen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass von einem Lagern gemäß § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG (bis 31.12…

…Dezember 2005 und die in dem Jahr ab 1. Jänner 2006 zwischengelagerten Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. 111 und 222, beide KG X., dem Altlastenbeitrag unterliegen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass von einem Lagern gemäß § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG (bis 31.12…