…von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Bw. wurde im laufenden Verfahren gem. § 40 FBG im Firmenbuch mit Datum 21.11.2003 gelöscht. Aufgrund des vorhandenen Abgabenguthabens kann jedoch ohne…

…gesprochen werden, weshalb die Löschung der GmbH im Firmenbuch nicht das Ende ihrer Rechtspersönlichkeit bedeutet habe. Der Vertreter des Bw. brachte vor, mit der Abweisung des Konkursantrages vom 23. Juli 2002 sei die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erwiesen, weshalb amtswegig eine Löschung durchgeführt worden sei. Die…

…00/m² wegen eventueller Kontaminierung des Grund und Bodens im Bereich der Waschstraße. [Handschriftlich vom steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers eingefügt:] ,Bereits zu Beginn der Außenprüfung war die Steuerpflichtige nicht mehr in Liquidation. Die Vollmacht des steuerlichen Vertreters existiert seit der Löschung im Firmenbuch nicht mehr…

…ein.") verweist hinsichtlich der Beurteilung des Endes einer Personenhandelsgesellschaften auf das bürgerliche Recht. Anders als etwa die nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, wie etwa eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, enden Personenhandelsgesellschaften nicht mit ihrer Auflösung und Löschung im Firmenbuch, sondern erst mit der Liquidation des gesamten Firmenvermögens (vergleiche Fröhlich…

…Diese Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG gilt zwar auch nur als deklarativ und führt grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die JG m…

…der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. So lange also noch ein Abgabenverfahren durchzuführen ist und/oder noch Bescheide zugestellt werden müssen - bleibt die Parteifähigkeit einer solchen Personengesellschaft trotz ihrer Löschung im Firmenbuch erhalten. Somit wäre als Bescheidadressat der obigen Bescheide die J.G…

…das Gericht die Jahresabschlüsse von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt. Stellt sich nach Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, so findet die Abwicklung statt. Die Bw. wurde nach der festgestellten Aktenlage gemäß § 40 FBG im Firmenbuch mit Datum 29. November 2003 gelöscht. Gem. …

…nehmen. Dazu teilte das Finanzamt im Schreiben vom 23. Juli 2004 mit, dass auch nach Ansicht der Amtspartei der Abgabenanspruch gegenüber der GmbH nicht durchsetzbar sein wird. Über die Berufung wurde erwogen: Die Löschung der GmbH im Firmenbuch hat nach übereinstimmender Rechtsprechung der Höchstgerichte bloß…

…Dr. XY wird daher als Vertreter der Gesellschaft angesehen, zumal er im Firmenbuch bis zur Löschung der Gesellschaft als Geschäftsführer eingetragen war und nach wie vor gegenüber der Abgabenbehörde als faktischer Geschäftsführer für die Gesellschaft agiert. Bemerkt wird noch, dass die Vertretungsregelung des § 80 Abs…

…Umgelegt auf den zu beurteilenden Sachverhalt bedeuten diese Ausführungen, dass die Bw. durch die Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit nicht verloren hat und daher die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 an sie zu richten gewesen wären. Da Erledigungen gemäß § 97 BAO dadurch wirksam werden…

…die Einstellung des Verfahrens an. Mit Schreiben vom 13.5.2011 gibt das Finanzamt bekannt, dass die amtswegige Löschung im Firmenbuch durch das Firmenbuchgericht trotz Nichtzustimmung durch das Finanzamt durchgeführt worden sei. Die gesamten Abgabenrückstände (inklusive der berufungsverhangenen Lohnabgaben) sei zwischenzeitig gelöscht worden, d.h…

…das Finanzamt dies akzeptiert, so müsste das konsequenterweise auch für Rechnungen gelten, die nach der Löschung der Firma im Firmenbuch ausgestellt werden. Die Richtigkeit der Anschrift auf den Rechnungen sei seitens des Prüfers nicht ausreichend kontrolliert worden. Der Bw. habe am 31. Dezember 1990 seinen…

…Firmenbuchgerichts LG Eisenstadt vom 14. Mai 2009, eingetragen am 15. Mai 2009 wurde die Bw.korrekt KG FBNummer gelöscht. Der diesbezügliche Beschluss ist im Veranlagungsakt des Finanzamtes (FA) auf der ersten Seite eingeheftet. Am 1. Juni 2010 - mehr als ein Jahr nach der Löschung im…

…Steuerberatungskanzlei von den beiden ehemaligen Geschäftsführern der Gesellschaft, Herrn und Frau x, unterschrieben wurde. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht: Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (vgl. VwGH 17.5.2004, 2003/17/0134) und beendet die Rechtsfähigkeit…

…liegt - ungeachtet einer allfälligen früheren Löschung im Firmenbuch - vor, wenn kein Abwicklungsbedarf mehr gegeben ist (vgl. VwGH 22. 02. 1995, 95/15/0016). Dass die Z-L-Verw.-GmbH i. L. nach dem Beschluss über ihre Auflösung im Jahr 1988 bereits voll abgewickelt gewesen wäre…

…in der Rechtsform einer OEG geführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…

…zumindest steuerrechtlich nicht anzuerkennen sei. 4. Unbestritten ist, dass es nicht korrekt war, die Kaufpreisschuld laufend als Verbindlichkeit gegenüber der A.AG auszuweisen, da diese nach ihrer Löschung im Firmenbuch rechtlich nicht mehr existiert. Dieser Umstand konnte vom Vertreter der Bw. Herrn dott. M.E. …

…Rechtssubjektivität durch die amtswegige Löschung im Firmenbuch nicht, solange noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung…

…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…